Während in diesen Tagen um weitere Griechenlandkredite gerungen wird (EurActiv.de vom 15. Juni 2011), stellt der Ex-Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Hans-Olaf Henkel, die Währungsgemeinschaft grundsätzlich in Frage. Der Satz von Bundeskanzlerin Angela Merkel "Der Euro ist unser Schicksal" sei extrem verantwortungslos, sagte Henkel am Donnerstag bei einem Kolloquium derEuropolis-Initiative in Berlin. Henkel erinnerte daran, dass 10 von 27 EU-Ländern der Euro-Zone nicht beigetreten sind und dies mehrheitlich auch nicht mehr wollten. Der Euro drohe das Gegenteil seines ursprünglichen Ziels zu erreichen, warnt der ehemalige Industrie-Lobbyist. Statt Europa zu einen, spalte die gemeinsame Währung die Europäer. 

Bekanntermaßen ging mit der Einführung des Euro keine politische Union einher. Dass sich nun die Staats- und Regierungschefs trotzdem zu den Wirtschaftsbelangen der EU-Nachbarn äußern, dass sich deutsche Bundestagsabgeordnete regelmäßig über griechische Haushaltsdaten beugen, kritisiert Henkel scharf. "Wenn Frau Merkel meint, sie müsse den Belgiern sagen, wie sie ihre Menschen zu bezahlen haben, oder den Griechen, sie müssten privatisieren, oder den Portugiesen, sie müssten sparen, dann müssen wir innehalten und uns fragen, was passiert hier eigentlich?", so Henkel. "Die deutsche Bundeskanzlerin ist von morgens bis abends dabei, anderen Ländern die Leviten zu lesen." Das sei aber nicht ihre Aufgabe.

Integrationsschub: Reibt man sich in Brüssel die Hände?

Das "Rütteln am Euro" ist laut Henkel in Deutschland zu einem Tabu erklärt geworden. Es gäbe selbst in Griechenland eine ehrlichere Diskussion über Alternativen. Henkel wehrt sich gegen den Vorwurf, Zweifel an der Währungsgemeinschaft gefährdeten den Frieden in Europa. Bundeskanzlerin Merkel stünde an der Spitze derjenigen, die versuchten, diese Angst zu schüren. Das Gegenteil sei richtig: "Es ist verantwortungslos, nicht über Alternativen zur Euro-Zone in ihrer jetzigen Form nachzudenken."

Henkel warnt vor Spannungen in Europa, sollte die Währungsgemeinschaft so weitermachen wie bisher. Es gäbe genug Beispiele in der Geschichte, dass "große Fliehkräfte" entstehen, wenn verschiedene Völker in einen Zentralstaat gezwungen werden. Auf dem Weg zu einem solchen Zentralstaat sieht Henkel derzeit die Euro-Zone.

Die im Zuge der Krise auf den Weg gebrachten Maßnahmen zu mehr Haushaltsüberwachung und wirtschaftspolitischer Koordinierung ("Europäisches Semester", "Economic Governance", "Euro-Plus-Pakt") hält Henkel ebenso für unlautere Integrationsschritte wie die "Transferunion", die nun unweigerlich komme. "Es ist für mich unglaublich, es ist ein Skandal erster Ordnung für die Demokratie, wie wir jetzt erleben müssen, dass 17 Länder im Euro-Raum im Zuge der Euro-Rettungspakete zu einem bürokratischen Zentralismus gezwungen werden und der Wähler das nicht weiß", so Henkel.

Am Ende dieser Entwicklung wird Henkel zufolge der "Euro-Bond" stehen, also die gemeinsame Kreditaufnahme der Euro-Staaten, bei der hoch verschuldete Länder von der Kreditwürdigkeit der stabileren profitieren. Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker hat den Euro-Bond (auch Euro-Anleihe) bereits vor Monaten ins Spiel gebracht. Wie ein solches Modell aussehen könnte, erklärt der Ökonom Henrik Enderlein (Hertie School of Governance) in einem Gastbeitrag für die "Financial Times Deutschland". Berlin lehnt das Euro-Bonds bislang strikt ab (EurActiv.de vom 9. Dezember 2010). Henkel erwartet allerdings eine Kehrtwende auf Betreiben von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). "Wir kommen dahin - mit der üblichen Salami-Taktik des Herrn Schäuble."

Der Ex-BDI-Chef erklärt die EU-Entscheidungsträger in Brüssel und Frankfurt zu den Profiteuren der Krise, deren "Nebenprodukt" der Weg in den europäischen Zentralstaat sei. "Natürlich ist klar, dass die Akteure in der Europäischen Zentralbank (EZB) und der EU ein großes Interesse an diesem Machtzuwachs haben, der ihnen jetzt zufällt, dass sie ihn ausnutzen und ihn beschleunigen."

