Die Euro-Retter machen Druck: Die nationalen Parlamente sollen die neuen Griechenland-Hilfen, die Aufstockung und Reform des Euro-Rettungsschirms EFSF und den geplanten dauerhaften Euro-Rettungsfonds ESM möglichst schnell absegnen. Vertreter aus CDU/CSU und FDP in Bundestag und Bundesrat pochen auf ihre Mitwirkungsrechte.

Frust im Bundestag

"Gelegentlich wird behauptet, die Euro-Rettung sei wegen 'Gefahr im Verzug' das falsche Thema, um auf die Rechte des Parlaments zu pochen", schreibt Bundestagspräsident Norbert Lammert für das "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe). "Hier geht es jedoch um die Frage der demokratischen Legitimation politischen Handelns." Damit gehe es um nicht mehr und nicht weniger als um die Frage, ob die Bürger sich in Europa repräsentiert fühlen.

Gerade in Krisensituationen komme es darauf an, gemeinsame Wege zu finden, wie man den unterschiedlichen Aufgaben von Regierung und Parlament gerecht werden kann, so Lammert. Es gelte zum einen, die Mitwirkungsrechte des Bundestages zu gewährleisten und seinen verfassungsmäßigen Anspruch zu erfüllen, über europapolitische Initiativen der Regierung "rechtzeitig und umfassend vorab unterrichtet" zu werden. Zum anderen brauche die Bundesregierung den notwendigen Spielraum, um in Verhandlungen mit den europäischen Partnern zu Ergebnissen zu kommen.

Euro-Rettungspläne

Die nationalen Parlamente in den Euro-Ländern sollen die Beschlüsse des Euro-Gipfels vom 21. Juli möglichst schnell umsetzen. Dabei geht es unter anderem um das zweite Hilfepaket für Griechenland und erweiterte Aufgaben für den Euro-Rettungsschirm EFSF. Dazu gehört unter anderem, dass der Rettungsschirm unter bestimmten Bedingungen auch am Sekundärmarkt Anleihen von Krisenländern aufkaufen kann. Damit könnte er die Europäische Zentralbank (EZB) ablösen, die dies derzeit tut.

Bislang hat die Bundesregierung dem Bundestag aber noch keine Gesetzesvorlage zugestellt, über die er beraten und beschließen könnte.

Lammert hatte sich bereits im März in einem Brief bei Bundeskanzlerin Angela Merkel darüber beschwert, dass die gewählten Volksvertreter nicht ausreichend über wichtige Entscheidungen zur Euro-Rettung informiert würden (EurActiv.de vom 11. März 2011).

Bedenken zur Euro-Rettungspolitik

In den vergangenen Wochen waren innerhalb der Regierungsfraktionen zahlreiche Bedenken zur Euro-Rettungspolitik der Bundeskanzlerin laut geworden. So hatte unter anderem der CDU-Abgeordnete Wolfgang Bosbach am Wochenende gesagt, er könne den Plänen zur Aufstockung des Euro-Rettungsschirms EFSF in der jetzigen Form nicht zustimmen. Allerdings sieht der Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestags die deutliche Mehrheit bei den Abstimmungen zum EFSF, dem geplanten dauerhaften Nachfolger ESM und dem neuen Rettungspaket für Griechenland im Herbst nicht in Gefahr.

Aus der FDP kamen mahnende Stimmen, das Votum des Bundestages in der Schuldenkrise zu achten. Das Parlament dürfe sich die Entscheidungen nicht aus der Hand nehmen lassen, forderte Fraktionsvize Volker Wissing in einem Gastbeitrag für die Nachrichtenagentur Reuters. "Das Geld, das die Märkte beruhigen soll und über das international verhandelt wird, liegt bei uns nicht in Regierungshand. Die Bedürfnisse der Märkte stehen nicht über der Verfassung, und die nächste Öffnung der Börse in Tokio ist kein wichtigeres Ereignis als eine Plenarsitzung des Deutschen Bundestages", hob der Finanzexperte hervor.

Zeitplan zur Euro-Rettung gefährdet

Ewald Nowotny, Gouverneur der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) und Mitglied des Rats der Europäischen Zentralbank (EZB-Rat) bezweifelt, dass die Änderungen am Euro-Rettungsschirm EFSF so schnell wie geplant die Parlamente der Euro-Länder passieren werden. "Ich fürchte, dass der avisierte Termin Ende Oktober nicht halten wird", sagte Nowotny im Interview mit dem österreichischen Magazins "Profil".

Unmut im Bundesrat

Auch im Bundesrat herrscht Unmut. So verlangt der hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) eine stärkere Beteiligung des Bundesrates bei den Euro-Rettungsmaßnahmen und droht notfalls mit der Anrufung des Vermittlungsausschusses. "Die Staats- und Regierungschefs haben beschlossen, den Euro mit Milliardenbeträgen des Steuerzahlers zu retten. Es ist jetzt das Natürlichste der Welt, diesem Mechanismus eine parlamentarische Legitimation zu geben", sagte Hahn der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Dienstagausgabe). Jeder, der eine parlamentarische Kontrolle ablehne, sollte sich fragen, ob er noch das richtige Verhältnis zur parlamentarischen Demokratie habe. "Ich möchte heute keinem Mechanismus zustimmen, der noch Generationen von Politikern die Hände bindet", so Hahn. Deshalb müssten wesentliche Entscheidungen jedes Mal neu demokratisch legitimiert werden.

