Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kündigte am Freitag im Bundestag  an, dass er in den nächsten Tagen zusammen mit seiner französischen Amtskollegin Christine Lagarde eine Initiative an die EU-Kommission und die belgische EU-Ratspräsidentschaft übermitteln werde.

Die EU-Kommission zögert bislang, einen Entwurf für eine europäische Finanzmarktsteuer vorzulegen, berichtete jüngst das Handelsblatt. Der europäische Alleingang berge das Risiko, dass Akteure und Geschäfte ins EU-Ausland abwandern. Bislang sind Großbritannien und Schweden gegen eine solche Steuer. Befürworter argumentieren, ein sehr kleiner Steuersatz führe nicht zur Verlagerung der Geschäfte. Eine EU-weite Steuer müßten alle 27 Staaten einstimmig beschließen.

Auf dem G20-Gipfel in Kanada waren die Europäer mit ihrer Forderung nach einer weltweiten Steuer auf alle Finanzgeschäfte gescheitert (EurActiv.de vom 28. Juni 2010). Jetzt soll die Abgabe im Alleingang, notfalls nur in der Gruppe der Euro-Länder, kommen.

Grüne, SPD, Gewerkschaften und zahlreiche globisierungskritische NGOs setzen sich für eine europäische Finanzmarktsteuer ein.

Schäuble: Die demokratische Stabilität steht auf dem Spiel

Schäuble trat der Skepsis entgegen, die internationale Gemeinschaft im Rahmen der G20 der großen Industrie- und Schwellenländer finde keinen wirkungsvollen Weg, um Finanzkrisen zu verhindern. In einer vernetzten Welt komme es auf globale Absprachen an, und dabei müsse Europa möglichst mit einer Stimme sprechen. "Gelegentlich werden wir auch national vorausgehen müssen", sagte Schäuble. Er mahnte, es dürfe nicht dazu kommen, dass die Menschen wegen der Unfähigkeit zum gemeinsamen Handeln auf globaler Ebene das Vertrauen in demokratische Institutionen verlören. "Längst steht nicht nur die finanzwirtschaftliche Stabilität auf dem Spiel, sondern die demokratische insgesamt."

Der Minister trat der Kritik der Opposition entgegen, der G20-Gipfel in Toronto habe in den meisten drängenden Fragen keine Ergebnisse gebracht. Vielmehr hätten sich die Europäer klar damit durchgesetzt, dass die übermäßig hohen Staatsdefizite nun maßvoll auf eine wachstumsfreundliche Weise zurückgeführt werden müssten. Damit sei Europa "außerordentlich erfolgreich" gewesen. Der nächste G20-Gipfel im November in Seoul werde konkrete Entscheidungen zur höheren Eigenkapital- und Liquiditätsvorsorge von Banken bringen. Auch gebe es in der G20 inzwischen Konsens darüber, dass ein Restrukturierungsverfahren nötig sei, um große Finanzinstitute bei Pleitegefahren abzufangen.

Sprecher von SPD, Linken und Grünen kritisierten, beim G20-Gipfel seien konkrete Ergebnisse zur Krisenbewältigung und speziell zur Regulierung ausgeblieben. Die Rede war von einem "Scheitern" von Toronto. Der SPD-Wirtschaftspolitiker Garrelt Duin machte Bundeskanzlerin Angela Merkel persönlich dafür verantwortlich, dass keine Finanztransaktionssteuer auf globaler Ebene vereinbart werden konnte. Der Kanzlerin sei ihrer Führungsaufgabe nicht gerecht geworden, "und das ist ein großes Drama", sagte Duin. Heftige Kritik von Oppositionsvertretern kam auch am Sparkurs der Bundesregierung. Die Regierung spare an den falschen Stellen.

Schäuble will strenge Regulierung

Schäuble erklärte, beim nächsten Gipfel im Herbst in Südkorea sollten vor allem schärfere Eigenkapital- und Bilanzierungsregeln (Basel III) für Banken durchgesetzt werden. Die G20-Prozesse seien aber außerordentlich schwierig.

Deutschland und Frankreich setzen vermehrt auf Initiativen in der Finanzmarktregulierung. Derzeit setzen sie die EU-Kommission unter Druck, möglichst schnell Vorschläge zur Neuregelung des Derivate-Handels zu unterbreiten.

Schäuble zufolge sieht die Bundesregierung im nationalen Vorpreschen einen Weg, die EU bei der Regulierung der Finanzmärkte unter Druck zu setzen. "Wenn Mitgliedsländer in einer bestimmten Frage vorangehen, sind das nicht Alleingänge, die gemeinsames Handeln in Europa schwächen, sondern sie dienen - jedenfalls im Verständis der Bundesregierung - dem Ziel, europäische Entscheidungen zu beschleunigen", so der Finanzminister Anfang Juni (EurActiv.de vom 2. Juni 2010).

Schäuble erinnerte an Erfolge derartiger Vorstöße. So habe die deutsch-französische Initiative das EU-Konzept einer Bankenabgabe und eines Bankenrettungsfonds vorangebracht, das EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier Ende Mai vorstellte (EurActiv.de vom 26. Mai 2010).

Schäuble infromiert sich inzwischen persönlich über die Fortschritte der Finanzmarktregulierung im EU-Parlament, und die Arbeit der verantwortlichen deutschen Beamten in Brüssel.

awr/dpa/rtr

Presse

Handelsblatt: Finanzmarktsteuer: Brüssel warnt vor Alleingang (29. Juni 2010)

Links / Dokumente / Download

BIZ: "Drei Herausforderungen für die Wirtschaftspolitik weltweit". Jaime Caruana Generaldirektor der BIZ (28. Juni 2010)

BIZ: BIZ 80. Jahresbericht 2009/10 (28. Juni 2010)


G20

G20-Gipfel in Toronto: Abschlussdokumente

G20-Gipfel in Toronto: Internetseite

EU-Gipfel: Schlussfolgerungen (17. Juni 2010)

Bundesregierung: Pressestatements von Bundeskanzlerin Angela Merkel beim G20-Gipfel (27. Juni 2010)

Financial Stability Board (FSB): Financial Stability Board Chairman reports to G20 Leaders on Global Financial Reform. Pressemitteilung zum G20-Gipfel (27. Juni 2010).

Financial Stability Board (FSB): "Progress and issues on the global regulatory reform agenda". A cover letter from the FSB Chairman to the G20 Leaders (27. Juni 2010)

Financial Stability Board (FSB): Interim Report on reducing the moral hazard posed by systemically important financial institutions (27. Juni 2010)

Financial Stability Board (FSB): Overview of Progress in the Implementation of the G20 Recommendations for Strengthening Financial Stability (27. Juni 2010)

IWF: IMF Managing Director Dominique Strauss-Kahn Welcomes G-20 Actions to Secure a Strong and Sustained Global Recovery (27. Juni 2010).

IWF: A Fair and substantial contribution by the financial sector. Final report for the G-20 (Juni 2010)

IWF: Mutual Assessment Process Report (Juni 2010)

IWF: IMF Financing (Juni 2010)

VENRO: G8/G20-Gipfel nicht überzeugend. Pressemitteilung (28. Juni 2010)