Zwei Tage vor dem Europäischen Gipfel, hat der Fraktionschef der Liberalen im Europäischen Parlament, Guy Verhofstadt, gestern (21. Juni) die Grundzüge einer Strategie zur Rettung Griechenlands und des Euros vorgestellt. Eine strikte Haushaltssanierung solle mit Reformen zur Überwindung von Korruption und Vetternwirtschaft und mit neuen Anreizen für Wirtschaftswachstum kombiniert werden, heißt es in dem als "Herkules-Plan" getauften Programm der europäischen Liberalen.

EU-Investitionen ohne Kofinanzierung

Im Herkules-Plan werden Steuersenkungen für Unternehmen und ein EU-Investitionsprogramm zur Ankurbelung der griechischen Wirtschaft gefordert. Ein solches Investitionsprogramm sollte ein Volumen von 30 Milliarden Euro haben, wobei 10 Milliarden Euro aus der EU-Förderperiode 2014 bis 2020 genommen werden sollten. "Der Kofinanzierungsbeitrag könnte ausnahmsweise wegfallen oder durch Umlauffonds (revolving funds) abgedeckt werden", heißt es in der Pressemitteilung zu den strategischen Eckpunkten.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat fast wortgleiche Forderungen bereits Anfang Juni im (abgelehnten) Entschließungsantrag 17/6161 zum Reformkurs in Griechenland  formuliert. Die Sozialdemokraten fordern darin - ergänzend zur Haushaltssanierung - ein Europäisches Wachstumsprogramm, "das insbesondere die wirtschaftliche Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit schwächerer Mitgliedstaaten fördert".

Länder, die wie Griechenland vor der Staatspleite stehen und in einer Rezession stecken, sollten "zusätzliche, gezielte Wachstumsimpulse durch Förderung von Zukunftsinvestitionen aus Mitteln der Gemeinschaft erhalten, die die eigenen Investitionsanstrengungen ergänzen", heißt es im SPD-Papier. Dazu sollen Krisenländer vereinfacht bestehende europäische Strukturhilfemittel anzapfen können. Der sonst übliche Kofinanzierungsbeitrag für Wirtschaftsinvestitionen sollte verringert werden oder ganz wegfallen.

"In einem zweiten Schritt können gezielte, unmittelbare Wachstumsprogramme aus EU-Mitteln ins Leben gerufen und durch zusätzliche Umfinanzierungen bei den Kohäsionsfondsmitteln finanziert werden", schlägt die SPD-Fraktion vor. "Nur so wird dem betroffenen Mitgliedstaat die notwendige Solidarität gewährt, Hilfe zur Selbsthilfe ermöglicht und den Menschen eine klare und nachhaltige Perspektive aufgezeigt", schlussfolgern die SPD-Bundestagsabgeordneten.

Vorschläge der EU-Kommission

Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat in einer gestrigen Rede ebenfalls einen "strategischeren" Einsatz der EU-Strukturfonds angemahnt. Die Mitgliedsstaaten sollten diskutieren, wie Griechenland über die Haushaltssanierung hinaus geholfen werden kann, "um die Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern und das dringende Problem der Arbeitslosigkeit anzugehen", sagte Barroso.

Griechenland habe einen "potentiellen Zugang" zum EU-Kohäsionsfonds. Es müsse ein Weg gefunden werden, die Mittel schnell zu mobilisieren, damit Griechenland jetzt davon profitieren könne. "Wir sollten Griechenland dieses Angebot machen. Wir sollten eine solche Unterstützung unter einer engmaschigen Überwachung leisten", sagte Barroso.

"Ich beharre darauf, dass es sehr wichtig ist, dass wir die Anstrengungen der Haushaltskonsolidierung, der Strukturreformen und der unabdingbaren Privatisierungen mit einer aktiven Unterstützung für ein schnellstmögliches Wirtschaftswachstum in Griechenland verbinden", sagte Barroso in der Presseerklärung vor dem Europäischen Gipfel.

Finanztransaktionssteuer

Die Sozialdemokraten fordern unisono mit Liberalen, Grünen und den Linken die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Die Mittel aus dieser Steuer sollten zur Finanzierung der angedachten Wirtschaftsinvestitionen verwendet werden.

EU-Projektanleihen

Europas Liberale haben auch den Kommissionsvorschlag zur Einführung von EU-Projektanleihen für private Investitionen in ihren Forderungskatalog aufgenommen. In einem Gastbeitrag für EurActiv.de beschreibt der liberale Europapolitiker Oliver Luksic, wie EU-Projektanleihen als wichtige Wachstumsimpulse in Zeiten der Staatsschuldenkrise wirken sollen.

