Mit dem Hilfspaket für Griechenland sollen weitere Spekulationen gegen den Euro abgewendet und die Gemeinschaftswährung stabil gehalten werden, auf die Deutschland als Exporteur so dringend angewiesen ist. Die Banken scheinen dabei im Gegensatz zur Mehrheit der Bürger die Feuerwehraktion mit zu tragen und können mit den Krediten bei einem Gelingen des Unternehmens gutes Geld verdienen. Griechenland bekommt nun die Chance, unter EU- und IWF-Aufsicht seine Finanzen zu sanieren, sagt Cornelius Adebahr in einem Interview für aussenpolitik.net, das EurActiv.de im Wortlaut dokumentiert.

Am Montag hat das Bundeskabinett die deutsche Griechenland-Hilfe beschlossen. Eine gute Entscheidung?

Adebahr: Ja, sie war in der gegenwärtigen Situation alternativlos. Ein griechischer Staatsbankrott hätte deutlich mehr Schaden angerichtet, auch für Deutschland und die EU insgesamt. Damit sind nicht primär die deutschen Banken gemeint, die unter den Verlusten gelitten hätten. Vielmehr hätte die fortdauernde Spekulation gegen schwächere Staaten wie Portugal und Spanien die Stabilität des Euro als Garant für unsere wirtschaftliche Stabilität und Exportkraft gefährdet.

Wie sinnvoll ist eine Beteiligung der Banken an dem Hilfspaket?

Adebahr: Eine Beteiligung ist sicher sinnvoll, allerdings nicht kurzfristig im Hau-Ruck-Verfahren. Die jetzt vorgeschlagene freiwillige Hilfe muss substanziell sein, wenn sie nicht bloß als Feigenblatt der Finanzbranche gelten soll. Viel wichtiger ist jedoch, dass die Banken über den Moment des Krisenmanagements hinaus durch nachhaltiges Wirtschaften zur Krisenvermeidung beitragen, sei es über ausreichend Eigenkapital, risikoärmere Boni-Regelungen oder den Aufbau eines eigenen Notfallfonds.

Was wäre passiert, wenn die Bundesregierung das Hilfspaket abgelehnt hätte?

Adebahr: Die EU-Hilfe konnte nur einstimmig beschlossen werden, insofern hätte ein deutsches Veto das gesamte Paket verhindert. Dann hätte Griechenland spätestens am 19. Mai den Bankrott erklären müssen, wenn es Anleihen in Höhe von acht Milliarden Euro ablösen muss. Das eben erwähnte Szenario wäre die Folge gewesen.

Können sich die Deutschen in Zeiten der Wirtschaftskrise ein solches Hilfspaket leisten?

Adebahr: Tatsächlich stammt das Geld für das Hilfspaket von der Staatsbank KfW (Kreditanstalt für Wiederaufbau). Der Bund ist zunächst lediglich Bürge, weshalb die Summe auch nicht in den Bundesschulden auftaucht. Zu echten Schulden wird der Betrag nur, wenn Griechenland schließlich doch Bankrott geht und ihn komplett oder teilweise nicht bezahlen kann. Andernfalls verdient Deutschland sogar an den Zinsen.

Was passiert, wenn sich in drei Monaten herausstellt, dass Griechenland sein Sparprogramm nicht einhält – was ja angesichts der Streiks und Demonstrationen nicht auszuschließen ist?

Adebahr: Den angekündigten Streiks stehen Meinungsumfragen gegenüber, nach denen eine Mehrheit der Bevölkerung den Sparkurs der Regierung befürwortet. Zudem ist die alle drei Monate erfolgende Überprüfung durch IWF und EU ein zusätzliches Druckmittel, damit das griechische Sparpaket auch umgesetzt wird. Nur bei Erfüllung der internationalen Auflagen werden die nächsten Tranchen ausgezahlt. Sollte die Regierung die Vorgaben nicht einhalten können und somit kein weiteres Geld gezahlt werden, müsste sich Griechenland um eine Umschuldung bemühen. Solche Verhandlungen sind mit zeitlichem Vorlauf aber leichter zu führen als in der gegenwärtigen, panikartigen Situation.

Steigt durch das Anpassungsprogramm von IWF und EU die Wahrscheinlichkeit, dass Griechenland die Hilfe zurück zahlt?

Adebahr: Das ist zumindest das erklärte Ziel des Programms. Gemeinsam mit der griechischen Regierung haben IWF und EU festgelegt, welche zusätzlichen Maßnahmen zu den bereits beschlossenen harten Reformen das Budget des Landes ausgleichen sollen. Viel wird tatsächlich davon abhängen, ob sowohl die eigene Bevölkerung als auch ausländische Investoren Vertrauen in die Maßnahmen entwickeln – und ob trotz der Sparbemühungen die Wirtschaft wieder wachsen kann.

Umfragen zufolge ist die Mehrheit der Bürger in den Geberländern dem Hilfspaket gegenüber kritisch eingestellt. Droht der EU eine Vertrauenskrise, wenn unsere Politiker über den Kopf der Bürger entscheiden?

Adebahr: In unserer Demokratie wählen die Bürger ihre parlamentarischen Vertreter für ein bestimmtes Programm, das diese in ihrer Amtszeit umzusetzen versuchen. Schon im Normalfall wird nicht jede politische Entscheidung vom Mehrheitswillen der Bevölkerung gedeckt sein. Im Krisenfall, wenn die Einschätzungen der Folgen einer Entscheidung stark auseinander gehen können, ist dies erst recht so. Dafür bietet aber der Lissabon-Vertrag nun ein Instrument, was wir hierzulande nicht einmal auf Bundesebene besitzen: die Bürgerinitiative. Damit können eine Million Bürger aus mehreren EU-Staaten gemeinsam ihr Anliegen der Kommission vorlegen, damit diese über eine mögliche Gesetzesvorlage entscheidet. Dies stellt eine gute demokratische Ergänzung der europäischen Strukturen dar.

Das Interview  führte Annette Kaiser für aussenpolitik.net. Es wurde EurActiv.de zur Verfügung gestellt. aussenpolitik.net ist das Themenportal für internationale Beziehungen und globale Fragen der DGAP.

Dr. Cornelius Adebahr ist Mitarbeiter am Alfred von Oppenheim-Zentrum für politische Zukunftsfragen der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). In einer wöchentlichen Online-Kolumne der Zeitschrift „Global Policy“ beleuchtet er die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise auf die Europäische Union