Finanzen und Wachstum

Die falsche "Therapie des harten Sparens" beschert Europa zu Beginn des Jahres 2012 eine Rezession, welche die Krise weiter vertiefen wird, heißt es in einer Analyse der Friedrich-Ebert-Stiftung. Foto: dpa

Aktuell - Donnerstag 9 Februar 2012 - Finanzen und Wachstum

Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES)

Europa am Abgrund

Scheitert der Euro? Dieser Frage widmet sich Klaus Busch in einer aktuellen Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung. Seine These: Strukturprobleme und Politikversagen haben Europa an den Abgrund gebracht.

Seit ihrem Beginn Anfang 2010 spitzt sich die Eurokrise immer mehr zu. War im Mai 2010 zunächst nur Griechenland betroffen, mussten im Herbst 2010 auch Irland und im Frühjahr 2011 Portugal unter die sogenannten "Rettungsschirme" schlüpfen. Dabei zeigte sich sehr bald, dass die finanzielle Unterstützung dieser Länder mit einer wirtschaftspolitischen Therapie, den harten Sparprogrammen, verknüpft wurde, die die Probleme dieser Länder nicht löst, sondern aufgrund ihrer deflatorischen Wirkung verschärft.

Insbesondere in Griechenland hat die permanente Aufstockung der Sparmaßnahmen, anders als aufgrund der offiziellen Anpassungsprogramme erwartet, die ökonomische und soziale Krise vertieft. Gut ein Jahr nach der Vergabe des 110 Mrd. Euro-Kredits an das Land wurde auf dem Juligipfel 2011 ein erster Schuldenschnitt für Griechenland beschlossen, eine Maßnahme, vor der die Europäische Kommission, die Europäische Zentralbank (EZB) sowie viele wissenschaftliche Beobachter aufgrund des großen Ansteckungsrisikos immer gewarnt hatten.

Von der EFSF bis zur Bazooka

Diese mit dem Schuldenschnitt verbundenen Befürchtungen haben sich als richtig erwiesen, denn seit dem Juli 2011 läuft die Krise der Politik gewissermaßen aus dem Ruder, jagt eine Krisensitzung die nächste, ohne dass der mehrfach angekündigte große Befreiungsschlag bisher gelungen ist. Auf der Tagesordnung stehen jetzt Kapitalspritzen für den Bankensektor, der aufgrund der Abwertung der Staatsanleihen massive Kapitalverluste erleidet; stehen die Aufstockung der European Financial Stability Facility (Europäische Finanzstabilisierungsfazilität/EFSF) und die Hebelung ihrer Mittel, um im Falle einer Ansteckung Italiens und Spaniens eine Brandmauer errichten zu können; steht die Frage, ob die EZB im Falle des Scheiterns einer Hebelung der EFSF die letzte Schutzbastion in Form eines unbegrenzten Kaufprogramms für Staatsanleihen bilden sollte (Bazooka!).

Dabei ist eine Lösung dieser Probleme besonders dringend, da aufgrund der Zuspitzung der ökonomischen und politischen Situation in Griechenland, in Italien und in Spanien, mit Regierungskrisen und der Bildung neuer Regierungen verbunden, die Interventionsfähigkeit der europäischen Politik notwendiger denn je ist.

Ziel der vorliegenden Studie ist es, die Ursprünge und den Verlauf der Eurokrise sowie unterschiedliche Lösungskonzepte bis zum Dezembergipfel der Staats- und Regierungschefs der EU zu analysieren. Es wird in der Studie die These vertreten, dass die Krise in den Defiziten des Maastrichter Vertrages in Verbindung mit den Auswirkungen der Weltwirtschaftskrise auf die Staatsschulden gründet. Darüber hinaus wird anhand einer genauen Untersuchung des Verlaufs der Krise und der Anpassungsprogramme in Griechenland, Irland und Portugal gezeigt, dass die Probleme durch die gewählten politischen und ökonomischen Therapien verschärft worden sind.

Gedankenwelt des Maastrichter Vertrages

Weit überwiegend ist dieses "Politikversagen" auf ein Gefangenbleiben der offiziellen Politik in den Denkstrukturen des Vertrages von Maastricht zurückzuführen. Das trifft besonders auf die Wirtschaftsphilosophie des Vorranges des Sparens zu, die die Anpassungsprogramme, die Reform des Stabilitätspaktes und auch die im Dezember beschlossene "Fiskalunion" bestimmt. Auch das Festhalten an der Dominanz der nationalstaatlichen Ebene und das daraus folgende Verweigern weiterer supranationaler Integrationsschritte bei den gewählten Lösungsansätzen verbleibt innerhalb der Gedankenwelt des Maastrichter Vertrages. Dies wird im Scheitern eines gemeinsamen wirtschaftspolitischen Ansatzes zur Überwindung der Krise – etwa in Form eines Marshallplanes –, in der Ablehnung von Eurobonds und letztlich dem Verweigern einer solidarischen Schuldengarantie für alle EU-Staaten sichtbar.

