Griechenland: "Wir werden diesen Krieg gewinnen"

  
Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker (L) im Gespräch mit dem griechischen Finanzminister Giorgos Papakonstantinou beim Krisengipfel zur desolaten Finanzierungslage Griechenlands am 14. Juni 2011 in Brüssel. Foto: dpa

Die griechische Regierung hat dem Parlament ein neues Sparprogramm vorgelegt. Bis 2015 will der Staat seine Einnahmen um 28,3 Milliarden Euro erhöhen. Weitere 50 Milliarden Euro sollen über Privatisierungen erzielt werden. EurActiv Griechenland bietet einen Überblick zu den angedachten Reformen und zu den Unterstützern und Gegnern des Sparkurses von Ministerpräsident Giorgos Papandreou. Geklärt wird auch die Frage, ob die Akropolis zum Verkauf steht.

Die griechische Regierung von Ministerpräsident Giorgos Papandreou hat am Donnerstag (9. Juni) einen neuen mittelfristigen Haushaltsplan verabschiedet und dem Parlament vorgelegt. Demnach will die Regierung über den Steuerhebel die Staatseinnahmen bis Jahresende um etwa 6,5 Milliarden Euro steigern. 700 Millionen Euro davon sollen erzielt werden, indem das nationale öffentliche Investitionsprogramm zusammengestrichen wird.

Kriegserklärung dem Staatsbankrott

Der mittelfristige Haushaltsplan sieht vor, von 2011 bis 2015 zusätzliche Staatseinnahmen in Höhe von 28,3 Milliarden Euro zu erzielen. Ministerpräsident Giorgos Papandreou erklärte, dass alles getan werden müsse, damit griechische Familien nicht mit den Folgen eines Staatsbankrotts leben müssten. "Ich würde meinem schlimmsten Feind nicht wünschen, was ich derzeit durchstehen muss. Im Krieg werden Fehler gemacht. Es gibt Verletzte, auch Schlachten werden verloren. Das Hauptziel aber ist, den Krieg zu gewinnen, um das Land zu retten und zu verändern. Wir werden diesen Krieg gewinnen", erklärte Papandreou.

Der Ministerpräsident will die Oppositionsparteien in einen nationalen Konsens zum Sparkurs einbinden. "Wir politischen Kräfte müssen eine Botschaft aussenden, dass wir verstanden haben, was für unser Land auf dem Spiel steht", sagte Papandreou. Zugleich zeigte er Verständnis für die Demonstranten, die seit Wochen vor dem Parlament gegen den Sparkurs der Regierung protestieren.

Das Sparprogramm

Der mittelfristige Haushaltsanpassungsplan ist das Ergebnis der jüngsten Verhandlungen mit der Troika aus Internationalem Währungsfonds, Europäischer Zentralbank und der Europäischen Kommission. Das rigorose Sparprogramm enthält u. a. Steuererhöhungen auf Gehälter, Renten und Wohneigentum, den Verkauf staatlichen Eigentums, die Privatisierung zahlreicher staatlicher Unternehmen, Arbeitsmarktreformen mit dem Fokus auf höhere Flexibilität, weitere Gehaltskürzungen und eine zusätzliche Sondereinkommenssteuer von 1 bis 3 Prozent.

Kritik innerhalb der PASOK

Innerhalb der sozialistischen Regierungspartei PASOK und innerhalb der Regierung sind Umfang und Ausrichtung des neuen mittelfristigen Haushaltsplans umstritten. Der Ministerpräsident wird auch von engen Vertrauten kritisiert.

Die Notwendigkeit des Sparprogramms, der Wirtschaftsreformen und des Umbaus des öffentlichen Sektors wird innerhalb der PASOK akzeptiert. Kritik aus den eigenen Reihen hagelt es aber, weil die zusätzliche Steuerlast und die Einkommens- und Rentenkürzungen vor allem die weniger Privilegierten treffen. Zugleich werde dem Land wegen der hohen Steuerlast jede Entwicklungsmöglichkeit genommen.

Sondierung mit der Opposition

Die Oppositionsparteien haben bisher einen Konsens zur Steuer- und Einkommenspolitik der Regierung abgelehnt. Sie betonen, dass sie "keine weiteren Maßnahmen gegen die Gesellschaft unterstützen können". Es gibt aber Gerüchte über geheime Sondierungsgespräche zwischen Regierung und Opposition, den bisherigen Konsolidierungskurs völlig umzugestalten. Offenbar geht es dabei auch um die Abberufung des derzeitigen Finanzministers Giorgos  Papakonstantinou durch eine Person, "die für alle politischen Hauptkräfte akzeptabel" ist. Papakonstantinou war auch intern unter Druck geraten, als er öffentlich erklärt hatte, Griechenland drohe Mitte Juli die Zahlungsunfähigkeit.

