Vor dem EU-Gipfel in Brüssel hat der britische Finanzminister Alistair Darling erneut seinen Widerstand gegen eine verschärfte europaweite Finanzaufsicht deutlich gemacht. "Wir müssen starke Regulationsbehörden auf nationaler Ebene gewährleisten und die entscheidende Verbindung zwischen heimischen Regulatoren und nationalen Regierungen beibehalten", sagte Darling bei einer Rede am Mittwochabend in London. "Die Leute befürworten bereits neue Institutionen und neue Werkzeuge, um einen neuen Ansatz einzuführen. Aber sich nur auf Institutionen zu konzentrieren, verfehlt das Ziel."

Unterdessen sprach sich der tschechische EU-Ratsvorsitz dagegen aus, Großbritannien beim Streit um die Finanzaufsicht in die Enge zu treiben. "Es ist problematisch, einen Partner einfach zu überstimmen", sagte Tschechiens Ministerpräsident Jan Fischer der "Financial Times Deutschland".

Als Ratspräsident führt er beim EU-Gipfel die Verhandlungen. "Bei der Aufsicht von Banken, Versicherungen und Wertpapierhäusern in Europa brauchen wir noch Diskussionen. Aber wir werden einen Kompromiss finden."

Die europäischen Positionen zur Finanzmarktaufsicht

Nach der Bankenkrise wollen Länder wie Deutschland und Frankreich europäischen Aufsichtsgremien Entscheidungskompetenzen übertragen. Großbritannien mit dem starken Finanzplatz London wehrt sich aber unter anderem gegen die Möglichkeit für die neuen EU-Behörden, verbindliche Entscheidungen für Einzelstaaten vorgeben zu können. Bis Herbst will Brüssel Gesetzesvorschläge vorlegen und braucht dazu am Donnerstag grünes Licht von den Staats- und Regierungschefs.

Bankenverband für effektive Finanzmarktkontrolle

Der Bundesverband deutscher Banken (BdB) fordert derweil vom EU-Gipfel ein "deutliches Signal für eine Neuordnung der europäischen Finanzaufsicht". In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstagsausgabe) sagte der Vorstandsvorsitzende des Verbandes, Manfred Weber, die von der EU-Kommission präsentierten Vorschläge zur Weiterentwicklung der Finanzstrukturen bildeten dafür eine gute Grundlage und sollten "zügig umgesetzt werden". Die EU habe die Chance, eine "Vorreiterrolle im Hinblick auf die effektive Beaufsichtigung und Kontrolle der Finanzmärkte einzunehmen".

Die Finanzkrise habe die Schwächen der europäischen Finanzaufsicht deutlich zu Tage treten lassen, sagte Weber. Während Banken im Binnenmarkt seit langem grenzüberschreitend arbeiteten, seien die Strukturen der Aufsicht immer noch national zersplittert. Kompetenzkonflikte und eine unzureichende Kommunikation zwischen den verantwortlichen Behörden seien die Folgen. Daher sei es richtig, die Aufsicht in einem ersten Schritt stärker zu vernetzen und ein Europäisches System der Finanzmarktaufsicht (ESFS) zu schaffen. Allerdings müssten die Kompetenzen der Aufsicht letztendlich an einer zentralen Stelle gebündelt werden.
   
Auch die von der Kommission vorgeschlagene Einrichtung eines Europäischen Rates für systemische Risiken (ESRC) wird von den privaten Banken begrüßt. Dieser Rat soll mögliche systemische Risiken frühzeitig identifizieren und geeignete Gegenmaßnahmen vorschlagen. Die Folgen einer Krise könnten so spürbar reduziert und im besten Fall sogar vermieden werden, sagte Weber.

Aufsicht der US-Finanzmärkte

Die Initiative für eine kleine Revolution der Aufsichtsstrukturen an den Finanzmärkten hat derweil Barack Obama übernommen. Der US-Präsident hat am Mittwoch ein entschlossen Vorgehen gegen "den Missbrauch des Finanzsystems" angekündigt, schreibt das Handelsblatt.

Laut den Vorschlägen soll die US-Notenbank Fed künftig alle Großbanken beaufsichtigen und für die Stabilität des gesamten Finanzsystems verantwortlich sein. Zudem sollen kleinere Institute von einer nationalen Behörde kontrolliert werden. "Aber auch jenseits des Bankensektors ist den Plänen zufolge praktisch jeder Winkel des größten Finanzmarktes der Welt von strengeren Kontrollen betroffen", schreibt das Handelsblatt.

Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament, Martin Schulz, sprach sich im Interview mit dem Deutschlandfunk für eine einheitliche Form der Bankenaufsicht in Europa aus. "Obama hat es sicher etwas einfacher, weil er in den USA als Präsident eines Bundesstaates handeln kann. Das können die Staats- und Regierungschefs in Europa nicht, das kann auch das Europaparlament nicht so wie vergleichbar der Kongress, weil wir eben kein Bundesstaat sind, sondern ein Verbund souveräner Staaten."

In den Medien

Handelsblatt: Obama revolutioniert die Finanzaufsicht (18. Juni 2009)
Financial Times Deutschland: EU schont London bei europäischer Finanzaufsicht (18. Juni 2009)