EU-Haushalt 2014-2020: Die Details in Zahlen

  
Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich beim 2. EU-Haushaltsgipfel auf einen neuen Mehrjährigen Finanzrahmen ab 2014 geeinigt. Foto: Rat der EU

Die EU-Staaten haben einen Kompromiss zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2014 bis 2020 gefunden. Kaum wurde der Deal zum EU-Budget bekannt, hagelte es Kritik von vielen Seiten. Eine Übersicht zu den Zahlen und Details des geplanten Finanzrahmens.

Der Europäische Rat hat am Freitag (8. Februar) eine politische Einigung darüber erzielt, dass die Ausgabenobergrenze für die EU-28 für den Zeitraum 2014-2020 959.988 Millionen Euro an Mitteln für Verpflichtungen beträgt. Das entspricht 1,00 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) der EU.

Die genehmigten Mittel für Zahlungen werden im Zeitraum 2014 bis 2020 noch niedriger sein und 908.400 Millionen Euro betragen. Das entspricht 0,95 Prozent des BNE der EU. Alle Zahlen sind auf der Grundlage konstanter Preise von 2011 ausgedrückt. Vorgesehen sind automatische jährliche technische Inflationsanpassungen.

Komplexes Rabattsystem

Die EU-Staaten haben zudem beschlossen, das komplexe Rabattsystem beizubehalten. So findet der bestehende Korrekturmechanismus zugunsten Großbritanniens weiterhin Anwendung. Deutschland behält ebenfalls alle seine Rabatte auf die Zahlungen an die EU; 2011 beliefen sich diese auf 2,3 Milliarden Euro.

Folgendes gilt nur für den Zeitraum 2014-2020:
- Der Abrufsatz der Mehrwertsteuer-(MwSt)-Eigenmittel für Deutschland, die Niederlande und Schweden wird auf 0,15 Prozent festgesetzt;
- die jährlichen BNE-Beiträge Dänemarks, der Niederlande und Schwedens werden brutto um 130 Millionen Euro, 695 Millionen Euro bzw. 185 Millionen Euro gesenkt.
- Der jährliche BNE-Beitrag Österreichs wird brutto im Jahr 2014 um 30 Mio. gesenkt, im Jahr 2015 um 20 Millionen Euro und im Jahr 2016 um 10 Millionen Euro.

Vergleichstabelle (in Preisen von 2011)

Erstmals in der Geschichte der EU wird ein künftiger Finanzrahmen mit weniger Geld ausgestattet als sein Vorgänger. Die nachfolgende Tabelle zeigt die geplanten Ausgaben im neuen Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR, MFF) im Vergleich zum derzeitigen Finanzrahmen.

 

New MFF
2014-20

Last MFF
2007-13

Comparison
2014-20 v. 2007-13

Commitment appropriations

€mn

€mn

%

1. Smart and Inclusive Growth

450.763

446.310

+4,5bn

+1,0%

1a. Competitiveness for Growth and Jobs

125.614

91.495

+34,1bn

+37,3%

1b. Economic, social and territorial cohesion

325.149

354.815

-29,7bn

-8,4%

2. Sustainable growth: Natural Resources

373.179

420.682

-47,5bn

-11,3%

of which: market related expenditure and direct payments

277.851

336.685

-58,8bn

-17,5%

3. Security and Citizenship

15.686

12.366

+3,3bn

+26,8%

4. Global Europe

58.704

56.815

+1,9bn

+3,3%

5. Administration

61.629

57.082

+4,5bn

+8%

6. Compensations

27

n/a 

+0,027bn

n/a 

Total commitment appropriations

959.988

994.176

-35,2bn

-3,5%

as a percentage of GNI

1,00%

1,12% 

 

 

Total payment appropriations

908.400

942.778

-34,4bn

-3,7%

as a percentage of GNI

0,95%

1,06% 

 

 

 

 

 

 

 

Emergency Aid Reserve

1960

1.697

+0,3bn

15,5%

European Globalisation Fund

1050

3.573

-2,5bn

-70,6%

Solidarity Fund

3500

7.146

-3,6bn

-51,0%

Flexibility Instrument

3297

1.429

+1,9bn

+130,9%

EDF

26.984

26.826

+0,2bn

+0,6%

Total Outside

36.791

40.670

-3,9bn

-9,5%

as a percentage of GNI

0,04%

0,05% 

 

 

 

 

 

 

 

Total MFF + Outside

996.779

1.035.031

-38,2bn

-3,7%

as a percentage of GNI

1,04%

1,17% 

 

 

 Quelle: Europäischer Rat

In einer weiteren Tabelle (ebenfalls nur auf Englisch) werden die Initiates file downloadAusgaben in den einzelnen Rubriken pro Jahr aufgelistet.

