Am 23. September will die EU-Kommission ihre Pläne zur neuen EU-Finanzaufsicht vorstellen. Dem Handelsblatt  und der Sueddeutschen Zeitung (9. September 2009) liegt bereits ein entsprechender Verordnungsentwurf vor. Demnach sollen nationale Aufsichtsbehörden notfalls umgangen werden, wenn die Stabilität der Finanzmärkte in Gefahr ist. Außerdem soll bereits klar sein, wo sich die neuen Behörden ansiedeln werden.

Der Rat der EU-Finanzminister (Ecofin) hatte der EU-Kommission im Juni 2009 den Auftrag gegeben, ein neues System zur EU-Finanzaufsicht auszuarbeiten. In den Schlussfolgerungen des Rates zur Verbesserung der
EU-Finanzaufsicht (10. Juni 2009 / deutsch) finden sich alle relevanten Vorgaben, die in den Medien teilweise als "neu" kursieren.

Die EU-Finanzaufsicht soll in Form eines "operativen europäischen Netzverbunds" arbeiten und die nationalen Aufsichtsbehörden nicht ersetzen. Die Idee einer einheitlichen Bankenaufsicht, die über die täglichen Geschäfte aller Geldhäuser in der EU wacht, scheiterte unter anderem am Widerstand Großbritanniens. Umstritten blieb bislang zudem, welche Eingreifmöglichkeiten die neuen EU-Behörden erhalten sollen.

Die EU-Staaten einigten bislang darauf, dass sich Maßnahmen der neuen EU-Aufsichtsbehörden nicht auf die nationalen Haushalte auswirken dürfen. Das heißt, die EU-Behörden können z. B. keinen Mitgliedsstaat dazu zwingen, eine Bank zu retten - selbst wenn sie als "systemrelevant" gilt und kurz vor dem Kollaps steht. Großbritannien und Deutschland haben diese Beschränkung durchgesetzt.

Grundlage der neuen Regulierungen ist der so genannte "Larosière"-Bericht" (25. Februar 2009), der im Auftrag der EU-Kommission die Ursachen der Finanzkrise analysiert und erhebliche Lücken bei der Aufsicht feststellt. 

Medienberichte: Erste Details der Umsetzung 

Den Berichten über den Verordnungsentwurf zufolge will die Kommission die neuen Behörden mit erheblicher Autorität ausstatten. Sie sollen den Finanzinstituten direkt Weisungen erteilen dürfen, wenn die Stabilität der Finanzmärkte in Gefahr ist und die nationalen Aufsichtsbehörden tatenlos bleiben. Wie vom Finanzminister-Rat vorgegeben, sollen die Agenturen zudem eingreifen dürfen, wenn EU-Recht gebrochen wird. 

Für jeden Großen eine Behörde:  London, Paris, Frankfurt

Den Berichten zufolge soll die für Bankenaufsicht zuständige European Banking Authority (EBA) in London angesiedelt werden. Das Geschäft mit Versicherungen und Pensionsfonds soll von Frankfurt aus von der European Insurance and Occupational Pensions Authority (EIOPA) überwacht werden. In Paris soll die European Securities and Markets Authority (ESMA) die Börsenaufsicht übernehmen.

Ein Sprecher der Kommission wollte die Standorte für die neuen Behörden gegenüber EurActiv.de nicht bestätigen.

Frühwarnsystem für "systemische" Risiken

Bereits seit längerem in der Planung ist der European Systemic Risk Council (ESRC), angesiedelt bei der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt. Dieser soll ein "unabhängiges, sämtliche Finanzsektoren abdeckendes Gremium für die makroökonomische Aufsicht" bilden, wie es in den Schlussfolgerungen des Rates zur Verbesserung der EU-Finanzaufsicht (10. Juni 2009) heißt. 

Das Ziel: Systemische Risiken auf den Finanzmärkten sollen möglichst früh erkannt und gemeldet werden. Gut vor einem Jahr war das globale Finanzsystem in Folge der Pleite der US-Bank Lehmann Brothers an den Rand des Zusammenbruchs geraten. Damals war kaum noch zu überschauen, wieviele "toxische" Wertpapiere auf den Finanzmärkten im Umlauf waren und welche Banken knapp vor der Pleite standen. Ähnliche Vorgänge sollen sich nicht wiederholen.

Die EU plant bei der Aufsicht zudem eine enge Abstimmung mit dem Internationalen Währungsfond (IWF). Kurz nach der geplanten Vorstellung des europäischen Modells treffen sich die G20-Staaten am 24. und 25. September zum Gipfel im amerikanischen Pittsburgh.

Reichen die EU-Maßnahmen aus?

Die Vorschläge der Kommission werden mit Spannung erwartet. Nicolas Véron, Finanzexperte bei der Brüsseler Denkfabrik ("Think Tank") Bruegel hatte die  Vorgaben der Staats- und Regierungschefs für eine schärfere EU Finanzaufsicht im Juni als unzureichend kritisiert (siehe EurActiv.de vom 19. Juni 2009). "Die Spielregeln bleiben die gleichen", sagte Véron. Es sei zwar generell gut, neue Behörden zu bekommen. "Aber es sieht so aus, als könnten die neuen Aufsichtsbehörden nur begrenzt Einfluss nehmen." Auch Grüne und Sozialisten im Europaparlament äußerten sich bislang skeptisch zu den Plänen und forderten strengere Kontrollmechanismen.

Alexander Wragge

Pressespiegel

Handelsblatt: EU gründet Bankenaufsicht (9. September 2009)

Sueddeutsche Zeitung: Ein Behörden-Trio für die Krisen-Prävention (9. September 2009)

Spiegel Online: EU plant machtvolle Finanzaufsicht (10. September)

Wichtige Dokumente

Kommission

"Larosière"-Bericht" zur EU-Finanzaufsicht (25. Februar 2009)

Vorschläge zurgestärkten EU-Finanzaufsicht (27. Mai 2009)

Übersicht zur EU-Reaktion auf die Finanzkrise


ECOFIN

Schlussfolgerungen des Rates zur Verbesserung der
EU-Finanzaufsicht (10. Juni 2009 / Deutsch)