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Finanzen und Wachstum

Die Proteste für einen zügigen Atomausstieg Deutschlands gehen auch vor dem Kernkraftwerk Krümmel weiter. Französische Politiker reagieren derweil irritiert auf den Politikwechsel in Deutschland. "Die Emotionen sollten sich nun legen, und dann können wir über die realen Probleme sprechen", sagte der französische Finanzpolitiker Jean Arthuis. Foto: dpa

Aktuell - Dienstag 12 April 2011 - Finanzen und Wachstum

Wirtschaftspolitische Koordinierung

Frankreichs Unmut über Deutschlands Atomausstieg

Die französischen Abgeordneten haben ihre Botschaft in Berlin deutlich formuliert: Der deutsche Alleingang beim Atomausstieg stößt auf starke Vorbehalte in Paris. Einig sind sich die Nachbarländer dagegen bei ihrer Haltung gegenüber Irland.

Eine Delegation französischer Finanzpolitiker ist diese Woche in Berlin, um sich von deutschen Kollegen erklären zu lassen, was in Frankreich verständnislos zur Kenntnis genommen wird: der spontane Atomausstieg Deutschlands.

"Wir blicken mit Sorge auf die künftige Wirtschaftskraft Deutschlands", sagte Jean Arthuis (Zentristische Allianz), Vorsitzender des Finanzausschusses im französischen Senat, heute bei einem Pressegespräch in Berlin. Es sei bisher nicht absehbar, wie sich der schnelle Atomausstieg Deutschlands auf dessen Haushaltspolitik, auf die Einhaltung der Schuldenbremse und damit auf dessen Wirtschaftskraft auswirken werde. Ob Deutschland angesichts dieser Kehrtwende seine Klimaschutzziele erfüllen könne, sei ebenfalls fraglich.

"Wir respektieren diese Entscheidung, doch sie hat Konsequenzen für die deutsch-französischen Beziehungen und für den europäischen Kontext", ergänzte sein Kollege Philippe Marini von der konservativen Regierungspartei UMP.

Konsequenzen für die Nachbarn

Verärgert sind die Franzosen vor allem über das unabgestimmte Vorgehen der Bundesregierung. "Der deutsche Atomausstieg hat direkte Konsequenzen auf französische Kraftwerke, auf unsere Arbeitsplätze, auf unsere Energiepreise, auf unsere Wettbewerbsfähigkeit. Unser Leben ist davon direkt betroffen. Eine solche Entscheidung hätte mit Frankeich abgestimmt sein müssen. Das hätte vorher kommuniziert werden müssen", sagte Marini.

"In der Energiepolitik müssen sich Frankreich und Deutschland doch eng abstimmen. Ich bin nicht mit allem einverstanden, was bisher entschieden wurde", ergänzte Yann Gaillard (UMP), Senatsmitglied für das Departement Aube. Ähnlich argumentiert der sozialistischer Senatsvertreter Jean-Marc Todeschini (PS).

Emotionen in der Politik

In Frankreich wird die Kehrtwende in der Atompolitik der Bundesregierung als Folge des "starken Drucks in der Öffentlichkeit" und der "sehr stark emotionalen Einflüsse" nach der Nuklearkatastrophe in Fukushima wahrgenommen.

"Die Emotionen sollten sich nun legen, und dann können wir über die realen Probleme sprechen", sagte Arthuis. Wenn es zu Rechtsstreitigkeiten mit den betroffenen Atomkonzernen komme, könnte sich der Atomausstieg negativ auf den deutschen Entschuldungskurs auswirken, warnte Arthuis.

Es müsse auch über die Auswirkungen der deutschen Entscheidung auf Frankreich und andere europäische Partner, die bisher nicht absehbar sind, gesprochen werden. Wird Deutschland weiterhin Atomstrom aus Frankreich importieren? Werden deutsche Unternehmen wie Siemens aus der Produktion der Kernkraftstechnik aussteigen?

Am Ende des Jahrhunderts wird auch Frankreich aus der Kernenergie aussteigen müssen, prophezeit indessen der Atomexperte Christian Küppers vom Öko-Institut im Opens external link in new window EurActiv.de-Interview. Küppers meldet zudem erhebliche Zweifel an der Sicherheit des franzöischen Reaktors Fessenheim an.

Irland in der Pflicht

Einig sind sich Paris und Berlin bei ihrer harten Haltung gegenüber Irland. Das Land steht unter dem Euro-Rettungsschirm. Zu den 85 Milliarden Euro schweren Hilfen aus dem Fonds brauchen die irischen Banken zusätzliche 24 Milliarden Euro fürs Überleben. EurActiv.de Opens external link in new window berichtete.

"Dank der sehr guten Kreditbewertung unserer Staatsanleihen können wir Irland in der Schuldenkrise helfen. Deutschland und Frankreich tragen dabei die Hauptlast. Irland ist aber widerspenstig, wenn es um die Reform seines Steuersystems geht", sagte Arthuis. Frankreich und Deutschland seien sich einig, dass Irland keine Zinserleichterung für die zugesagten Kredite erhalte, solange Irland bei der Anhebung seiner Unternehmensbesteuerung nicht kooperiere.

"Deutschland und Frankreich sind der Motor für eine Steuerkonvergenz. Wir haben in der EU zehn Jahre darüber debattiert. Jetzt hängt alles von Irland ab. Eine einheitliche Bemessungsgrundlage bei der Körperschaftssteuer ist notwendig, um die Wettbewerbsfähigkeit der EU-Länder vergleichen zu können", so Arthuis.

Varianten einer Schuldenbremse

Mit gewisser Skepsis beobachten die französischen Abgeordneten, ob die deutsche Schuldenbremse tatsächlich greifen wird. "Unsere deutschen Kollegen haben uns versichert: Ja, in Notfällen könne die Schuldenbremse umgangen werden. Doch welche Kriterien gibt es? Für uns ist der zentrale Punkt, wie das Bundesverfassungsgericht auf die Einhaltung der Schuldenbremse achten wird", erläuterte Arthuis.

In Frankreich soll ein mehrjähriger Finanzrahmen künftig dafür sorgen, dass die Staatsverschuldung unter Kontrolle gebracht wird. Die laufenden Haushalte dürften dann den zuvor festgelegten Finanzrahmen, der drei Jahre umfassen soll, nicht überschreiten.

Das französische Parlament diskutiert derzeit diese geplante Neuerung. Die sozialistische Senatsabgeordnete Nicole Bricq stellte in Berlin klar, dass ihre Partei die geplante Verfassungsreform zur Einführung des Finanzrahmens nicht mittragen werde. "Ich gehe nicht davon aus, dass wir einen Konsens zu der Schuldenbremse erreichen werden. Der französische Verfassungsrat müsste über die Einhaltung eines solchen Finanzrahmens wachen. Die Zusammensetzung unseres Verfassungsrates gewährleistet aber keine unabhängige Rechtsbewertung", so Bricq.

Michael Kaczmarek