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Finanzen und Wachstum

Der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou in Brüssel. Die Vertagung eines Schuldenschnitts für Griechenland bis 2013 hätte seine Vor- und Nachteile, sagt der Ökonom und Regierungsberater Clemens Fuest im Interview mit EurActiv.de. Foto: Der Rat der Europäischen Union.

Aktuell - Samstag 4 Juni 2011 - Finanzen und Wachstum

Interview mit Clemens Fuest (Oxford)

Fuest zu Europas Schuldenkrise: "Die Lage ist kritisch"

Die Eurozone befindet sich in einer ernsten Krise, sagt der Ökonom und Regierungsberater Clemens Fuest. Sollte man die Umschuldung Griechenlands bis 2013 aufschieben, würde sich die wirtschaftliche Erholung des Landes verzögern, so Fuest im Interview mit EurActiv.de. Die Europäische Zentralbank (EZB) habe die Pflicht, der Politik Handlungsoptionen zu eröffnen, statt sie ohne guten Grund zu verbauen.

Zur Person

Professor Dr. Clemens Fuest ist geschäftsführender Direktor des Finanzwissenschaftlichen Forschungsinstituts an der Universität Köln. Zur Zeit arbeitet Fuest als Forschungsdirektor des Centre for Business Taxation an der Universität Oxford. Außerdem ist Fuest Mitglied des wissenschaftlichen Beirats von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), dessen Vorsitzender er von 2007 bis 2010 war.
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EurActiv.de: Wie bewerten Sie nach der aktuellen Erklärung von IWF, Europäischer Zentralbank (EZB) und EU-Kommission die Lage in Griechenland? Ist eine Umschuldung doch noch abzuwenden?

FUEST: Ich habe den vollständigen Bericht der Troika noch nicht erhalten. Nach meinem bisherigen Informationsstand rechne ich nach wie vor damit, dass Griechenland umschulden muss.

EurActiv.de: Weiterhin wird ein zweites Kreditprogramm für Griechenland diskutiert (EurActiv.de vom 3. Juni 2011). Halten Sie einen solchen Schritt für vertretbar?

FUEST: Nur unter der Bedingung, dass die privaten Gläubiger ihr Engagement aufrechterhalten.

EurActiv.de: Griechenland erhält eine weitere Kredit-Spritze von IWF, EZB und EU. Damit entgeht Athen erst einmal der Zahlungsunfähigkeit. Trotzdem bleiben viele Experten pessimistisch. Die britische Zeitung "Telegraph" kam Anfang der Woche zu der düsteren Prognose, die Tage des Euro seien gezählt. Der Staatsbankrott Griechenlands werde das EU-Bankensystem und die EZB erschüttern. In Folge der Krise würden die Staatschefs das Ende der Währungsgemeinschaft einleiten. Geht die Zeitung zu weit oder die Eurozone tatsächlich zugrunde?

FUEST: Was die Presse in Großbritannien über die Euro-Krise schreibt, sollte man nicht immer auf die Goldwaage legen. Trotzdem ist es sicherlich richtig, dass die Eurozone sich in einer ernsten Krise befindet.

EurActiv.de: Könnte die Währungsgemeinschaft einen Austritt Griechenlands verkraften oder wäre dann das ganze System gescheitert?

FUEST: Ein Austritt Griechenlands würde sicherlich schwere Erschütterungen hervorrufen, sicherlich auch Spekuationen über den Austritt anderer Länder. Ein Scheitern der gesamten Währungsunion müsste nicht zwingend folgen, aber die Belastung wäre hoch.

Griechenlands Umschuldung - Aufschub bis 2013?

EurActiv.de: Könnten die Euro-Staaten eine Verkleinerung der Eurozone organisieren, ohne dass es zu einer Panik auf den Märkten und in der Bevölkerung kommt?

FUEST: Nein. Die Panik ließe sich im Fall Griechenlands vielleicht durch vorübergehende Kapitalverkehrskontrollen eindämmen, verhindern könnte man sie nicht.

EurActiv.de: Die Politik wirkt derzeit getrieben von den aktuellen Ereignissen. Wird im Hintergrund eine Art Masterplan ausgearbeitet und verfolgt, der zum Beispiel eine plötzliche aber geordnete Umschuldung Griechenlands vorsieht?

FUEST: Einen Masterplan gibt es wohl nicht, aber verschiedene Optionen, zu denen auch ein Schuldenschnitt in Griechenland gehört. Ich bin bislang fest davon ausgegangen, dass alle Beteiligten, auch die EZB, intensiv daran arbeiten, der Politik Handlungsoptionen zu eröffnen. Ich hoffe sehr, dass das geschehen ist, trotz der öffentlichen Kritik der EZB an Umschuldungsplänen.

