Die Parteispitzen der griechischen Übergangsregierung haben sich endgültig auf ein Paket von Sparmaßnahmen als Voraussetzung für weitere internationale Finanzhilfen geeinigt. Dies verlautete auf Donnerstag aus Regierungskreisen in Athen. Der Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, bestätigte das in Frankfurt.

Bei einer Marathonsitzung in der Nacht hatten die Chefs der drei die Übergangsregierung tragenden Parteien bereits 90 Prozent des Sparpakets zugestimmt. Offen waren noch Kürzungen staatlicher Zusatzrenten. Finanzminister Evangelos Venizelos hofft nach eigenen Worten bei der Sitzung in Brüssel am Abend auf eine positive Entscheidung zum zweiten Rettungspaket.

In EU-Kreisen und deutschen Regierungskreisen hieß es aber, eine Entscheidung über das vollständige Paket sei nicht zu erwarten. Doch sollten die Griechen grünes Licht erhalten, um in der kommenden Woche den privaten Gläubigern ein Angebot zum Schuldentausch förmlich zu unterbreiten.

Das überschuldete Euro-Land soll durch den Forderungsverzicht um rund 100 seiner über 350 Milliarden Euro Schulden entlastet werden. Zugleich wird über ein neues Kreditpaket der Euro-Staaten und des Internationalen Währungsfonds (IWF) über 130 Milliarden Euro verhandelt. Im Gegenzug muss Griechenland harte Reformen und Einsparungen vornehmen, um sich zu sanieren und auf einen Wachstumspfad zurückzukehren.

Seit Wochen ist aber klar, dass angesichts der erneut verschlechterten Wirtschaftslage die 130 Milliarden Euro nicht ausreichen werden. Wie die Lücke zu einem als akzeptabel betrachteten Schuldenstand von 120 Prozent der Wirtschaftsleistung im Jahr 2020 geschlossen werden soll, ist noch umstritten. Neben höheren Hilfskrediten wird auch ein Sanierungsbeitrag der Europäischen Zentralbank diskutiert, die hohe Bestände an griechischen Staatsanleihen hält.

EurActiv/rtr/dto

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EurActiv Brüssel: Greece to present incomplete bailout deal (9. Februar 2012)

EurActiv Frankreich: Grèce : toujours pas d'accord mais l'Eurogroupe devrait avoir lieu (9. Februar 2012)

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