Die EU-Kommission wird morgen den ersten Entwurf für den Mehrjährigen Finanzrahmen 2014 bis 2020 vorlegen. Offenbar erwartet die EU-Kommission, dass der Sieben-Jahres-Plan mit einem Rekordvolumen von 1.000 Milliarden Euro eine neue Welle der EU-Kritik auf sich ziehen wird. (EurActiv.de vom 27. Juni 2011)

Die Kommission will mit der Imagebroschüre "EU-Ausgaben: Mythen und Fakten" offenbar den zu erwartetenden Vorwürfen entgegenwirken.

EU-Pressesprecher haben am Wochenende über Twitter auf das Dokument aufmerksam gemacht. Das ist offenbar Teil der neuen Kommunikationsstrategie, um fehlerhafte Berichte über EU-Aktivitäten zu widerlegen.

Verdreht, unrichtig, gelogen

Im Vorwort der Broschüre beklagt die EU-Kommission, dass sich in manchen Medienberichten oder auf unabhängigen Websites "verdrehte Tatsachen, unrichtige Angaben oder schlichtweg Lügen" zum EU-Budget wiederfinden. Die EU-Kommission zeigt daher in der Imagebroschüre "eine kleine Auswahl solcher Gerüchte und Legenden sowie Anmerkungen, mit denen wir versuchen möchten, einige Dinge klarzustellen".

Erwiderungen auf britische Presse

Leider fehlen in der deutschsprachigen Variante viele lesenswerte "Mythen und Fakten". Es lohnt daher ein Blick in die englischsprachige Übersicht "EU budget myths and facts". Nur so entgeht den deutschen Steuerzahlern auch nicht die Erwiderung der EU-Kommission auf die "Mythen" "Die EU kostet zu viel!" oder "Das EU-Budget ist riesig!"

Weitere Highlights sind die Erwiderungen auf die "Mythen" zum Agrarbudget, zur EU-Steuer, zu Verwaltungskosten, zu Betrugsfällen oder zur Finanzierung von absurden Projekten.

Einige "Mythen" sind mit einer Quellenangabe versehen. Zitiert werden die britischen Zeitungen The Times, Telegraph, Mail Online und der Daily Express sowie ein Wikipedia-Eintrag.

Auftrag an die Kommissare

Die Broschüre ist nur ein Teil der Bemühungen der Kommission, bei den Bürgern für Verständnis für das geplante Rekordvolumen im EU-Haushalt 2014 bis 2020 zu werben. Nach Informationen von EurActiv hat Kommissionspräsident José Manuel Barroso alle Kommissare angewiesen, Beispiele zu sammeln, die aufzeigen, dass mit Ausgaben auf EU-Ebene ein Mehrwert im Vergleich zu den gleichen Investitionen auf nationaler Ebene erzielt wird.

Nicht alle Kommissare waren erfreut über diese neue Aufgabe, hieß es gegenüber EurActiv.

mka

Einen englischsprachigen Beitrag zu diesem Thema finden Sie auf EurActiv.com.

Links

Kommission: EU-Ausgaben: Mythen und Fakten (Juni 2011)

Kommission: EU budget myths and facts (Juni 2011)


Weitere Beiträge zum Thema auf EurActiv.de

1000 Milliarden Euro für EU-Budget 2014 bis 2020 (27. Juni 2011)

LinkDossier: "Finanzrahmen und EU-Budget ab 2014"