Das erste Kapitel der Studie zeigt die vier fundamentalen Defizite des Vertrages von Maastricht auf: die Asymmetrie in der Wirtschaftspolitik, das Fehlen eines Europäischen Bundesstaates, das Primat der Sparpolitik und das System der Wettbewerbsstaaten.

Kapitel zwei beschreibt die Auswirkungen der Weltwirtschaftskrise auf die Schulden der EU-Staaten und die unterschiedlichen politischen und ökonomischen Strukturen innerhalb der europäischen Staaten, durch die sich die Differenzen in der Schuldenentwicklung erklären.

Kardinalfehler der Politik

Der Verlauf der Krise von Anfang 2010 bis zum Oktobergipfel 2011 ist Gegenstand von Kapitel drei, in dem auch die Entwicklung der Stabilisierungsmechanismen Europäischer Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM) und Europäischer Stabilitätsmechanismus (ESM) dargestellt wird. In dieser kurzen Zeitspanne wird ein mehrfaches Politikversagen sichtbar, das sich jeweils Krisen verschärfend ausgewirkt hat: das Verweigern einer Schuldengarantie für Griechenland; das deflatorische Anpassungsprogramm, das die griechischen Probleme potenziert hat; der Schuldenschnitt für Griechenland, welcher als der Kardinalfehler der Politik in den letzten zwei Jahren betrachtet werden muss; die unzureichende Hebelung der EFSF; das Verweigern sowohl von Eurobonds als auch einer massiven Intervention der EZB.

In Kapitel vier werden die Lösungsversuche analysiert, die sich im Rahmen der Logik des Vertrages von Maastricht bewegen. Einen großen Raum nimmt darin die Untersuchung der Anpassungsprogramme und der ökonomischen und sozialen Krisen in Griechenland, Irland und Portugal ein. Darüber hinaus werden die Reform des Stabilitätspaktes, das Konzept zur Vermeidung übermäßiger Ungleichgewichte, der Vorschlag einer intergouvernementalen Europäischen Wirtschaftsregierung sowie der Euro-Plus-Pakt kritisch bewertet. Insgesamt zeigt das Kapitel, dass im Rahmen des Konzepts des Vertrages von Maastricht die Krise nicht überwunden werden kann.

Alternative Lösungsvorschläge

Die verschiedenen Ansatzpunkte für Lösungsmaßnahmen jenseits der Logik des Maastrichter Vertrages werden in Kapitel fünf vorgestellt: der Marshallplan für Europa, die Eurobonds, die Regulierungskonzepte für die Lohn-, Sozial- und Steuerpolitik, die notwendigen Reformen der Finanzmärkte und die Supranationalisierung der Wirtschaftspolitik. Alle diese alternativen Politikansätze zur Bewältigung der Krise sind bislang ohne Realisierungschancen.

Dezembergipfels 2011

Kapitel sechs analysiert die Ergebnisse des Dezembergipfels 2011. Auch dieser Gipfel hat die Krise nicht gelöst, liegt doch die angestrebte Vertragsänderung ("Fiskalunion") vollständig auf der Linie der Spardoktrin des Maastrichter Vertrages und der Härtung des Stabilitätspakts. Sollte die EZB nach der Umsetzung dieser Beschlüsse bereit sein, die Eurozone durch massive Interventionen zu stabilisieren, kann zwar ein Kollaps vermieden werden, aber damit sind wir sozusagen nur back to square one. Die Kernaufgabe, Lösungsansätze zur Überwindung der Schuldenkrise zu verabschieden, liegt weiterhin vor uns.

Fortsetzung der Sisyphusarbeit

In der Schlussbetrachtung wird die Frage erörtert, ob es sich nach wie vor lohnt, das Projekt Euro zu verteidigen. Es wird argumentiert, dass diese Frage aus der Sicht der EU-Südstaaten nicht mehr eindeutig zu beantworten ist. Im Interesse der Bewahrung des gesamteuropäischen Integrationsprozesses wird dennoch für die Fortsetzung der Sisyphusarbeit plädiert, im Sinne von Kapitel fünf für "Mehr Europa, aber anders" zu kämpfen (Schwall-Düren 2011).