Erläuterungen zu den Ausgaben

Teilrubrik 1a – Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung

Unter diese Rubrik fallen die Förderung von Forschung, Innovation und technologischer Entwicklung, besondere Maßnahmen zugunsten der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und der Kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), Investitionen in Bildung und in Qualifizierung über das Programm "ERASMUS für alle" und die Weiterentwicklung der Sozialagenda.

Die Höhe der Verpflichtungen für diese Teilrubrik wird 125.614 Millionen Euro nicht übersteigen. Damit steht für diese Teilrubrik deutlich mehr Geld zur Verfügung als bisher (2007-2013: 91.495 Millionen Euro). Für die einzelnen Jahre sind folgende Obergrenzen vorgesehen:

2014: 15.605 Euro
2015: 16.321 Euro
2016: 16.726 Euro
2017: 17.693 Euro
2018: 18.490 Euro
2019: 19.700 Euro
2020: 21.079 Euro

Der Finanzrahmen für die Durchführung der Fazilität "Connecting Europe" wird für den Zeitraum 2014 bis 2020 auf 29.299 Millionen Euro festgesetzt. Dieser Gesamtbetrag wird wie folgt aufgeteilt:

a) Verkehr: 23.174 Millionen Euro (davon 10.000 Millionen Euro aus dem Kohäsionsfonds übertragen);
b) Energie: 5.126 Millionen Euro;
c) Telekommunikation: 1.000 Millionen Euro.

Die drei großen Infrastrukturprojekte Galileo (europäisches Navigationssystem als Alternative zum US-amerikanischen GPS), ITER (Kernfusionsforschung) und GMES (Globale Umwelt- und Sicherheitsüberwachung) werden im Rahmen der Teilrubrik 1a in Höhe von 12.793 Millionen Euro finanziert:

a) Galileo: 6.300 Millionen Euro
b) ITER: 2.707 Millionen Euro
c) GMES: 3.786 Millionen Euro.

Die Stilllegung kerntechnischer Anlagen wird wie folgt unterstützt:
- 400  Millionen Euro für Ignalina in Litauen;
- 200  Millionen Euro für Bohunice in der Slowakei;
- 260  Millionen Euro für Kozloduy in Bulgarien.

Teilrubrik 1b - Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt

Die Höhe der Verpflichtungen für diese Teilrubrik wird 325.149 Millionen Euro nicht übersteigen. Damit steht der Struktur- und Kohäsionspolitik künftig weniger Geld zur Verfügung als in der laufenden Förderperiode (2007-2013: 354.815 Millionen Euro). Auf die einzelnen Jahre gerechnet ergibt sich folgende Verteilung:

2014: 44.678 Millionen Euro
2015: 45.404 Millionen Euro
2016: 46.045 Millionen Euro
2017: 46.545 Millionen Euro
2018: 47.038 Millionen Euro
2019: 47.514 Millionen Euro
2020: 47.925 Millionen Euro

Die Mittel für das Ziel "Investitionen in Wachstum und Beschäftigung" belaufen sich auf insgesamt 313.197 Millionen Euro und werden wie folgt zugewiesen:

- 164.279 Millionen Euro für weniger entwickelte Regionen (Pro-Kopf-BIP weniger als 75 Prozent des durchschnittlichen BIP der EU-27);
- 31.677 Millionen Euro für Übergangsregionen (Pro-Kopf-BIP zwischen 75 Prozent und 90 Prozent des durchschnittlichen BIP der EU-27);
- 49.492 Millionen Euro für stärker entwickelte Regionen (Pro-Kopf-BIP über 90 Prozent des durchschnittlichen BIP der EU-27);
- 66.362 Millionen Euro für Mitgliedstaaten, die aus dem Kohäsionsfonds unterstützt werden (weniger als 90 Prozent des durchschnittlichen Pro-Kopf-BNE der EU-27).

Außerdem gibt es Sonderzuweisungen für einige Mitgliedsstaaten, die von der Wirtschaftskrise im Euro-Raum besonders hart getroffen wurden.
Aus dem Strukturfonds gibt es zusätzliche Mittel für Griechenland (1,375 Milliarden Euro), Portugal (1 Milliarde Euro), Irland (100 Millionen Euro), Spanien (1,824 Milliarden Euro) und Italien (1,5 Milliarden Euro).

Außerdem werden bestimmte "Sicherheitsnetze" definiert. So erhält keine Übergangsregion weniger als das, was sie als stärker entwickelte Region erhalten hätte. Regionen in den neuen Bundesländern, die aus der Höchstförderung herausfallen, werden durch eine Kombination mehrerer Maßnahmen weiterhin 64 Prozent der bisher erhalten Beträge bekommen.

Regionen in äußerster Randlage und die nördlichen Regionen mit geringer Bevölkerungsdichte erhalten zusätzliche Finanzmittel in Höhe von insgesamt 1.387 Millionen Euro.

