"Ich denke schon, dass wir zu einer einvernehmlichen Lösung kommen", sagte Finanzminister Wolfgang Schäuble am Montag vor Beginn der Beratungen mit seinen Kollegen aus der Euro-Zone in Brüssel. Es seien lediglich noch Einzelheiten zu klären, unter anderem wie eine Senkung der Schuldenquote im Jahr 2020 auf 120 Prozent der Wirtschaftsleistung sichergestellt werden könne.

In vielen Bereichen seien sich Griechenland und seine internationalen Helfer inzwischen einig, hieß es auch in Schäubles Ministerium in Berlin. Das gelte auch für den Vorschlag, ein Treuhandkonto einzurichten, über das künftig vorrangig die Schuldendienste Griechenlands geleistet werden sollen. Ausdrücklich nicht bestätigt wurden Berichte, wonach Schäuble einen noch größeren Forderungsverzicht privater Gläubiger eingefordert haben soll.

Wie Deutschland äußerten sich auch Franzosen und Finnen zuversichtlich über eine Einigung. Alles liege auf dem Tisch, man solle nun entscheiden, sagte Frankreichs Finanzminister Francois Baroin in einem Rundfunkinterview. Finnlands zuständige Ministerin Jutta Urpilainen versicherte, die Griechen hätten alle geforderten Zusicherungen abgegeben. Ein Vertreter der Euro-Länder erklärte, er sehe keinen, der jetzt noch einen Misserfolg in der Schlussrunde riskieren wolle.

Damit stehen die Chancen gut, dass bei dem Ministertreffen der Euro-Länder der Weg frei gemacht wird für das zweite Hilfspaket über 130 Milliarden Euro. Das Programm umfasst 30 Milliarden Euro für Garantien, mit denen der bereits ausgehandelte Beitrag der privaten Gläubiger abgesichert werden sollen. Damit könnte Griechenland seinen privaten Geldgebern unmittelbar nach dem Beschluss der Euro-Finanzminister das Angebot unterbreiten, ihre alten Hellas-Anleihen in neue zu tauschen. Damit sollen sie auf 70 Prozent ihrer Forderungen verzichten. Allerdings wird sich erst nach einer zweiwöchigen Frist entscheiden, ob sich ausreichend viele Anleihenhalter beteiligen. Jedenfalls wäre die Gefahr einer Zahlungsunfähigkeit von Griechenland im März mit dem Hilfspaket gebannt.

Die ausgehandelte Privatsektor-Beteiligung wird nach Einschätzung des Bundesfinanzministeriums nach einem Beschluss der Euro-Runde nicht mehr neu zur Debatte stehen. Was allerdings geschieht, wenn nicht wie erhofft genug Gläubiger zu einem Verzicht bereit sind, ließ eine Schäuble-Sprecherin offen. Im Kreise der Beteiligten wird allgemein damit gerechnet, dass die griechische Regierung dann sogenannte Umschuldungsklauseln rückwirkend in alte Anleihenverträge hineinschreibt und damit letztlich einen breiten Forderungsverzicht erzwingt. Davon könnten auch nationale Notenbanken in Europa betroffen werden.

Das griechische Finanzministerium sprach gleichfalls von einer Einigung auf der Arbeitsebene in vielen Fragen. So seien die Euro-Länder und der IWF bereit, die Zinsen für alte, bereits ausgereichte Kredite an das Land zu senken. Noch nicht geklärt sei, ob Gewinne der Europäischen Zentralbank (EZB) mit griechischen Staatsanleihen über die Nationalstaaten in die Rettung eingehen könnten.

Zu den offenen Fragen zählt nach Angaben der Beteiligten auch, ob letztlich mit all den geplanten Hilfen, Entlastungen und Reformmaßnahmen der Schuldenstand des Landes von derzeit 160 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung auf 120 Prozent bis 2020 gedrückt werden kann. Das deutsche Finanzministerium äußerte sich zuversichtlich, dass diese Quote erreicht wird. Berichten, nach denen der Internationale Währungsfonds nicht mehr - wie bislang - ein Drittel der Hilfen übernimmt, trat EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen entgegen. Die Europäer rechneten damit, dass es bei dieser Praxis bleibe, sagte Asmussen der "Financial Times Deutschland". Im übrigen sei Griechenland wegen hoher "Brandmauern" keine Bedrohung für die Weltwirtschaft mehr.

Willsch: "Es ist ein Skandal"

"Griechenland werden im Fallen keine Flügel wachsen. Der Aufprall wird nur umso härter je länger die Regierungen der Euro-Zone die Augen vor der Realität verschließen", sagt der CDU-Haushaltspolitiker Klaus-Peter Willsch. In einer siebzigseitigen Mitteilung des Bundesministeriums der Finanzen heiße es gleich im ersten Satz: "Die Ziele im Anpassungsprogramm für Griechenland wurden deutlich verfehlt."
 
"Den skeptischen Abgeordneten wurde im Mai 2010 versprochen, Geld gebe es nur gegen die Erfüllung von harten Auflagen. Nun wurden und werden diese Auflagen von Griechenland nicht erfüllt - Geld gibt es aber trotzdem. Ich appelliere an meine Kollegen, dies nicht länger mit sich machen zu lassen", so Willsch. "In Griechenland sind innerhalb des vergangenen Jahres weitere rund 50 Milliarden Euro an Spareinlagen von Privaten von ihren Banken abgezogen worden. Das ist ein Rückgang von 17 Prozent. Weil die griechischen Banken sich aufgrund des fehlenden Vertrauens sogar im eigenen Land kein Geld mehr holen können, müssen Deutschland und andere vergleichsweise solide Staaten mit Steuergeld nachschießen. Ich kann dafür kein anderes Wort als fortgesetzte Konkursverschleppung finden. Es ist ein Skandal, was passiert", erklärte Willsch. Gleichzeitig gelinge es Griechenland nicht, sein Defizit abzubauen. Der Schuldenberg wachse weiterhin.
 
"Wir können und dürfen aus Griechenland kein Finanz-Protektorat machen", legt Willsch dar. Die europäische Idee sei eine Idee der Freiheit und des Rechts. Dies alles werde mit Füßen getreten. "Wir dürfen niemanden aufzwingen, so zu leben wie wir. Griechenland hat deutlich gemacht, dass es nicht willens und nicht fähig ist, in der Euro-Zone zu bleiben. Die Leute demonstrieren auf der Straße, die Administration setzt nicht um, was die Regierung beschließt. Das sind Weimarer Verhältnisse in Athen. Wenn wir so weiter machen, ist es nur eine Frage der Zeit, bis die Griechen irgendeinem Scharlatan hinterherlaufen", warnt Willsch.
 
Es gebe für die Griechen eine ganz klare Alternative: Raus aus dem Euro. "Wenn man will, dass der Patient wieder gesund wird und am Ende nicht alle krank werden, sollte man den Arzt oder die Therapie wechseln", anders gehe es nicht, so Willsch. Nur mit der Rückkehr zu einer eigenen Währung könne Griechenland über eine deutliche Abwertung die Basis legen für eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und eine Verbesserung der Leistungsbilanz.
 
Am kommenden Montag soll der Bundestag in einer Sondersitzung über das neue mindestens 130 Milliarden Euro schwere Griechenland-II-Paket entscheiden. Am Freitag wird es hierzu bereits eine Sondersitzung des Haushaltsauschusses geben.

EurActiv/rtr

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Statement by the President of the Eurogroup (15. Februar 2012)

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