Als einziges Mitglied der Eurozone wird die Slowakei sich nicht an den Finanzhilfen für Griechenland beteiligen. Das Parlament lehnte die Hilfe am Mittwoch mit großer Mehrheit ab. Die neue liberal-konservative Ministerpräsidentin Iveta Radicova hatte einen Kurswechsel zur sozialdemokratischen Vorgängerregierung vollzogen und sich gegen die Hilfen gewandt. Radicova argumentiert, die Slowakei sei ärmer als Griechenland. Zunächst hatte die Slowakei 816 Millionen Euro zugesagt. 

EU-Währungskommissar Olli Rehn kritisierte die Entscheidung. Es handle sich um einen "Verstoß gegen die Solidarität" der Eurogruppe und einen "Bruch mit den Verpflichtungen". Er könne dies nur bedauern. Ein Sprecher ergänzte, es gehe um den Bruch einer "politischen" Verpflichtung, was nicht im "juristischen Sinne" gemeint sei. Entsprechend werde kein Verfahren gegen die Slowakei angestrebt.

Radicova: Griechen sind nicht bereit, etwas zu tun

Ministerpräsidentin Radicova verteidigte das slowakische "Nein" heute gegenüber der Financial Times Deutschland. "Ja, wir waren die einzigen, die laut Nein gesagt haben", so Radicova. "Aber ich bin sicher, dass dieses Nein bei allen Vertretern der EU-Länder in den Köpfen ist." Die konservative Regierungschefin sagte, der Slowakei habe man in schwierigen Reformjahren zwischen 1998 und 2002 auch nicht geholfen. "Wir haben nicht einen Cent bekommen. Nichts. Es waren unsere Bürger, die die Lasten tragen mussten und es war nicht einfach." Radicova unterstellt Griechenland Untätigkeit. "Wie sollte ich also unseren Bürgern erklären, dass wir nun denen helfen sollen, die nicht bereit sind, selbst etwas zu tun?".

Der slowakische Finanzminister Ivan Miklos wehrte sich gegen den Vorwurf Rehns. "Wenn es um die Solidarität von Armen mit Reichen, Verantwortungsvollen mit Verantwortungslosen oder Steuerzahlern mit Bankeigentümern und Bankmanagern geht, dann sehe ich das nicht als Solidarität", wird Miklos zitiert. Parlamentspräsident Richard Sulik sagte, er sei stolz auf die slowakische Entscheidung.

Rehn sieht keine negativen die Folgen für die Rettungsaktion. Die Verweigerung gefährde in keiner Weise die Griechenlandhilfe. Der Euro zeigte sich am Donnerstag stabil. Wie die nun fehlende Summe ausgeglichen wird, ließ die Kommission offen. Die Finanzminister der Euroländer müssten darüber entscheiden. Mehrere Optionen sind denkbar. Der Betrag könnte einfach wegfallen. Oder die anderen Euroländer könnten entsprechend mehr zahlen. Es gilt als möglich, dass Griechenland den Kreditrahmen nicht vollständig in Anspruch nimmt.

Griechenland meldete kürzlich Fortschritte bei der Sanierung seines Haushaltes. Die Regierung hat das Defizit nach eigenen Angaben im ersten Halbjahr um 46 Prozent reduziert. Experten der EU-Kommission, der EZB und des IWF lobten die Sparanstrenungen Athens (EurActiv.de vom 5. August 2010).

Das slowakische Parlament billigte am Mittwoch den Beitrag für den permanenten Euro-Stabilisierungsfonds (EFSF), den "Euro-Rettungsschirm". Die Slowakei stellt 4,4 Millarden Euro für den Fonds mit Sitz in Luxemburg bereit. Der Start des Fonds war wegen des slowakischen Zögerns verschoben worden. Die Slowakei ist das jüngste und ärmste Land der Eurozone. Bratislava erwartet 2010 ein Defizit von 7 Prozent des BIP.

