Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy kündigte (Englisch) am Dienstag in Brüssel an, 2010 entsprechende konkrete Vorschläge vorzulegen. So solle es künftig für standardisierte Kontrakte Pflicht sein, diese über sogenannte zentrale Vermittlungsstellen ("Clearingstellen") abzuwickeln. EurActiv veröffentlicht den entsprechenden Mitteilungs-Entwurf (Englisch).

Derivate wie Optionen, Forwards, Swaps oder Futures dienen grundsätzlich dazu, Risiken zu bündeln und abzusichern. Sie werden aber immer mehr für Spekulationen genutzt und gelten als wichtiger Antreiber der Finanzkrise. Der Derivatemarkt hat ein globales, nominales Volumen von rund 638 Billionen Euro.

Abstimmung mit den USA

Die Kommission kündigte an, sich für die technische Umsetzung mit der Gruppe der wichtigsten Volkswirtschaften (G20) abzustimmen. Besonders wichtig sei die Zusammenarbeit mit den USA, wo ähnliche Schritte eingeleitet worden seien. Damit solle vermieden werden, dass die europäische Finanzindustrie ins Hintertreffen gerät. Den Gesetzen müssen die EU-Staaten und das Europaparlament zustimmen.

Mehr Kosten, mehr Sicherheit

Für die Clearingstellen sollen einheitliche Standards mit Blick auf Sicherheit, Regulierung und Abwicklung gelten. Clearingstellen treten gegenüber dem Käufer als Verkäufer und umgekehrt auf. Damit übernehmen sie zeitweise das Risiko des Geschäfts. Standardisierte Derivate sollen künftig wie an einer Börse mit Angaben von Preisen und anderen Informationen gehandelt werden.

Die Kommission räumte ein, dass den Finanzinstituten Umsatzeinbußen drohten. Dafür profitierten sie aber auch von der höheren Stabilität der Finanzmärkte.

McCreevy: "Paradigmenwechsel"

McCreevy sprach von einem "Paradigmenwechsel". Erstmals würden Derivate nun nicht mehr nur als Finanzinstrumente für den professionellen Gebrauch und damit weniger regulierungsbedürftig betrachtet. Vielmehr solle der Markt ermächtigt werden, Risiken angemessen zu bewerten. "Wir können uns eine Situation, in der Risiken des Finanzsektors am Ende vom Steuerzahler getragen werden, nicht mehr erlauben."

Die Kommission hatte ihre Strategie erstmals im Juli veröffentlicht und ein Konsultationsverfahren mit Wissenschaft, Politik und Industrie eingeleitet. Bis zur Veröffentlichung der Gesetzesvorschläge soll es eine Folgenabschätzung geben.

Strategie für den Notfall

Heute legte die Kommission außerdem ein erstes Strategiepapier (Englisch) vor, um im Fall von angeschlagenen, grenzüberschreitend tätigen Banken den Aufsichtsbehörden mehr Möglichkeiten zum Einschreiten zu geben. Neue Aufsichts- und Restrukturierungsinstrumente seien nötig, zudem müssten Fragen der Rechtsgrundlagen, Finanzierung und Lastenteilung geklärt werden.

dpa/awr

Links

EU-Kommission: Ankündigung schärferer Regeln für den Derivate-Markt (20. Oktober 2009).

EU-Kommission: Mitteilungs-Entwurf zu neuen Regeln für den Derivatemarkt

EU-Kommission: Gewährleistung effizienter, sicherer und solider Derivatemärkte (3. Juli 2009)