Henkel: Vom Euro-Fan zum Euro-Gegner

Henkel machte sich in seiner Zeit als BDI-Präsident zwischen 1995 und 2000 für die gemeinsame Währung stark. "Ich war in der Tat ein enthusiastischer Befürworter des Euro", so Henkel am Donnerstag in Berlin. Und er fügt hinzu: "Das war wahrscheinlich die größte Fehleinschätzung, die ich in meinem Berufsleben vorgenommen habe."

Henkel begründet seinen Sinneswandel damit, die Politik habe sich nicht an die ursprünglichen Vereinbarungen gehalten. Zum Beispiel habe man anders als versprochen Länder aufgenommen, die mit ihren Wirtschafts- und Haushaltsdaten nicht in die Währungsgemeinschaft gehörten - wie im Fall Griechenlands. "Man argumentierte damals, Griechenland sei die Wiege der Demokratie und sei zu klein, um Schaden anzurichten", so Henkel heute.

In der Folge seien die Maastricht-Kriterien zur zulässigen Verschuldung vielfach - auch von Deutschland - ungestraft gebrochen worden. "Die Politik hat faktisch alle Versprechen gebrochen, die sie uns damals bei der Aufgabe der D-Mark gegeben hat", so Henkel. Auch die jüngsten Zusicherungen der Bundesregierung, die Griechenland-Hilfe werde ein einmaliger Vorgang sein, und der Eurorettungsschirm (EFSF) werde zeitlich bis 2013 begrenzt, habe man nicht eingehalten.

Mit dem Bruch der Nichtbeistands-Klausel ("No-Bailout-Klausel" / Art. 125 AEUV), wonach EU-Länder nicht für die Schulden anderer EU-Länder haften, sei ihm der Geduldsfaden schließlich gerissen, so Henkel. "Ich finde es erstaunlich, dass ich der einzige bleibe, der damals dafür war und heute sagt, das war ein Fehler", so Henkel. Man habe immer noch die gleiche Gruppe der Euro-Befürworter, "obwohl eigentlich jedem klar sein muss, dass etwas völlig schief gelaufen ist".

Henkel erinnert an die früheren Verabredungen der Währungsgemeinschaft. Wenn auch nur eine der ursprünglichen Bedingungen für den Euro (Maastricht-Kriterien, No-Bail-Out-Klausel, Defizitstrafen) in den 90er Jahren nicht vereinbart worden wäre, hätte Deutschland nicht mitgemacht und heute immer noch die D-Mark, so Henkel. "Die gleichen Politiker, die damals für die Maastricht-Kriterien gekämpft haben, sind heute nicht in der Lage, zuzugeben, dass die erreichte Konstruktion ein Fehler war. Das begreife ich nicht."

Henkel hält den Blick in die Vergangenheit für wichtig, um Entscheidungen für die Zukunft treffen zu können. "Mein Eindruck ist, dass die derzeitigen Therapien mit der Ursache der Krankheit nichts zu tun haben, weil nicht verstanden wurde, was das Problem ist."

Eine Währung, ein Zins: Fehlanreize des Euro

Henkel sieht in der Währungsgemeinschaft die Ursachen für das heutige Schuldendilemma einiger Staaten. "Die griechische Politik wäre niemals in der Lage gewesen, sich so hoch zu verschulden, wenn sie nicht über Nacht an die niedrigen deutschen Zinssätze gekommen wäre", so Henkel. "Der Euro war der Anlass für die griechische Politik, sich zu verschulden." Tatsächlich sanken für Griechenland mit der Euro-Einführung die Finanzierungskosten an den Kapitalmärkten. Der Grund: Der Bankrott eines Euro-Landes galt lange als ausgeschlossen. Das Ausfall-Risiko für Staatsanleihen in der Euro-Zone war "gleich Null", wie es Thomas Mayer, Chefvolkswirt der Deutschen Bank, im Januar vor Journalisten in Berlin ausdrückte.

Auch die spanische Immobilienblase wäre laut Henkel nicht entstanden, hätten sich die spanischen Banken nicht so günstig über die Europäische Zentralbank (EZB) refinanzieren können. "Mit einer 'Bank of Spain' und entsprechend höheren Zinsen wäre das nicht möglich gewesen."

Henkel erinnert daran, dass Länder wie Griechenland vor der Euro-Einführung in der Lage waren, ihre Wettbewerbsfähigkeit durch die Abwertung ihrer Währung aufrechtzuerhalten. Ohne diese Möglichkeit hätten die "Südländer" dramatisch an Wettbewerbsfähigkeit verloren.

