Drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) der EU sollten für Forschung und Entwicklung ausgegeben werden - das ist eines der fünf Kernziele im Kommissionsentwurf der Europa 2020-Strategie. Einer so konkreten Vorgabe, die zugleich die Budgetplanung der Nationalstaaten einschränken würde, haben die Finanzminister gestern eine deutliche Absage erteilt. In ihren Schlussfolgerungen zu Europa 2020 (engl.) heißt es, dass eine "dringende Prüfung" eines "weiter gefassten Indikators" stattfinden solle, der die Ergebnisse im Bereich Forschung, Entwicklung und Innovation besser "widerspiegele".

Das Drei-Prozent-Ziel ist nicht neu. Auch in der jetzt auslaufenden Lissabon-Strategie wurde angesetrebt, die Forschungsausgaben auf drei Prozent des BIP anzuheben. Dieses Ziel wurde deutlich verfehlt, war aber unverbindlich. Mit dem neuen Zehnjahrsplan soll sich das ändern.

Die EU-Kommission will in der Europa 2020-Strategie messbare EU-Vorgaben festlegen, die dann von den Mitgliedsstaaten in nationalen Plänen umgesetzt werden sollen. Wenn die EU-Staaten ihre Ziele nicht erfüllen, sollen sie zwar nicht bestraft, aber immerhin öffentlich "verwarnt" werden. Über dieses Prinzip herrscht inzwischen Einigkeit, auch wenn das EU-Parlament weiterhin Sanktionen fordert, falls die EU-Staaten ihre nationalen Ziele verfehlen. (EurActiv.de vom 11. März)

Der Maßstab für Erfolg

Eine Reihe von Mitgliedsstaaten haben ein Problem mit dem Kommissionsvorschlag, Finanzausgaben als Indikator für Erfolg festlegen zu wollen. Da die Finanzminister zudem ihre ausufernden Haushaltsdefizite in den Griff bekommen müssen, lehnen sie eine verbindliche Zusage, die staatlichen Forschungsausgaben zu erhöhen, ab.

Máire Geoghegan-Quinn, EU-Kommissarin für Wissenschaft und Forschung, sprach bereits Anfang März über den Streit um die Drei-Prozent-Quote. "Ich weiß, dass sie umstritten ist. Doch ich glaube, dass sie bleiben sollte. Forschungsminister haben mir mit klaren Worten gesagt, dass diese Vorgabe ihre Position bei Verhandlungen mit ihren Finanzministern gestärkt hat. Jetzt wäre genau der falsche Moment, diese Disziplin zurückzunehmen", sagte Geoghegan-Quinn.

Zugleich kündigte sie an, dass sie eine Expertengruppe einrichten werde, die neue Indikatoren zur Erfolgsmessung im Bereich Forschung und Entwicklung prüfen solle.

Der hochrangige Kommissionsbeamte Gerard de Graaf, der sich mit der Umsetzung der Europa 2020-Strategie beschäftigt, hatte vergangene Woche bereits bestätigt, dass es Probleme mit einer reinen Ausgabenverpflichtung geben werde. Er erklärte, dass "Input-Ziele" zwar keinesfalls ideal seien, doch es die beste verfügbare Option sei. "Wir sind entschlossen, eine bessere Output-Messung vorzuschlagen." Dafür seien aber auch international vergleichbare Bezugsnormen (Benchmarks) nötig.

Ende des Krisenmanagements

Bei ihrer gestrigen Sitzung bestätigten die Finanzminister zudem ihren Willen, die kostenintensiven Stützungsmaßnahmen gegen die Krise (z.B. staatliche Bankgarantien, Subvention der Kurzarbeit) durch mittel bis langfristige Strukturreformen ersetzen zu wollen. Diese Exit-Strategien sollten dabei innerhalb der EU koordiniert werden, um negative Wechselwirkungen zwischen den Mitgliedsstaaten zu vermeiden.

Nächste Schritte

25.-26. März 2010: Beim EU-Frühjahrsgipfel sollen das Gesamtkonzept Europa 2020 abgesegnet und die EU-Kernziele ausgewählt werden.

17.-18. Juni 2010: Beim EU-Gipfel sollen die wichtigsten Parameter von Europa 2020 (EU-Zielvorgaben; nationale Ziele, Leitinitiativen) festgelegt werden.

Herbst 2010: Die Mitgliedsstaaten sollen ihre Stabilitäts- und Konvergenzprogramme sowie ihre Nationalen Reformprogramme vorlegen.

Frühjahr 2011: Die EU-Kommission soll zum EU-Frühjahrsgipfel ihren ersten Jahresbericht zu Europa 2020 vorlegen.

2012/2014: Es soll eine Zwischenbilanz zur Strategie Europa 2020 gezogen werden.

mka mit EurActiv.com (Brüssel)

Dokumente / Download

EcoFin: Pressemitteilung zum EcoFin-Rat (16. März 2010, englisch)
EcoFin: Council conclusions on Europe 2020 (16. März 2010)
EcoFin: Schlussfolgerungen des Rates zum Ausstieg aus der Finanzmarktstützung (16. März 2010)
EcoFin: Schlussfolgerungen des Rates zur Finanzierung des Klimaschutzes (16. März 2010)
EcoFin: Council conclusions on exit strategies for crisis-related measures in labour and product markets (16. März 2010

EU-Parlament: Entschließung zur EU-2020-Strategie (10. März 2010)
EU-Kommission: EUROPA 2020. Eine Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum (3. März 2010)