Die meisten EU-Länder haben sich in der Krise hoch verschuldet, um staatliche Konjunkturprogramme zu finanzieren. Da die Wirtschaft langsam wieder in Schwung kommt, müssen "klare und glaubwürdige Rückzugsstrategien festgelegt werden, um die durch die Krise drastisch angestiegenen öffentlichen Defizite und Schuldenstände zu verringern", forderte heute Joaquín Almunia. Der Wirtschafts- und Währungskommissar stellte die Vorgaben für die einzelnen EU-Länder vor, gegen die derzeit ein Defizitverfahren läuft. Die Empfehlungen der Kommission müssen noch im Dezember von den EU-Finanzministern mit Zwei-Drittel-Mehrheit angenommen werden.

Ziel sei es, dass die EU-Länder in naher Zukunft die Neuverschuldung wieder auf maximal drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) beschränken. Der Schuldenstand soll zudem 60 Prozent des BIP nicht überschreiten. Auf diese Vorgaben hatten sich die EU-Länder vor über zehn Jahr selbst verpflichtet.

Gute Noten für Deutschland

"Österreich, Deutschland und die Niederlande verfügen dank der relativ guten Ausgangslage ihrer öffentlichen Finanzen über den nötigen Spielraum, ihre Konjunkturmaßnahmen 2010 planmäßig fortzuführen", teilte heute die EU-Kommission mit.

Diese drei Länder müssen demnach ihr Defizit erst 2013 unter drei Prozent senken, wobei sie 2011 mit der Konsolidierung ihrer Haushalte beginnen sollen. Sie müssten dafür ab 2011 bis 2013 die strukturelle Neuverschuldung - dabei sind Konjunktur- und Sondereinflüsse ausgeklammert - jährlich um 0,5 bis 0,75 Prozentpunkten des BIP senken. Finanzminister Wolfgang Schäuble hatte bereits erklärt, dass er die Empfehlung aus Brüssel akzeptieren wird.

Frankreich will länger Schulden machen

Frankreich soll nach der Empfehlung der Kommission bereits ab dem kommenden Jahr die strukturelle Neuverschuldung um jährlich 1,25 Prozentpunkte drücken, "um das Defizit bis 2013 unter den im EG‑Vertrag festgelegten Referenzwert von 3 Prozent des BIP zu senken", hat die Kommission festgelegt. Frankreichs Premierminister François Fillon hat dagegen angekündigt, dass sich das Land bis 2014 Zeit lassen möchte, um die EU-Kriterien wieder zu erfüllen.

Die Kommission hat Irland die Frist bis 2014 eingeräumt. Großbritannien, gegen das bereits vor der Krise ein Defizitverfahren lief, hat sogar bis 2015 Zeit, seine Neuverschuldung unter Kontrolle zu bringen. Ab dem kommenden Haushaltsjahr 2010/11 bis 2014/15 müssten die Briten ihr Defizit jährlich um 1,75 Prozentpunkte des BIP senken. Das sei "angesichts des erwarteten Anstiegs des öffentlichen Schuldenstandes auf fast 90 Prozent des BIP bis Ende 2011/12 (gegenüber 52 Prozent im Jahr 2008) unumgänglich", erklärte die Kommission.

Griechenland am Pranger

Besonders hart geht die Kommission gegen das Euro-Land Griechenland vor. Die Kommission rügt, dass die Behörden "keine wirksamen Maßnahmen" ergriffen hätten, um die Schuldenspirale unter Kontrolle zu bekommen. "Die starke Verschlechterung der Haushaltsposition im Jahr 2009 (-12,7 Prozent laut Herbstprognose gegenüber den von der Vorgängerregierung zugesagten -3,7 Prozent) ist größtenteils auf unzureichende Abhilfemaßnahmen der griechischen Behörden zurückzuführen", so die Kommission.

Diese Feststellung der Kommission ist der erste Schritt, bevor die EU eine Geldbuße gegen den Defizitsünder verhängen könnte. Es wäre das erste Mal, dass ein Euro-Land mit dieser Sanktion belegt würde.

mka

Dokumente

Kommission: Defizit-Verfahren und Rückzug aus der Konjunkturförderung (11. November 2009)
Kommission: Defizitverfahren gegen Deutschland (7. Oktober 2009, englisch)