Privatisierungen

Weitere Gelder für das Investitionsprogramm sollten aus den gefordeten Privatisierungen griechischen Staatseigentums genutzt werden, heißt es im Dokument der Liberalen. Die griechische Privatisierungsagentur soll bis 2015 insgesamt 50 Milliarden Euro einnehmen (siehe EurActiv.de vom 10. Juni 2011 und EurActiv.de vom 14. Juni 2011). Bisher ist vereinbart, dass die Einnahmen aus dem Verkauf zur Schuldentilgung genutzt werden. Die Liberalen fordern nun, ein Viertel der geplanten Einnahmen aus den Privatisierungen für die Investitionen zu verwenden.

Kreditzinsen senken

Die Liberalen fordern die anderen Euro-Länder zudem auf, Griechenland nicht länger mit zu hohen Kreditzinsen "abzuwürgen". Die Kreditzinsen der EU-Länder sollten von derzeit 5 Prozent auf 3,5 Prozent (Niveau der IWF-Kreditzinsen) gesenkt werden.

Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament, begrüßte diesen Teil des "Herkules-Planes". "Wir begrüßen den Vorschlag, die Zinsen des EU-Hilfskredites auf das Niveau der an Griechenland verliehenen IWF-Gelder von 3,5% zu reduzieren. Der momentane Zinssatz von rund 4,5%, der Geberländer wie Deutschland noch verdienen lässt, zwingt Griechenland finanziell immer mehr in die Knie", erklärte Giegold.

Giegold bescheinigt den europäischen Liberalen im Herkules-Plan "gute Vorschläge" unterbreitet zu haben. Allerdings vermisst er Maßnahmen zur besseren Verteilung der Krisenbelastung, wie etwa eine Vermögensabgabe. "Außerdem ist das vorgeschlagene Investitionsprogramm auf dem Auge der Nachhaltigkeit blind, womit die Liberalen ihrem veralteten Wachstumsbegriff treu bleiben. Die Vergangenheit hat jedoch gezeigt, dass Investitionen nur begrenzt effektiv sind, beispielsweise wenn sie zum Bau von Autobahnen und Sportstätten genutzt werden", sagte Giegold.

Der Grünen-Politiker fordert stattdessen Investitionen in Schlüsselbereiche wie erneuerbare Energien und Bildung. "Mit dem Herkules-Plan zeigen europäischen Liberalen ein Stück wirtschaftspolitische Vernunft, die ihren Parteifreunden im Bundestag fast gänzlich fehlt. Ein wirksamer Krisenplan braucht jedoch auch Vorschläge zur fairen Verteilung der Kosten und für nachhaltige Investitionen", so Giegold.

Eurobonds

Liberale, Sozialdemokraten, Grüne und Linke sind zudem für die Einführung von Euro-Anleihen (Eurobonds). Die EU-Kommission würde den Weg zu diesen Euro-Staatsanleihen gern ebnen. Die Befürworter argumentieren, dass sich Griechenland über Eurobonds frisches Geld am Finanzmarkt borgen könnte, da alle Euro-Länder für diese Euro-Kredite haften müssten. Die Bundesregierung lehnt Eurobonds dagegen strikt ab, da sie eine Verteuerung der bisher günstigen Kreditkonditionen für Deutschland befürchtet.

Die Ökonomen Jakob von Weizsäcker und Jacques Delpla haben das Modell der europäischen Gemeinschaftsanleihen erfunden - und weisen die harsche Kritik zurück (EurActiv.de vom 22. Juni 2011).

Kritik am Econonomic Governance-Paket

Die Kritik an den Sparauflagen für Griechenland, die bisher nicht mit einer Investitionsperspektive flankiert werden, sorgt auch für zunehmenden Widerstand am Gesetzespaket zur wirtschaftspolitischen Steuerung in der Euro-Zone (Econonomic Governance-Paket bzw. Sixpack). Die europäischen Sozialdemokraten lehnen den aktuellen Kompromiss zu den sechs Gesetzesvorschlägen zur wirtschaftspolitischen Steuerung strikt ab (EurActiv.de vom 21. Juni 2011).

"Unter dem Deckmantel einer vermeintlich verantwortungsvollen Haushaltspolitik werden ideologische Entscheidungen gefällt, die nicht nur den sozialen Zusammenhalt Europas gefährden, sondern auch die ökologische Modernisierung unseres Wirtschaftsmodells. Eine ganze Generation von jungen Menschen droht diesen Entscheidungen zum Opfer zu fallen. In zahlreichen Mitgliedstaaten sind gerade sie von Arbeitslosigkeit hart betroffen. Sie fühlen sich immer mehr an den Rand der Gesellschaft gedrängt, statt die Möglichkeit zu haben, ihre Zukunft aktiv mitzugestalten", heißt es im S&D-Positionspapier Ein Richtungswechsel für Europa.

Auch die Grünen lehnen Teile des Econonomic Governance-Pakets ab. "Insbesondere lehnen wir ab, staatliche Haushaltsdefizite mit der Brechstange zu reduzieren, ohne dabei auf Armutsbekämpfung und Zukunftsinvestitionen zu achten", sagte der Grünen-Europaabgeordnete Giegold.

mka

Ein englichsprachiger Beitrag zu diesem Thema erschien auf EurActiv.com.

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