Nicht nur der Atomausstieg steht im Mittelpunkt der außerordentlichen Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen am Samstag. Als zweites wichtiges Thema auf der Agenda stehen der Euro und die Schuldenkrise.

Dazu wurde - unter Mitarbeit des Abgeordneten Manuel Sarrazin - ein Antrag des Bundesvorstandes erarbeitet. Die Debatte darüber wird am Nachmittag stattfinden. Der Antrag soll morgen, am späteren Nachmittag verabschiedet werden.

Der Antrag wird von den Grünen-Politkern Annalena Baerbock, Frithjof Schmidt, Fritz Kuhn, Gerhard Schick, Helga Trüpel, Jürgen Trittin, Priska Hinz, Rebecca Harms, Reinhard Bütikofer, Renate Künast und Sven Giegold unterstützt.

Der Titel ist zugleich Aufforderung: "Die Krise gemeinsam überwinden. Das Europäische Projekt nicht aufs Spiel setzen." Es geht den Autoren um eine Europäische Wirtschaftsunion, einen Green New Deal und um mehr Gerechtigkeit bei der Verteilung der Lasten.

Unter anderem fordern die Grünen einen Europäischen Währungsfonds unter effektiver demokratischer Kontrolle. Unter den derzeitigen rechtlichen Rahmenbedingungen funktioniere der Europäische Rettungsfonds (EFSF) als eine Parallelstruktur außerhalb der Europäischen Verträge, maßgeblich unter Kontrolle der Regierungen.

Sie wollen den ESM perspektivisch in einen echten Europäischen Währungsfonds weiterentwickeln, der im Rahmen reformierter europäischer Verträge unter Kontrolle des Europäischen Parlaments liegt.

Vertrauen erschüttert

Das Vertrauen der Bürger in die gemeinsamen Ziele sei erschüttert, sowohl in den Krisen- als auch den Geberländern. Die Ursache für die Vertrauenskrise sehen die Grünen nicht nur in der Finanzkrise: "Mehr denn je agieren Regierungen sprunghaft, hinter verschlossenen Türen. Sie lassen sich viel zu oft von populistischen Stimmungen treiben und erzählen nur viel zu selten eine wirklich europäische Geschichte: Warum ist ein vereintes Europa in einer globalisierten Welt so wichtig? Wann ist es besser, wenn die EU-Staaten ihre Interessen gemeinsam verfolgen, als wenn jeder Staat alleine für sich kämpft? Wie profitiert jede einzelne Bürgerin und jeder einzelne Bürger gerade in der jetzigen Situation von der Europäischen Union?"

Mit ihren Positionen wollen die Grünen zeigen, wie die EU aus der Krise gesteuert werden und gleichzeitig Stabilität und Zukunftsfähigkeit erlangen könne. Demnach sei die Lage in Europas gegenwärtiger Krise sehr ernst. Bisher hätten die meisten Rettungsprogramme für die europäischen Krisenländer Irland, Portugal und Griechenland nicht die notwendige Wirkung gezeigt. "Im Gegenteil."

Die bisherigen Maßnahmen seien nicht erfolgreich gewesen. Dafür gebe es vier Gründe.

Erstens: Viele Strukturreformen (im Steuer- und Rentensystem) brauchten viel mehr Zeit.

Zweitens seien die nationalen Sparprogramme mit harten Einschnitten einseitig und ökonomisch kontraproduktiv. Im Gegenzug gebe es erhebliches Sparpotenzial im griechischen Militärhaushalt.

Privatisierungskreuzzüge aus dem Ausland schüren die Wut

Drittens fehlten kluge Investitionsprogramme und nachhaltige Strukturreformen, die auf dem Arbeitsmarkt schnell und nachhaltig wirken. "Privatisierungskreuzzüge unter ausländischer Federführung sind kein Ersatz für nachhaltige Investitionen. Sie schüren eher Wut auf Seiten der betroffenen Bevölkerung."

Viertens sehen die Grünen die politische Legitimität der Strukturreformen dadurch unterminiert, dass in allen Krisenländern darauf verzichtet wird, die Profiteure der exzessiven Jahre juristisch und finanziell zur Rechenschaft zu ziehen. "Ein Lastenausgleich fand nicht statt, was auch den finanziellen Spielraum für die Krisenbewältigung merklich eingeengt hat. Die Troika aus Internationalem Währungsfonds (IWF), EU und EZB verhandelte mit den Regierungen der Staaten jeweils Sanierungsprogramme, die in den Augen der jeweiligen Bevölkerung die Schuldigen der Krise ungeschoren ließen."

Keinem Mitglied wäre mit einem Austritt aus der Euro-Zone geholfen, heißt es im Antrag. "Dass die verabreichte Medizin nicht anschlägt, ist keine Rechtfertigung für Lebendversuche an Volkswirtschaften und auch nicht für das Begleichen ideologischer Rechnungen. Forderungen nach Austritten aus der Euro-Zone zeugen weder von europapolitischem Kompass noch von wirtschaftspolitischer Klugheit. Derartige Querschüsse sind eher Indikatoren für die populistischen Auswüchse der deutschen Debatte über die Eurokrise."

Was die Grünen im Umgang mit Griechenland vorschlagen und fordern, lesen Sie im Antrag des Bundesvorstands, den Sie hier downloaden können.

ekö

Links

Dokumente

Bündnis 90/Grüne: Die Krise gemeinsam überwinden. Das Europäische Projekt nicht aufs Spiel setzen (16. Juni 2011)