Fiskalpakt-Neuverhandlung: Juncker will mit Hollande reden

  
Der Chef der Euro-Gruppe, Jean-Claude Juncker, will mit dem französischen Präsidentschaftskandidaten François Hollande über seinen Wunsch, den Fiskaplakt neu zu verhandeln, reden - sollte dieser die Stichwahl in Frankreich gewinnen. Foto: EC

Der französische Präsidentschaftskandidat François Hollande beharrt auf seiner Forderung nach einer Neuverhandlung des Fiskalpaktes. Nun bekommt die Bundesregierung Unterstützung von Jean-Claude Juncker. Die Vorstellung, dass man den Vertrag von Grund auf neu verhandelt und substanzielle Elemente aus dem Text herausnimmt, sei eine "Wunschvorstellung".

In der Debatte um mögliche Änderungen am Fiskalpakt würde Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker mäßigend auf den französischen Präsidentschaftskandidaten François Hollande einwirken.

Er werde mit Hollande reden, falls dieser die Wahl am 6. Mai gegen Amtsinhaber Nicolas Sarkozy gewinne, sagte Juncker der "Welt am Sonntag". "Die Vorstellung, dass man den Vertrag von Grund auf neu verhandelt und substanzielle Elemente aus dem Text herausnimmt, ist eine Wunschvorstellung", sagte Juncker. Der Fiskalpakt soll bei den Mitgliedsstaaten zu einer strengeren Haushaltsdisziplin führen.

Entsprechend äußerte sich das EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen. "Der Fiskalpakt muss in seiner jetzigen Form erhalten bleiben", sagte er der "Welt am Sonntag". Denkbar sei aber, ihn um eine Wachstumskomponente zu erweitern.

Hollande hatte zuletzt am Samstag auf seiner Forderung nach einer Neuverhandlung des Fiskalpaktes bestanden: "Es wird Neuverhandlungen und einen Wachstumspakt geben."

Bundeskanzlerin Angela Merkel reagiert derzeit nach den Worten Hollandes auf dessen Warnungen vor einem zu harten Sparkurs in Europa. "Vor ein paar Wochen wollte Merkel noch nicht einmal das Wort Wachstum hören, sie redete nur übers Sparen", sagte der Sozialist am Samstag im französischen Rundfunk. "Nun geraten die Dinge in Bewegung und das wird nach der Wahl in Frankreich noch stärker werden."

Merkel hatte sich für eine stärkere Einbeziehung der Europäischen Investitionsbank (EIB) bei der geplanten europäischen Wachstumsinitiative ausgesprochen (EurActiv.de vom 30. April 2012). Eine stärkere Finanzierung von Wachstumsprogrammen durch die EIB ist eine der Kernforderungen von Hollande, der in Umfragen vor der Stichwahl am 6. Mai klar vor Amtsinhaber Sarkozy liegt.

Die Forderung nach einer stärkeren Fokussierung auf das Wachstum der europäischen Volkswirtschaften, die vielfach auch wegen staatlicher Ausgabenkürzungen nicht aus der Rezession kommen, hatte zuletzt Auftrieb erhalten. So hatte sich auch EZB-Präsident Mario Draghi für einen Wachstumspakt ausgesprochen. Merkel will den Vertrag nicht erneut aufschnüren.

EurActiv/rtr

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