Der IWF-Direktorenrat hat am 28. Juli 2009 wie erwartet eine weitere Kreditrate in Höhe von 3,3 Milliarden Dollar (etwa 2,3 Milliarden Euro) an die Ukraine freigegeben. Zugleich wurde die vom IWF geforderte Haushaltsdefizitgrenze der Ukraine von 4 auf 6 Prozent angehoben, damit die Ukraine dieses geforderte IWF-Kriterium erfüllen kann.

IWF-Vize John Lipsky sagte nach der Entscheidung des Direktorenrates, dass weitere Strukturreformen in der Ukraine nötig seien, um einen nachhaltigen Haushalt zu erreichen. Wichtig seien dafür die Pläne für die Renten- und Steuerreformen für das Haushaltsjahr 2010.

Allerdings erschwert der politische Dauerkonflikt zwischen der ukrainischen Regierungschefin Julia Timoschenko und dem Präsidenten Viktor Juschtschenko, die Umsetzung von Reformen.

Um die Ãœberlebsfähigkeit des Erdgassektors wiederherzustellen, sei zudem der Zeitplan entscheidend, wonach "die Erdgaspreise im Inland auf das internationale Preisniveau angehoben werden. Gefährdete Haushalte werden dabei von einem besser abgestimmten sozialen Sicherungsnetz geschützt", so Lipsky weiter.

Milliardenkredit gegen Reformzusagen

Gaspreise im Inland anheben
Im Vorfeld hatte sich die Ukraine zu weitreichenden Reformen verpflichtet. (siehe EurActiv.de vom 20. Juli 2009) So wird der Staatsenergiekonzern Naftogaz die Gaspreise für die ukrainischen Haushalte künftig alle drei Monate anheben. Bisher bezahlen die ukrainischen Haushalte weniger für ihren Gasverbrauch, als Naftogaz für die russischen Gasimporte an Gazprom bezahlt.

Banken in die Pleite schicken
Mit kritischem Blick beobachtet der IWF auch die Maßnahmen, um das Vertrauen in den Banksektor wiederherzustellen. "Das ist entscheidend, um die wirtschaftliche Erholung zu ermöglichen", so IWF-Vize Lipsky. Die Rekapitalisierung von systemrelevanten Banken sei dabei ebenso wichtig wie die Verabschiedung von Gesetzesänderungen, die es ermöglichen, Finanzinstitute in die Pleite zu schicken, die nicht system relevant sind.

Import-Beschränkungen aufgeben
Nach Angaben des IWF plane die Ukraine zudem, bestehende Import-Beschränkungen auslaufen zu lassen, was ebenfalls in den IWF-Kreditbedingungen festgelegt worden war.

IWF-Kriterien gelockert

Der IWF hat allerdings auch Zugeständnisse an die Ukraine gemacht. Demnach darf das ukrainische Haushaltsdefizit in diesem Jahr auf 6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) steigen. Zuvor hatte der IWF nur ein Budgetdefizit von 4 Prozent erlaubt. Der Grund hierfür ist vor allem die deutlich verschlechtere Wirtschaftsprognose für die Ukraine. Anstatt mit einem Minus von 8 Prozent des BIP, rechnet der IWF nun mit einem Einbruch von Minus 14 Prozent, hieß es in einer Mitteilung des IWF vom 10. Juli 2009.

16,4 Milliarden Dollar vom IWF an Ukraine

Der IWF hatte am 5. November 2008 ein zweijähriges Nothilfe-Programm beschlossen, um die Ukraine in der Finanzkrise mit einem Gesamtkredit in Höhe von 16,4 Milliarden Dollar (11,6 Milliarden Euro) zu unterstützen. Damals wurde die 1. Tranche des Kredits in Höhe von 4,5 Milliarden Dollar freigegeben. Am 12. Mai 2009 erhielt die Ukraine eine 2. Tranche in Höhe von 2,8 Milliarden Dollar. Mit der jetzt freigegeben 3. Tranche erhöht sich der IWF-Kredit an die Ukraine auf insgesamt 10,9 Milliarden Dollar (etwa 7,7 Milliarden Euro).

Michael Kaczmarek


Weitere Dokumente

IWF: IMF Completes Second Review Under Stand-By Arrangement with Ukraine and Approves US$3.3 Billion Disbursement (28. Juli 2009, englisch)
IWF: IMF Mission Reaches Agreement on Second Review Under Stand-By Arrangement with Ukraine (10. Juli 2009, englisch)
IWF: IMF Approves US$16.4 Billion Stand-By Arrangement for Ukraine (5. November 2008, englisch)

In den Medien

Handelsblatt: Gasrechnung lastet schwer auf der Ukraine (29. Juli 2009)