Warum die deutsche Wirtschaft den Euro wollte

Henkel bekennt, dass es zunächst im Interesse der deutschen Wirtschaft lag, den EU-Nachbarn das Instrument der Währungsabwertung aus der Hand zu nehmen. "Italien hat Mitte der 90er Jahre der deutschen Industrie die Hölle heiß gemacht, und wir haben dramatisch an Marktanteilen verloren, weil Rom immer wieder die Lira abwertete", erinnert sich Henkel an seine Zeit als BDI-Chef. "Ich weiß, dass die deutsche Industrie genau deshalb sehr interessiert am Euro war, aber natürlich nie in die Lage versetzt werden wollte, dass die Folgen dieser ausbleibenden Abwertung dem deutschen Steuerzahler aufgebürdet werden."

Das Argument, Deutschland profitiere über Exporte in die Euro-Zone am meisten von der Währungsgemeinschaft, hält Henkel dagegen für "völligen Quatsch". Deutschland profitiere vom EU-Binnenmarkt und exportiere genauso in Nicht-Euro-Staaten wie Polen, Dänermark und Schweden. Das habe mit der Währung nichts zu tun.

Und auch die positiven Effekte des "schwachen" Euro für Deutschlands Exportwirtschaft hält Henkel inzwischen für zweifelhaft. "Durch den stetigen Aufwertungsdruck auf die D-Mark wurde die deutsche Wirtschaft gezwungen, besonders effektiv, kreativ und produktiv zu sein."

Schuldenkrise: Henkel hofft auf den "Süden"

Den derzeitigen Hilfsprogrammen von EU, EZB und IWF gibt Henkel angesichts der Konstruktionsfehler der Euro-Zone keine Chance. "Sie können nicht mit einer schrumpfenden Wirtschaftsleistung und wachsenden Arbeitslosenzahlen steigende Steuereinnahmen erzielen", so Henkel mit Blick auf Griechenland. Selbst wenn die Chinesen die Akropolis für einen Preis in Höhe der griechischen Gesamtschulden kauften, stünden die Griechen am nächsten Tag nicht kreditwürdiger da. "Es gäbe trotzdem nicht einen Grund anzunehmen, warum Griechenland nicht wieder zu viele Schulden machen würde." Henkel ist sich sicher: "Es geht nur, wenn der Süden von sich aus sagt, wir wollen von dieser germanischen Sparhysterie, die da über uns kommt, befreit werden."

Henkel schlägt die Trennung in eine nördliche und eine südliche Euro-Gruppe vor, die er in seinem Buch "Rettet unser Geld!: Deutschland wird ausverkauft - Wie der Euro-Betrug unseren Wohlstand gefährdet" ausführt. Den Nord-Euro sollten Länder wie Deutschland, die Benelux-Staaten, Österreich und Finnland nutzen, den Süd-Euro Länder wie Frankreich, Spanien, Italien, Griechenland, und Portugal. Die verschiedenen Währungszonen sollten der unterschiedlichen Wettbewerbsfähigkeit und den verschiedenen haushaltspolitischen Ansätzen Rechnung tragen.

Henkel gibt sich zuversichtlich, dass die südlichen Euro-Länder die Vorteile dieses Modells erkennen. "Es gibt immer mehr Verbündete im Süden, die sagen, wir wollen unsere Geschicke in die Hand nehmen, und unsere Währung abwerten können, weil wir aus diesem Teufelksreis nicht mehr rauskommen", so Henkel vergangene Woche in Berlin. Aus der Sicht des Südens hätte man Chancen auf mehr Wettbewerbsfähigkeit, mehr Wachstum, mehr Steuereinnahmen.

Selbst Frankeich gehört für Henkel nicht zu den stabilitätsorientierten Ländern der Euro-Zone. Die Bonität Frankreichs würde immer öfter angezweifelt. "Auch Frankreich ist nicht mehr wettbewerbsfähig." Paris werde die Bonitäts-Bestnote "AAA" verlieren, ebenso wie Großbritannien und die USA. "Die Begründung der Franzosen gegenüber den Rating-Agenturen war immer, solange die Amerikaner und Briten AAA 'geratet' sind, müssen wir es ja bleiben", so Henkel. "Diese Hindernisse sind nun bald weggeräumt."

Ex-BDI-Chef notfalls für Verstaatlichung des Finanzsektors

Die Trennung der Euro-Zone könnte laut Experten genauso wie eine Staatspleite oder ein Euro-Austritt Griechenlands zu Chaos auf den Finanzmäkten führen. Auf diesen Einwand reagiert der frühere Industrie-Lobbyist mit einem recht drastischen Vorschlag. Man müsse auch die Möglichkeit in Betracht ziehen, den Finanzsektor für zwei oder drei Jahre zu verstaatlichen. "Das ist vielleicht der einzige Weg, den Euro-Austritt Griechenlands ohne Schäden für die Realwirtschaft zu ermöglichen."