Kritik der Opposition

Die Mitte-Rechts-Partei Nea Dimokratia hat die bisherigen Maßnahmen, vor allem die Steuerpläne der Regierung, heftig kritisiert. Sie stellt die Notwendigkeit von Maßnahmen und der europäischen Unterstützung aber nicht in Frage. Nea Dimokratia fordert Steuersenkungen für Unternehmen, um die Wirtschaft aus der tiefen Rezession zu führen. Parteichef Antonis Samaras fordert von der Regierung, die harten Bedingungen für die Griechenland-Hilfe mit den internationalen Geldgebern nachzuverhandeln.

Die im Parlament vertretene rechtsextreme Partei LAOS und die liberale Demokratische Allianz (DiSy) unterstützen den Kurs der Regierung in der derzeitigen Wirtschafts- und Finanzkrise des Landes. Sie kritisieren vor allem die Ineffizienz des Regierungshandelns. Die kleine, pro-europäische Linkspartei DiMar unterstützt Teile des Regierungsprogramms.

Die Linkspartei Synaspismos und die Kommunisten lehnen alle Maßnahmen und Vorschläge ab, die Einkommenskürzungen für Arbeiter und Angestellte bedeuten. Sie wehren sich auch gegen die Privatisierung von Staatsbetrieben, den Verkauf von Staatseigentum und die Beschneidung des Staatssektors. Die Kommunisten sind eine starke politische Kraft in Griechenland, die nach aktuellen Umfragen zwischen 9 und 11 Prozent der Wähler hinter sich weiß.

Rolle der Gewerkschaften

Die Gewerkschaften spielen derzeit keine entscheidende Rolle, auch wenn sie gern die Führung der Protestbewegung übernehmen wollen. Innerhalb der Bevölkerung haben sie ihre Glaubwürdigkeit verloren, weil sie - angeführt von den PASOK-Gewerkschaftern - den derzeitigen Ministerpräsidenten in der Vergangenheit unterstützt haben. Dennoch sollten die Gewerkschaften nicht unterschätzt werden, da die neue Opposition zur Regierung allmählich zu einer Erneuerung der Gewerkschaftsbewegung führt.

Weitere gesellschaftliche Akteure

Die Bewegung der "Empörten Bürger" ("Indignant Citizens"), inspiriert von der spanischen Protestbewegung auf der Plaza Del Sol in Madrid, organisiert seit Ende Mai tägliche Protestaktionen vor dem griechischen Parlament. Die Demonstration am vergangenen Sonntag zählt zu den stärksten seit 20 Jahren. Zehntausende Griechen haben in den vergangenen zwei Wochen mit dem Slogan "Armut ist die schlimmste Gewalt" in Athen gegen die Regierung demonstriert.

Griechische Privatisierungsagentur

Der Plan sieht die Einrichtung einer Privatisierungsagentur vor, die von der griechischen Regierung unabhängig sein soll. Diese Agentur soll unter griechischem Recht eingerichtet werden und mit Privatisierungsexperten besetzt werden. Der Verwaltungsrat soll dem griechischen Parlament regelmäßig Bericht erstatten. Die Europäische Kommission und die Euro-Mitgliedsstaaten werden zwei Beobachter ernennen.

Das Ziel der Privatisierungsagentur ist es, 50 Milliarden Euro einzunehmen: 5 Milliarden in diesem Jahr, weitere 10 Milliarden in 2012 und die übrigen 35 Milliarden bis 2015. Das gesamte Staatseigentum, das zum Verkauf angeboten wird, soll auf die  Privatisierungsagentur übertragen werden. Eine Rückübertragung von der Privatisierungsagentur in die Hände des Staates soll ausgeschlossen werden. Die Einnahmen aus dem Verkauf sollen dem Finanzministerium zur Schuldentilgung dienen.

In das Portfolio der Privatisierungsagentur sollen übertragen werden: die Eisenbahn, alle Flughäfen des Landes, Häfen, Autobahnen, der Glücksspielsektor, Erdöl- und Energieunternehmen, zwei Banken sowie Bergbau- und Rüstungsunternehmen.

Außerdem soll Griechenland verstärkt auf Öffentlich-Private Partnerschaften (PPP), auf Langzeit-Leasing und auf Rückmietverkäufe (Sale-Lease-Back) setzen. Diese Maßnahmen sollen auf Gebäude und Grundstücke in griechischen Großstädten angewendet werden. Die Akropolis ist übrigens nicht im Angebot - egal, was die Bildzeitung schreibt.

EurActiv Griechenland

Übersetzung/Redaktion: Michael Kaczmarek

Links

Dokumente

Bundestag: Plenardebatte zur 2. Griechenlandhilfe. Protokoll der 115. Sitzung (10. Juni 2010)

Klaus-Peter Willsch: Erklärung zur Ablehnung der Griechenland-Entschließung (10 Juni 2011).

Frank Schäffler: Erklärung zur 2. Griechenland-Hilfe (10. Juni 2011)

FES: Die Krise in der Eurozone Finanzmanagement ohne Finanzpolitik (Juni 2011)

IWF: Statement by the European Commission, the ECB, and IMF on the Fourth Review Mission to Greece (3. Juni 2011)

Presse

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