Nach der globalen Finanzkrise versprach die Politik: Neue Regeln werden den erneuten Kollaps des Systems verhindern. Ob das Versprechen eingelöst wird, stellt das neue NGO-Netzwerk Finance Watch in Frage. Denn die Vergangenheit habe gelehrt: Finanzlobbyisten sind geübt darin, Regeln zu verwässern und neue Schluplöcher zu schaffen.  Finance Watch setzt deshalb auf zivilgesellschaftliches Engagement als Gegengewicht zur Interessenvertretung von Banken, Hedge-Fonds und Investmenthäusern.

Finanzlobbyisten raus, Zivilgesellschaft rein – lässt sich das Konzept von Finance Watch für einen funktionsfähigen Finanzmarkt auf den Punkt bringen. Bislang hätten Finanzlobbyisten Initiativen für bessere Finanzmarktregeln einfach "unterlaufen". Finance Watch will diesem Treiben ein Ende setzen.

Als Zusammenschluss von rund 30 zivilgesellschaftlichen Organisationen hat sich Finance Watch auf die Fahnen geschrieben, "die Lobbydominanz der Finanzindustrie aufzubrechen und insbesondere die Interessen der Zivilgesellschaft stärker in den Vordergrund zu rücken". Verbrauchervereinigungen, Gewerkschaften und NGOs habe in Finanzmarktfragen bislang eine "professionell zentralisierte Herangehensweise" gefehlt. Durch Öffentlichkeitsarbeit und direktes Lobbying bei Gesetzgebern und regulierenden Behörden sollen Gesetzesreformen nun mehr auf das öffentliche Interesse ausgerichtet werden, heißt es in einer Erklärung.

Hilferuf aus dem EU-Parlament

Nach dem offiziellen Startschuss im Juni 2011 will Finance Watch seine Arbeit in Brüssel aufnehmen. Rund 30 zivilgesellschaftliche Organisationen werden zu den Gründungsmitgliedern zählen. Darunter: die European Federation of Investors, der europäische Dachverband der Verbrauchschutzorganisationen (BEUC), der Europäische Gewerkschaftsbund, Oxfam, SOMO, die new economics foundation, Transparency International, UNI Europa und das World Development Movement.

Im Juni 2010 hatten 22 Mitglieder des Europaparlaments zur Gründung von Finance Watch aufgerufen, um ein Gegengewicht zur Macht der Finanzlobby zu schaffen (EurActiv.de vom 21. Juni 2010). Inzwischen befürworten 200 Mitglieder verschiedener Parlamente in Europa das Vorhaben. Im Aufruf heißt es: "Wir, die für die Regulierung der Finanzmärkte und des Bankgewerbes zuständigen europäischen Abgeordneten, stehen täglich unter dem Druck des Finanz- und Banksektors, der das Ziel hat, den für die Branche geltenden Rechtsrahmen stärker zu beeinflussen." Das Ungleichgewicht zwischen dieser Lobby und der Mangel an Gegenexpertise erscheine als eine Gefahr für die Demokratie.

ssc

Links

Finance Watch: Internetseite

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