Jüngsten Umfragen zufolge seien inzwischen 48 Prozent der Finnen strikt gegen internationale Hilfen für das südeuropäische Land, sagte Martti Salmi, ein hochrangiger Vertreter des Finanzministeriums, der Nachrichtenagentur Reuters. Nur noch eine knappe Mehrheit unterstütze eine finanzielle Unterstützung des hochverschuldeten Staates. "Das wird von Tag zu Tag knapper", sagte Salmi.

Finnland wählt am Sonntag das Parlament, das über eine Beteiligung des Landes an den Kreditgarantien des Rettungsschirms EFSF entscheidet. Euro-skeptische Parteien haben zuletzt zugelegt.

Die Opposition fordert demnach inzwischen eine Umschuldung Portugals, in der private Gläubiger Verluste zu erwarten haben. "Ich war zuletzt viel im Land unterwegs, in den vergangenen Wochen allein in 14 Städten und viele Leute sind schlicht nicht bereit zu einer rationalen Diskussion", sagte Salmi. "Sie sagen einfach: Es ist falsch, Portugal zu helfen. Es war falsch, Griechenland zu helfen. Wir sollten sie einfach bankrott gehen lassen." Salmi warnte vor den Konsequenzen, sollte sich im finnischen Parlament eine Mehrheit gegen die Hilfen bilden: "Dann könnten wir erleben, dass die Finanzstabilität der gesamten Euro-Zone in gewisser Hinsicht in Gefahr kommt."

Portugal-Rettung: Auch Deutsche sind nicht begeistert

Auch die Bundesbürger sind in der Frage gespalten, ob man Portugal helfen soll. 50 Prozent der Deutschen befürworten EU-Hilfen, 45 Prozent lehnen sie ab, so das Ergebnis einer Emnid-Umfrage für "Bild am Sonntag". Derzeit wird in Deutschland über die Beteiligung am künftigen Rettungsschirm ESM gestritten (EurActiv.de vom 14. April 2011). Laut der Emnid-Umfrage rechnen 90 Prozent der Deutschen damit, dass Portugal nicht das letzte Land sein wird, das Hilfen aus dem Rettungsfonds benötigt.

Portugals Parteien raufen sich zusammen

Die größte Oppositionspartei in Portugal hat unterdessen ihre Unterstützung für den Ruf des Landes nach Milliardenhilfen von EU und IWF angekündigt. Die Situation sei ernst, sagte der Chef der konservativen Partei PSD, Pedro Passos Coelho, nach einem Gespräch mit dem geschäftsführenden Ministerpräsidenten José Sócrates. Die PSD werde daher jedwede notwendige Hilfe anbieten, um die Bedingungen für ein Hilfspaket zu erfüllen. "Portugal braucht diese Hilfen", fügte er hinzu.

Portugal hatte vor einer Woche angekündigt, unter den Euro-Rettungsschirm zu schlüpfen. Es wird erwartet, dass das Land dabei verbilligte Kredite im Volumen von etwa 80 Milliarden Euro beantragen wird. Im Gegenzug dafür wird Portugal strenge Sparauflagen erfüllen müssen. Diese werden wohl noch schärfer ausfallen als das Sparprogramm, das die Regierung Socrates geschnürt hatte. Im Parlament war das Programm aber gescheitert - unter anderem, weil die PSD dagegen gestimmt hat. Als Folge hatte Socrates am 23. März seinen Rücktritt eingereicht. Bis zu den vorgezogenen Neuwahlen am 5. Juni ist er daher nur noch geschäftsführend im Amt. Bis zu den Neuwahlen muss aber auch das von EU und IWF diktierte Sparpaket geschnürt sein. Eine breite politische Zustimmung in Portugal ist daher wichtig, damit sich auch die neugewählte Regierung an die Vereinbarungen hält.

Dass die PSD am 23. März gegen das Sparvorhaben von Socrates gestimmt hatte, sich jetzt aber zur Unterstützung von wohl noch schärferen Einschnitten bereiterklärt, erklärte PSD-Chef Passos am Mittwoch damit, dass erst in den vergangenen Wochen klargeworden sei, wie schlecht es um die Finanzen des Landes tatsächlich bestellt sei.

Die Finanzminister der Euro-Zone haben bereits gefordert, das portugiesische Hilfsprogramm müsse ehrgeizige Sparziele, Strukturreformen am Arbeitsmarkt, Privatisierungen sowie Maßnahmen zur Sanierung der Banken des Landes vorsehen.

EurActiv/rtr/awr

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