Die Idee eines Nord- und eines Süd-Euro hat Henkel bislang viel Kritik eingetragen. "Eine Euro-Spaltung wäre ökonomisch absurd", sagt unter anderem der Ökonom Enderlein von der Hertie School of Governance. Zumindest beim Kolloquium der Europolis-Initiative traf Henkel mit seiner Analyse der Währungsgemeinschaft auf offene Ohren. Geladen waren auch die Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler (FDP) und Klaus-Peter Willsch (CDU), die sich in ihren Fraktionen gegen die momentane Euro-Rettungspolitik stemmen (EurActiv.de vom 10. Juni 2011). Auch bei USA-Besuchen findet Henkel Gleichgesinnte. "Die Amerikaner sind fest vom Ende der Euro-Zone überzeugt."

Hintergrund

Europolis versteht sich als eine deutsche Initiative für europäische Ordnungspolitik. Die Gruppe klagt beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen die Griechenland-Hilfe und den Euro-Rettungsschirm (EurActiv.de vom 23. Mai 2011). Verfahrensbevollmächtigter ist der Ökonom Markus Kerber (TU Berlin). Auch Ex-BDI-Chef Hans-Olaf Henkel hat sich den insgesamt 53 Beschwerdeführern angeschlossen. 

Alexander Wragge

Links

Hans-Olaf Henkel: Rettet unser Geld!
Deutschland wird ausverkauft - Wie der Euro-Betrug unseren Wohlstand gefährdet. Heyne Verlag (29. November 2010)

Europolis: Internetseite

Presse

FTD: "Hart, aber herzlich". Gastbeitrag des Ökonomen Henrik Enderlein zur Griechenland-Rettung/Eurobonds (31. Mai 2011)

FTD: Ökonomen fürchten Euro-Schmelze (9. Dezember 2011)

Mehr zum Thema auf EurActiv.de:

Spöri: Die Rebellion der Jugend in Europa ist berechtigt (14. Juni 2011)

Griechenland: "Wir werden diesen Krieg gewinnen" (14. Juni 2011)

S&P-Rating: Griechenland am Rande der Pleite (14. Juni 2011)

Griechenland: "Privatisierungen in Siegermacht-Manier" (10. Juni 2011)

Neue Griechenland-Hilfe: "Schäubles Trojanisches Pferd" (10. Juni 20119

Regierungsfraktionen stimmen für neue Griechenland-Hilfen (10. Juni 2011)

Jetzt erst recht: Die Vereinigten Staaten von Europa (10. Juni 2011)

Allianz-Chefvolkswirt: "Problem Griechenland ist lösbar" (9. Juni 2011)

Schäuble: Griechenland muss umschulden (8. Juni 2011)

Michelbach (CSU) drängt auf Privatisierungsagentur für Griechenland (6. Juni 2011)

Aufatmen in Athen: IWF zahlt weiter (3. Juni 2011)

EU-Finanzministerium? Berlin ist skeptisch (3. Juni 2011)

Allianz skizziert Rettungsplan für Griechenland (3. Juni 2011)

Eine Treuhand für Griechenland? (19. Mai 2011)

EurActiv.de-Interviews zur europäischen Schuldenkrise

Fuest zu Europas Schuldenkrise: "Die Lage ist kritisch". Interview mit Clemens Fuest (Oxford) (4. Juni 2011)

Europas Schuldenkrise: "Banken nötigen die Politik" (13. Mai 2011)

Holznagel zur Eurokrise: "Merkel hat Weg zur Haftungsgemeinschaft geebnet" (20. April 2011)

Neumann: "Umschuldung Griechenlands unabdingbar". Interview mit Manfred Neumann (19. April 2011)

"Herr Katainen wird die Euro-Rettung nicht gefährden". Interview mit Risto Tähtinen (18. April 2011)

Europäische Schuldenkrise: "Der Kern des Problems liegt im Bankensektor". Interview mit Kai Konrad (7. April 2011)

"Irland-Hilfe nicht vertretbar".Interview mit Wolfgang Gerke (31. März 2011)

"Der ESM ist nicht alternativlos". Interview mit Andreas Haufler (23. März 2011)

Dauerhafter Rettungsmechanismus (ESM): "Drohender Teufelskreis". Interview mit Ansgar Belke (7. März 2011)

Dokumente

Bundestag: Plenardebatte zur 2. Griechenlandhilfe. Protokoll der 115. Sitzung (10. Juni 2010)

Klaus-Peter Willsch: Erklärung zur Ablehnung der Griechenland-Entschließung (10 Juni 2011).

Frank Schäffler: Erklärung zur 2. Griechenland-Hilfe (10. Juni 2011)

FES: Die Krise in der Eurozone Finanzmanagement ohne Finanzpolitik (Juni 2011)

IWF: Statement by the European Commission, the ECB, and IMF on the Fourth Review Mission to Greece (3. Juni 2011)