Auf Kompromisssuche vor dem Entscheidungsgipfel
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Welchen Kurs fährt die FDP und damit die deutsche Regierung in Europa? Um diese Frage ging es beim FDP-Mitgliederentscheid zum Euro-Rettungsmechanismus ESM. Foto: dpa.
Aktuell - Montag 19 Dezember 2011 - Europa 2020 und Reformen
Nach dem gescheiterten FDP-Mitgliederentscheid zum Euro-Stabilitätsmechanismus (ESM) ruft der liberale Europapolitiker Alexander Graf Lambsdorff seine Partei zur Geschlossenheit auf. "Liberale werden gebraucht", so Lambsdorff im Interview mit EurActiv.de.
Alexander Graf Lambsdorff ist seit 2004 Abgeordneter im Europäischen Parlament. Nach dem Rücktritt von Silvana Koch-Mehrin wurde
Lambsdorff 2011 zum neuen Delegationsleiter der deutschen Liberalen im Parlament gewählt.
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EurActiv.de: Der FDP-Mitgliederentscheid zum dauerhaften Euro-Rettungsmechanismus ist Ende vergangener Woche gescheitert (
EurActiv.de vom 16. Dezember 2011). Wie bewerten Sie dieses Ergebnis?
LAMBSDORFF: Die Entscheidung, aber auch die Debatte an sich sind ein Gewinn für Europa, die FDP und die innerparteiliche Demokratie. Denn die Debatte um die beiden Anträge war demokratisch und liberal im besten Sinn. Dank haben alle Mitglieder der Partei verdient, die sich aktiv an der Befragung beteiligt, die in über 200 Diskussionsveranstaltungen für ihre Positionen gekämpft und so zu einer lebhaften Debatte beigetragen haben.
EurActiv.de: Hatten die Befürworter die besseren Argumente?
LAMBSDORFF: Das Ergebnis ist eindeutig: eine Mehrheit der Teilnehmer befürwortet den Kurs der FDP für Europa und eine stabile EU, mit strikten Regeln, automatischen Sanktionen und Schuldenbremsen in allen Verfassungen der Euro-Staaten sowie einem begrenzten Haftungsvolumen für Deutschland. Das ist der Weg hin zu einem stabilen Europa, einer stabilen Europäischen Union und einem starken Euro. Das nur abzulehnen, wie es die Gegner des Europäischen Stabilitäts-Mechanismus (ESM) tun, zeichnet nicht den Weg in die Zukunft vor.
EurActiv.de: Bleibt die Partei in der Frage der Euro-Rettungsmaßnahmen gespalten zurück?
LAMBSDORFF: Die Debatte ist von manchen sehr leidenschaftlich geführt worden, da ist es normal, dass nicht alle Mitglieder sofort zur Tagesordnung übergehen wollen. Ich meine aber, dass wir nach der Entscheidung jetzt zur Geschlossenheit zurückfinden und weiter mit vollem Einsatz für ein liberales Europa arbeiten müssen. Nach wie vor ist die Schuldenkrise nicht ausgestanden, die Stabilisierung der Euro-Zone bleibt die größte Herausforderung für alle europäischen Politiker. Liberale werden gebraucht, denn wir sorgen dafür, dass die Stabilisierung des Euro auf der Basis marktwirtschaftlicher Vernunft geschieht.
EurActiv.de: Sehen Sie für den Initiator des Mitgliederentschieds, den FDP-Finanzexperten und Gegner der Euro-Rettungsmaßnahmen Frank Schäffler, weiterhin eine Zukunft in der FDP?
LAMBSDORFF: Frank Schäffler und den Initiatoren des Mitgliederentscheids gebührt Respekt, denn sie haben engagiert für ihre Sicht der Dinge gestritten. Das verdient Anerkennung. Er hat und behält seinen Platz in der FDP und ich erwarte jetzt, dass er sich ins Team einbringt.
Interview:
Alexander Wragge
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FDP-Mitgliederentscheid gegen ESM gescheitert (16. Dezember 2011)
Dokument
FDP:
"Unsere Politik wird gebraucht". FDP-Mitgliederbrief zum ESM-Mitgliederentscheid (19. Dezember 2011)
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