In einem Schreiben an die Vorsitzenden der Regierungsfraktionen und an die Obleute der maßgeblichen Ausschüsse stellt Hahn demnach mehrere Forderungen auf und droht mit der Anrufung des Vermittlungsausschusses. So fordert Hessen, dass in das Gesetz zum Europäischen Stabilisierungsmechanismus (ESM) eingefügt wird, dass die Bundesregierung den Bundesrat "umfassend, zum frühestmöglichen Zeitpunkt und in der Regel schriftlich zu unterrichten" habe. Die Regierung müsse darüber hinaus auch "auf Verlangen des Bundesrates mündlich unterrichten". Finanzhilfen "an unsere europäischen Partner" müssten nicht nur eine Ultima Ratio bleiben. Es müsse "zugleich auch ein immer wieder aktualisierter Akt der Solidarität und demokratischen Rückversicherung sein".

Sondersitzung der Unionsfraktion

Die Euro-Schuldenkrise und die genaue Ausgestaltung des Rettungsschirms sind am Dienstag auch Thema einer Sondersitzung der Unionsfraktion. Dabei will Bundeskanzlerin Angela Merkel für ihren Kurs werben und sich den Fragen der Kritiker aus den eigenen Reihen stellen. Wegen der parteiinternen Auseinandersetzungen hatte die CDU-Spitze zuvor bereits angekündigt, die Basis stärker einbinden zu wollen.

Europa-Kommission der CDU

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hatte nach den gestrigen Beratungen der CDU-Führungsgremien in Berlin angekündigt, dass Bundes-, Landes- und Europapolitikern gemeinsam ein Konzept für den europapolitischen Kurs der CDU erarbeite sollen. Auf Beschluss des Bundesvorstands werde eine Kommission eingesetzt, die bis zum 24. Oktober einen Leitantrag für den Parteitag im November in Leipzig erarbeiten solle, so Gröhe.

Der Kommission sollen neben Finanzminister Wolfgang Schäuble unter anderem die stellvertretenden Vorsitzenden Ursula von der Leyen und Volker Bouffier, der Vorsitzende der Jungen Union Philipp Mißfelder, die Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs und Michael Meister und der Europaabgeordnete Werner Langen angehören.

Mit dem Einsetzen der Europa-Kommission ist die Debatte über einen Sonderparteitag offenbar vom Tisch. Die Mitglieder der Führungsgremien hätten in den Sitzungen deutlich gemacht, dass für die Umsetzung der EU-Gipfelbeschlüsse von Ende Juli kein außerordentlicher Parteitag erforderlich sei, sagte Gröhe.

Der CDU-Finanzpolitiker Michael Meister sagte gestern im Interview mit dem Deutschlandfunk, dass es für die Mitglieder des Bundestages und der Unionsfraktion "von zentraler Bedeutung" sei, dass beim europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) "auch eine vernünftige Parlamentsbeteiligung" gewährleistet werde. Er sehe "in der Partei, an der Basis einen massiven Diskussionsbedarf", erklärte aber zugleich, dass eine Debatte über einen Sonderparteitag "kontraproduktiv" sei.

EurActiv/rtr/mka

Links

HWWI: Das inszenierte Finanztheater. HWWI Standpunkt von Prof. Dr. Thomas Straubhaar (11. August 2011)

Analysen, Standpunkte und Dokumente zu "Euro-Bonds"

Eurointelligence: "The Big Cannoli". Von: Barry Eichengreen (17. August 2011)

Project Syndicate: Euro-Bonds ohne Angst. Von Andrés Velasco (18. August 2011)

ifo Institut: Was kosten Eurobonds? Stellungnahme des ifo Instituts (17. August 2011)

Universität Duisburg-Essen: Dauerhafter Rettungsmechanismus (ESM): "Drohender Teufelskreis" 2.0 - Mit Anmerkungen zur Kontroverse zwischen Plenum der Ökonomen und der FTD. Positionspapier von Ansgar Belke (7. März 2011)

Jacques Delpla/Jakob von Weizsäcker: 'The Blue Bond Proposal'. Erschienen im Bruegel Policy Brief 2010/03 (Mai 2010)

Jacques Delpla/Jakob von Weizsäcker: 'Eurobonds: The blue bond concept and its implications'. Erschienenin: Bruegel Policy Contribution 2011/02 (März 2011)

Jüngste Beschlüsse zur Euro-Krise

Presse- und Informationsamt der Bundesregierung: Mitschrift der Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel und dem französischen Staatspräsidenten Sarkozy (16. August 2011)

Presse- und Informationsamt der Bundesregierung: Gemeinsamer Deutsch-Französischer Brief an EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy (16. August 2011)

Bundesregierung: Deutschland und Frankreich für europäische Wirtschaftsregierung (16. August 2011)

Bundesregierung: Deutsch-französisches Kommuniqué zur aktuellen Situation in der Euro-Zone (7. August 2011)

Bundesregierung: Deutsch-Französische Agenda 2020 (4. Februar 2010)

EU-Kommission: Statement by President Barroso and Commissioner Rehn on today's proposals by President Sarkozy and Chancelor Merkel (16. August 2011)

FDP: "Euro-Bonds sind vom Tisch". Presseerklärung von FDP-Generalsekretär Christian Lindner (17. August 2011)

Rat: Erklärung der Staats- und Regierungschefs des Euro-Währungsgebiets und der EU-Organe (22. Juli 2011)


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