Griechenland hat zwar am Sonntag die Zustimmung der Eurozonen-Finanzminister erhalten, ein 110 Milliarden Euro umfassendes Hilfspaket bilateraler Darlehen über die nächsten drei Jahre von Eurozonenländern und dem Internationalen Währungsfonds zu erhalten.

Doch das Eurozonenmitglied Slowakei will erst nach seinen nationalen Wahlen im Juni über die finanzielle Hilfe für Griechenland abstimmen, sagte der Premierminister des Lande. Er bestand darauf, dass Athen zuerst seine Hausaufgaben machen müsse, die darin bestehen, Ausgaben zu kürzen, bevor sie jegliche slowakische Finanzierung erhalten könnten.

Nicht alle Mitgliedsstaaten nötig

In einem Pressegespräch am Dienstag (4. Mai) regte Amadeu Altafaj Tardio, Sprecher des EU-Kommissars für Wirtschafts- und Währungsangelegenheiten, Olli Rehn, an, dass andere Eurozonenstaaten ihren Anteil am allgemeinen Darlehenspaket verfügbar machen könnten, ohne auf die Slowakei zu warten.

"Es geht nicht darum, dass alle Mitgliedsstaaten Mitte Mai für die Auszahlungen bereit sind. Ich denke, das ist klar. Einige parlamentarische Prozeduren werden bis länger dauern als bis Mitte Mai. Das kann durchaus der Fall sein. Es hält den Mechanismus nicht davon ab, benutzt zu werden, und das Geld nicht, ausgeschüttet zu werden."

Entsprechend dem Abkommen von Sonntag wird Griechenland im laufenden Jahr 30 Milliarden Euro von den Euro-Ländern erhalten. Athen wird die ersten Darlehen vor dem 19. Mai erhalten, wenn es Schulden in Höhe von 8,5 Milliarden Euro zurückzahlen muss.

Doch die von den Finanzministern am Sonntag angenommene Erklärung besagt: "Parlamentarische Zustimmung, die in einigen Mitgliedsstaaten im Vorfeld der Ausschüttung der ersten Tranche benötigt wird, soll zügig folgen."

Respekt vor nationaler Souveränität

Tardio sagte, dass die Kommission "vollsten Respekt für parlamentarische Debatten habe", die auf nationaler Ebene stattfänden, doch gebe es keinen Zweifel daran, dass die EU "den Großteil der provisorischen Finanzierung bis Mitte Mai zusammen haben werde".

"Nationale Souveränität ist ein Thema – involvierte Parlamente müssen hier Position beziehen", erklärte Tardio. "Dies beeinflusst die Ausschüttung der nationalen Darlehen, die von der Kommission zusammengeführt werden."

"Die Prozedur wird in manchen Mitgliedsstaaten länger dauern als in anderen" meinte er. „Wir können nationale Regierungen nicht umgehen.“

Premier Fico: "Ich traue den Griechen nicht"

Man werde dennoch bereit sein, Griechenlands Bedürfnisse in Sachen Neufinanzierung der Schulden zu erfüllen. Darüber hinaus werde die Ausschüttung jeder Tranche von der strengen Implementierung des Sparmaßnahmenprogramms abhängen, das Athen mit dem IWF und der Eurozone vereinbart habe.

Damit reagierte die Kommission auf den slowakischen Premierminister Robert Fico, der am Montag gesagt hatte, dass die Zustimmung zu einem neuen Sparmaßnahmenprogramm durch die griechische Regierung nicht automatisch slowakische Finanzierung sicherstellen würde. "Ich traue den Griechen nicht", sagte er. "Wir wollen sehen, wie die Gesetze im Parlament angenommen werden".

Langfristige Lösung

Die Länderchefs der Eurozone treffen sich diesen Freitag (7. Mai), um Informationen über den Fortschritt im parlamentarischen Zustimmungsprozess für die Darlehen in den jeweiligen Ländern auszutauschen.

Am Dienstag dementierte Kommissionssprecher Tardio, der Rettungsplan für Griechenland könnte auch gleich als Entwurf für andere hoch verschuldete Eurozonenstaaten wie Spanien dienen.

EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn werde am 12. Mai langfristige Vorschläge vorstellen, so Tardio. Diese würden einen "Krisenbewältigungsmechanismus" beinhalten, der in zukünftigen Krisen genutzt werden könnte.

EurActiv.com (Brüssel)