Hilfen auch in Deutschland umstritten

In einem Eilverfahren billigten Bundestag und Bundesrat Anfang Mai die deutschen Notkredite für Griechenland von bis zu 22,4 Milliarden Euro innerhalb der kommenden drei Jahre (EurActiv.de vom 7. Mai 2010).

Fünf Euro-Skeptiker reichten daraufhin beim Bundesverfassungsgericht eine Klage gegen die Finanzhilfen ein (Siehe EurActiv.de vom 6. Mai 2010). "Wir sehen durch die Hilfen die Stabilität des Euro gefährdet", sagte der Ökonom Joachim Starbatty bei der Übergabe der 153 Seiten umfassenden Klageschrift in Karlsruhe. Einen Eilantrag, die Hilfen zu stoppen, wies das Gericht indes ab. Eine Verschiebung der deutschen Hilfen bis zu einem endgültigen Urteil über die Klage könne das Rettungspaket insgesamt gefährden, begründeten die Richter.

Wann Karlsruhe über die Klage entscheiden wird, bleibt offen. Wolfgang Reinhart (CDU), baden-württembergischer Bundesratsminister und bis vor kurzem Vorsitzender der Europaministerkonferenz der Bundesländer, hält Klagen für "aussichtslos" (EurActiv.de vom 6. Mai 2010). 

Aus Sicht des CEP-Rechtsexperten Thiemo Jeck setzt sich Deutschland mit der Griechenlandhilfe über geltendes EU-Recht hinweg (EurActiv.de vom 5. Juli 2010). Die Hilfen seien ein Bruch mit Art. 125 AEUV ("No-Bailout-Klausel"), der es den Mitgliedsstaaten verbietet, für die Schulden der anderen Länder einzustehen.

Unklar bleibt bisher, inwieweit sich das Bundesverfassungsgericht berufen fühlt, mit der Verletzung von EU-Recht zu argumentieren. Sollte es den Fall dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) überlassen, sei es aus Erfahrung äußerst unwahrscheinlich, dass dieser in einem derartigen Fall einen Rechtsbruch feststellen werde, sagt Jeck. Letztendlich sei es eine hochpolitische Entscheidung. "Ich möchte nicht in der Haut der Verfassungsrichter stecken."

Der Rechtswissenschaftler Ulrich Häde (Viadrina) vertritt die Bundesregierung in Karlsruhe. Häde skizzierte seine Sicht in einer Rede, die auf EurActiv.de nachzulesen ist. Häde argumentiert unter anderem: "Wenn sich ergibt, dass die Erreichung des Zwecks einer Norm gerade durch deren Anwendung auf einen bestimmten Fall gefährdet würde, muss man über Einschränkungen nachdenken."

Vereinfacht formuliert: Der EU-Vertrag soll die Stabilität der Währungsunion gewährleisten. Griechenlands Bankrott hätte die Stabilität der Währungsunion gefährdet. Also ist der Rechtsbruch der Griechenlandhilfen im Sinne des EU-Vertrags, und damit sei er gerechtfertigt. Aus Sicht des CEP weicht eine solche Argumentation das ganze System auf.

Cornelius Adebahr, EU-Experte der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), verteidigt die Hilfe in einem Interview auf EurActiv.de als einen "alternativlosern Schritt".

awr

Mehr zum Thema:

EurActiv.de: Griechenlands Fehler, Wunden und Einsichten (28. Mai 2010)

EU-Kommission: Statement by Commissioner Olli Rehn on today's vote by Slovakia's Parliament rejecting the participation in the loan for Greece (12. August 2010)

EU-Kommission/EZB/IWF: Statement by the EC, ECB, and IMF on the First Review Mission to Greece (5. August 2010)

Bundesverfassungsgericht: Entscheidung zum Eilantrag gegen die deutschen Griechenlandhilfen (7. Mai 2010)