EurActiv.de: Ab dem Jahr 2013 soll im Rahmen des dauerhaften Eurorettungsschirms ESM eine geordnete Beteiligung der privaten Gläubiger bei einer Umschuldung Griechenlands ermöglicht werden. Einfach formuliert: die privaten Gläubigerbanken könnten dann bei einer Staatspleite in Athen mit zur Kasse gebeten werden. Versucht die Politik derzeit, die Umschuldung bis in dieses Jahr aufzuschieben?

FUEST: Man kann davon ausgehen, dass die Politik in der Eurozone derzeit verschiedene Handlungsoptionen prüft. Ob man die Umschuldung im Jahr 2013 anstrebt, ist sicherlich eine offene Frage. Ein Vorteil der Verzögerung könnte darin liegen, dass mehr Zeit zur Verfügung steht, um den Schuldenschnitt vorzubereiten und seine negativen Auswirkungen auf die Finanzmärkte einzudämmen. Allerdings ist seit dem Beginn der Griechenlandkrise ein Jahr vergangen, eigentlich reichlich Zeit für diese Vorbereitungen.

Dem stehen im Wesentlichen zwei Nachteile der Verzögerung gegenüber. Erstens besteht die Gefahr, dass immer mehr private Gläubiger ihre Forderungen an öffentliche Gläubiger abtreten und damit noch mehr Lasten auf die Steuerzahler überwälzen. Zweitens wird die wirtschaftliche Erholung in Griechenland durch die Unsicherheit über die Lage verzögert. Das erste Problem könnte man lösen, wenn die privaten Gläubiger einer Laufzeitverlängerung zustimmen würden.

EZB darf Handlungsoptionen nicht verbauen

EurActiv.de: Die EZB tritt derzeit als entschiedenster Gegner eines Schuldenschnitts für Griechenland auf. Die EZB warnt unter anderem vor den Folgen für das griechische Bankensystem. Die Institute könnten ihre griechischen Staatsanleihen nicht mehr als Sicherheit nutzen, um sich bei der EZB Geld zu leihen und würden in der Folge zusammenbrechen. Sie nennen diese Argumentation im "Spiegel" einen Skandal. Warum?

FUEST: Die Argumentation wirkt so, als wollte die EZB den Regierungen in der Eurozone das Recht verweigern, über eine Umschuldung zu entscheiden. Meines Erachtens hat die EZB in der aktuellen Krise die Pflicht, der Politik Handlungsoptionen zu eröffnen, statt sie ohne guten Grund zu verbauen.

Das Argument, dass man die Refinanzierung des griechischen Bankensystems einstellen müsste, wenn es zu einer Umschuldung kommt, weil andernfalls die Unabhängigkeit der Geldpolitik gefährdet sei, überzeugt nicht. Die EZB hat in der Krise in erheblichem Umfang Staatsanleihen gekauft, obwohl das mit dem Verbot einer Finanzierung der Staatshaushalte durch die Notenbank nicht vereinbar ist. Dieser Aufkauf von Staatsanleihen lässt sich weniger gut rechtfertigen als eine vorübergehende Aufweichung der Refinanzierungsregeln im Fall einer griechischen Umschuldung.

"Neue Finanzkrise kann verhindert werden"

EurActiv.de: Die EU bringt derzeit neue Regeln für Währungsspekulanten auf den Weg (EurActiv.de vom 18. Mai 2011). Sind Händler, die mit Leerverkäufen auf den Wertverlust von Staatsanleihen wetten, mitverantwortlich für die Krise, wie das gelegentlich behauptet wird?

FUEST: Das Leerverkaufsverbot ist ein Nebenkriegsschauplatz. Die aktuelle Staatsverschuldungskrise hat andere Ursachen.

EurActiv.de: Für wie bedrohlich halten Sie persönlich die Lage? Könnte es in den kommenden Jahren zu einer neuen Finanzkrise kommen, ausgelöst durch das Schuldendesaster einiger Euro-Länder?

FUEST: Die Lage ist kritisch. Ob es zu einer neuen Finanzkrise kommt, wird vom Management der aktuellen Krise abhängen. Meines Erachtens kann eine neue Finanzkrise durch eine Kombination aus entschlossenen Hilfen und einem geordneten Schuldenschnitt in Griechenland verhindert werden.

Interview: Alexander Wragge