EU-Kommission mit Lob und Kritik an Deutschland

  
Einer von rund 700.000, die direkt oder indirekt in Sachen EU tätig sind: EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Foto: EC

Die EU-Kommission hat die 27 Mitgliedsstaaten und die Euro-Zone einer tiefgreifenden Analyse unterzogen. Deutschland schneidet vergleichsweise gut ab, die Schwachstellen wurden in vier länderspezifischen Empfehlungen zusammengefasst. Interessanter ist allerdings die Lektüre der Arbeitsdokumente.

Es ist das zweite Mal, dass die EU-Kommission die 27 Mitgliedsländer und die Euro-Zone als Ganzes einer tiefgreifenden Analyse der Haushalts- und Wirtschaftspolitik unterzogen hat. Im Rahmen des zweiten Europäischen Semesters hat die Kommission am Mittwoch (30. Mai) 28 länderspezifische Empfehlungen für haushaltspolitische Maßnahmen und Wirtschaftsreformen vorgelegt. Deutschland schneidet dabei insgesamt gut ab, wird im Initiates file downloadArbeitsdokument der Kommission aber im Detail deutlich kritisiert.

Offiziell beschränkt sich die EU-Kommission auf vier Empfehlungen an Deutschland. Wie im Vorjahr beziehen sich die Empfehlungen auf die Themenbereiche 1) Haushalt, Finanzen, Steuern, 2) Finanzsektor 3) Arbeitsmarkt, Bildung, soziale Sicherungssysteme und 4) Strukturreformen.

Gesamteinschätzung

Deutschland steht gut da. Aufgrund der guten wirtschaftlichen Lage konnte sich Deutschland nach dem Konjunktureinbruch 2009 rasch erholen und sein Haushaltsdefizit schneller als von der Kommission empfohlen unter die Grenze von drei Prozent drücken. Die Kommission hat deshalb empfohlen, das Verfahren wegen eines erhöhten Defizits gegen Deutschland einzustellen. Eine positive Empfehlung erging auch an Bulgarien. Sobald der Rat der Empfehlung zustimmt, sinkt die Zahl der Länder, gegen die Defizitverfahren laufen, von 23 auf 21. Die vier Länder, die derzeit nicht im Defizitverfahren stecken, sind Estland, Finnland, Luxemburg und Schweden.

Gute Nachricht für Ungarn

Gute Nachrichten gibt es auch für Ungarn. Das Defizitverfahren läuft zwar weiter, aber die angedrohte Kürzung der Strukturfondsmittel wird wieder zurückgezogen (EurActiv.de vom 20. Februar 2012). Die Kommission begründet ihre revidierte Haltung damit, dass Ungarn die notwendigen Refomen unternommen habe, um das übermäßige Haushaltsdefizit in den Griff zu bekommen.

1) Haushalt, Finanzen, Steuern

Die EU-Kommission ist mit der Haushaltslage Deutschlands weitgehend zufrieden. Die Kommission empfiehlt der Bundesregierung, den 2010 beschlossenen Konsolidierungskurs planmäßig umzusetzen. Zudem sollte die Bundesregierung die Ausgabenschwerpunkte im Haushalt neu gewichten. Dem Bereich Bildung sollte höchste Priorität eingeräumt werden. Es bestehe "auf allen Ebenen" Reformbedarf, hieß es aus Kommissionskreisen gegenüber EurActiv.de. Weitere Baustellen sind das Gesundheitssystem und die Pflegeversicherung. Diese Bereiche sollten effizienter werden.

Die Kommission legt auch nahe, dass die vereinbarte Schuldenbremse konsequent in allen Länderverfassungen festgeschrieben wird. Ihre Einhaltung sollte überwacht und mittels Sanktionen durchgesetzt werden.

2) Finanzsektor

Im Finanzsektor sieht die Kommission weiterhin Umstrukturierungs- und Konsolidierungsbedarf bei den Landesbanken. Teile des deutschen Finanzsektors seien weiterhin verwundbar, besonders da einige Landesbanken kein tragfähiges Geschäftsmodell hätten, heißt es im Arbeitsdokument der Kommission. Die bisherigen Reformpläne erscheinen "relativ ehrgeizlos".

3) Arbeitsmarkt, Bildung, Sozialsysteme

Auf Deutschland kommen mittelfristig Probleme zu, weil die aktive Bevölkerung schrumpft. Die Bundesregierung sollte daher konsequent alle Anreize reduzieren, die bestimmte Bevölkerungsgruppen vom Arbeitsmarkt fernhalten. Das betrifft nach Ansicht der Kommission vor allem Frauen, Menschen mit Migrationshintergrund, Geringqualifizierte, Geringverdiener und Ältere.

Die demographische Entwicklung wird das Wachstumspotenzial Deutschlands mittel- bis langfristig ausbremsen, warnt die Kommission. "Die mögliche Steigerung der Arbeitsproduktivität wird wahrscheinlich nicht ausreichen, die negativen Auswirkungen des sinkenden Arbeitskraftangebots auf das Wachstum auszugleichen", heißt es im Arbeitsdokument.

Die Kommission wirft unter anderem einen kritsichen Blick auf das Ehegattensplitting, die kostenlose Mitversicherung von nicht arbeitenden Ehegatten und die geplante Einführung des Betreuungsgeldes.

4) Strukturreformen

Bei den Strukturreformen verweist die Kommission im Arbeitsdokument unter anderem auf die Herausforderungen der Energiewende. Die Kosten der Energiewende sollten möglichst gering gehalten werden, während der Ausbau der Netze zügig vorangetrieben werden sollte.

mka

Links

EU-Kommission: FAQ: 2012 country-specific recommendations (30. Mai 2012)

EU-Kommission: Commission calls on Member States to tackle macroeconomic imbalances (30. Mai 2012)

EU-Kommission: FAQ: Excessive Deficit Procedure recommendations on Bulgaria, Germany and Hungary (30. Mai 2012)

EZB: EZB-Konvergenzberichts 2012 (30. Mai 2012)

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