Die Staaten der Euro-Zone sollen laut Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker im Jahr 2011 mit dem Schuldenabbau beginnen. Es sei derzeit verfrüht, das Ende von milliardenschweren Konjunkturpaketen und Bankenhilfen einzuläuten, sagte der Vorsitzende der Euro-Gruppe am 29. September 2009 im Wirtschaftsausschuss des Europaparlaments (ECON) in Brüssel. Zudem schlug Juncker vor, das Kurzarbeitergeld zu verlängern, um den Arbeitsplatzabbau zu verhindern.

Europa unterschiedlich stark

Die europäischen Finanzminister wollen von diesem Donnerstag an im schwedischen Göteborg darüber beraten, wie sie die exorbitanten Schulden aus der Krise wieder abbauen. Gesucht wird eine Strategie, die an die Lage einzelner Mitgliedsländer angepasst werden kann.

Juncker sagte: "Es sind nicht alle Länder in der gleichen Situation." Während die Wirtschaftslokomotiven Deutschland und Frankreich im 2. Quartal wieder leicht wuchsen, steckt Spanien noch in der Rezession.

Unter den Regierungen ist EU-Diplomaten zufolge umstritten, ob überhaupt ein Datum für eine Exitstrategie genannt werden soll. Deutschland, die Niederlande und die skandinavischen EU-Staaten seien für einen Zeitplan. Frankreich, Großbritannien, Italien und Spanien seien zwar ebenfalls für den Schuldenabbau in der Zukunft, wollten sich aber auf kein Jahr festlegen, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters.

Auch wächst der Widerstand, den EU-Stabilitäts- und Wachstumspakt und seine Verfahrensregeln zum Schuldenabbau noch anzuwenden. "In Paris und in London wurde der Begriff Stabilitäts- und Wachstumspakt aus dem Wörterbuch gestrichen", sagte ein EU-Diplomat.

Niedriges Wachstum bis 2020

Trotz zuletzt positiver Konjunktursignale kann von großem Optimismus vor dem Treffen keine Rede sein. Für 2009 rechnet Jean-Claude Juncker mit einem Rückgang des Bruttoinlandsprodukts (BIP) im Euroraum um 4 Prozent. Im kommenden Jahr soll das Wachstum bei 0,5 Prozent liegen.

Hoffnung auf einen starken Aufschwung macht Juncker nicht. Es werde eine "lange Periode eines eher schwachen Wachstums" geben. Zwischen 2010 und 2020 dürfte sich das jährliche Wachstum lediglich um 1,5 Prozent herum bewegen, so Luxemburgs Ministerpräsident.

Juncker warnt vor Entlassungswelle

Die Arbeitslosenquote im Euroraum von zuletzt 9,5 Prozent wird im kommenden Jahr massiv steigen, befürchet Jean-Claude Juncker. "Das Thema Arbeitslosigkeit bewegt sich erst noch mit voller Wucht auf uns zu", sagte er im Parlamentsausschuss. Das Kurzarbeitergeld müsse deshalb weitergezahlt werden, auch wenn das die Staatsverschuldung in die Höhe treibe. Juncker warnte auch davor, den Arbeitsmarkt zu deregulieren und jetzt den Kündigungsschutz zu lockern. "Es könnte dann zu Entlassungswellen kommen statt zu Einstellungswellen."

In Deutschland hat nach dem Wahlsieg von Schwarz-Gelb eine heftige Debatte um die Deregulierung des Arbeitsmarktes begonnen. Die FDP will durchsetzen, dass Betriebe mit weniger als 20 Beschäftigten vom Kündigungsschutzgesetz ausgenommen werden, und erhält hierfür Zuspruch von Seiten der Wirtschaft (Siehe EurActiv.de vom 28. September 2009).

Banken beschaffen sich kaum frisches Geld

Mit Blick auf die Maßnahmen der Europäischen Zentralbank (EZB) sagte EZB-Chef Jean-Claude Trichet im Wirtschaftsausschuss des EU-Parlaments: "Jetzt ist nicht die Zeit für einen Exit."

Die EZB hat den Banken heute neuerlich frisches Geld zugeteilt. Allerdings fiel die Nachfrage deutlich geringer als erwartet aus. 75 Milliarden Euro gingen zum historisch niedrigen Zinssatz von einem Prozent an die Institute. Im Juni hatten die Banken den Rekordwert von 442 Milliarden Euro abgerufen.

Mit der Maßnahme will die Notenbank den Banken ausreichend Kapital bereitstellen, um die Kreditversorgung zu sichern und eine Kreditklemme in den 16 Euro-Ländern vermeiden. Wegen der Finanzkrise klagen viele Unternehmen darüber, dass die Banken ihnen nicht ausreichend Darlehen geben (siehe EurActiv.de vom 28. September 2009). 

Gefahr der Inflation?

Seit Beginn der Krise setzt die EZB auf niedrige Zinsen und eine üppige Geldversorgung, um die Wirtschaft anzukurbeln. Allerdings droht bei einer Überversorgung eine steigende Inflation, was die Konjunktur wieder scharf bremsen könnte.

Ivan Sramko, Gouverneur der slowakischen Notenbank, sprach am Dienstag von einer "gigantischen Liquiditätsschwemme", die von der EZB in die Finanzmärkte gepumpt worden sei. Sollte sie nicht rechtzeitig zurückgeführt werden, drohe ein Inflationsschub, der zu einem "ernsten Problem" werden könne.

EZB-Chef Jean-Claude Trichet sagte vor dem Wirtschaftsausschuss des EU-Parlaments, man setze sich gemeinsam mit den USA für die Preisstabilität ein. "Sie können sich auf uns verlassen."

Ab Mitte 2010 rechnen Experten mit einer Erhöhung der Leitzinsen. "Die EZB hat eine Exit-Strategie und ist bereit, sie umzusetzen, wenn der richtige Zeitpunkt da ist", so Jean-Claude Trichet.

"Bankensektor nicht in Gefahr"

Auch die Widerstandsfähigkeit der europäischen Banken soll auf der Agenda der Finanzminister stehen. Ein Stresstest für 22 Großbanken soll jüngst zu einem positiven Ergebnis gekommen sein (Siehe EurActiv.de vom 28. September 2009). "Der europäische Bankensektor ist definitiv nicht in Gefahr. Die Ergebnisse sind besser, als von den meisten Leuten erwartet", sagte eine mit der Überprüfung vertraute Person am Freitag. Das Ergebnis des Tests wird allerdings nicht veröffentlicht.

awr mit dpa/rtr

Link

EU-Parlament: Pressemitteilung zu Juncker und Trichet im Wirtschaftsausschuss (ECON) (29. September 2009)