Zusätzliche Mittel gibt es zudem für die EU-Inselstaaten Malta und Zypern und für bestimmte Regionen in Belgien (133 Millionen Euro), Deutschland (710 Millionen Euro, davon 510 Millionen Euro für die ehemaligen Konvergenzregionen und 200 Millionen Euro für Leipzig), Ungarn (1,56 Milliarden Euro), Tschechien (900 Millionen Euro) und Slowenien (75 Millionen Euro).

Die Mittel für das Ziel "Europäische territoriale Zusammenarbeit" belaufen sich auf insgesamt 8.948 Millionen Euro und werden wie folgt aufgeteilt:

a) 6.627 Millionen Euro für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit;
b) 1.822 Millionen Euro für die transnationale Zusammenarbeit;
c) 500 Millionen Euro für die interregionale Zusammenarbeit.

0,35 Prozent der Gesamtmittel werden für technische Hilfe auf Initiative der Kommission eingesetzt. 330 Millionen Euro Strukturfondsmittel für das Ziel "Investitionen in Wachstum und Beschäftigung" werden für innovative Maßnahmen auf Initiative der Kommission im Bereich der nachhaltigen Stadtentwicklung zugewiesen.

Für Regionen mit einer mit einer Jugendarbeitslosigkeit von mehr als 25 Prozent wird eine Beschäftigungsinitiative für Jugendliche aufgelegt, die mit 6 Milliarden Euro ausgestattet wird. Die Häfte dieser Mittel wird aus dem Europäischen Sozialfonds bereit gestellt, für die andere Hälfte wird eine eigenständige Haushaltslinie "Jugendbeschäftigung" in der Teilrubrik 1b eingerichtet.

Rubrik 2 - Nachhaltiges Wachstum: Natürliche Ressourcen

Unter diese Rubrik fallen die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) und die Gemeinsame Fischereipolitik (GFP). Die Höhe der Verpflichtungen für diese Rubrik, unter der die Landwirtschaft, die Entwicklung des ländlichen Raums, die Fischerei und ein Finanzinstrument für Umwelt und Klimaschutz erfasst werden, wird 373.179 Millionen Euro nicht übersteigen, wovon 277.851 Millionen Euro für marktbezogene Ausgaben und Direktzahlungen zugewiesen werden.

Für Deutschland bedeutet dies, dass bis 2020 jährlich rund 5 Milliarden Euro an Direktzahlungen und zusätzlich rund 1,2 Milliarden Euro für die ländlichen Räume aus dem EU-Haushalt zur Verfügung stehen.

Insgesamt steht für die Gemeinsame Agrarpolitik künftig weniger Geld zur Verfügung als bisher (2007-2013: 420.682 Millionen Euro). Es wurde allerdings weniger stark gekürzt als es im 2. Van Rompuy-Kompromissvorschlag vorgesehen war. Die Aufteilung der Mittel auf die einzelnen Jahre ist wie folgt:

2014: 55.883 Millionen Euro (davon Direktzahlungen: 41.585 Millionen Euro)
2015: 55.060 Millionen Euro (davon Direktzahlungen: 40.989 Millionen Euro)
2016: 54.261 Millionen Euro (davon Direktzahlungen: 40.421 Millionen Euro)
2017: 53.448 Millionen Euro (davon Direktzahlungen: 39.837 Millionen Euro)
2018: 52.466 Millionen Euro (davon Direktzahlungen: 39.079 Millionen Euro)
2019: 51.503 Millionen Euro (davon Direktzahlungen: 38.335 Millionen Euro)
2020: 50.558 Millionen Euro (davon Direktzahlungen: 37.605 Millionen Euro)

Die Gemeinsame Agrarpolitik wird im Zeitraum 2014-2020 weiterhin ihre Zwei-Säulen-Struktur behalten:
- Säule I wird Direktunterstützung für Landwirte und Finanzierung marktbezogener Maßnahmen bereitstellen.
- Säule II der GAP wird besondere ökologische öffentliche Güter bereitstellen, die Wettbewerbsfähigkeit der Agrar- und Forstsektoren verbessern sowie die Diversifizierung der Wirtschaftstätigkeit und die Lebensqualität in den ländlichen Gebieten, einschließlich der Regionen mit spezifischen Problemen, fördern. Die Maßnahmen der Säule II werden von den Mitgliedstaaten kofinanziert.

Die Deckelung der Direktzahlungen für Großbetriebe wird von den Mitgliedstaaten auf freiwilliger Basis eingeführt. 30 Prozent der Direktzahlungen (Säule I) müssen für Ökologisierungsmaßnahmen verwendet werden. Außerdem wird eine Flexibilität zwischen den Säulen eingeführt: Die Mitgliedsstaaten können bis zu 15 Prozent der Mittel zwischen den Säulen verschieben.

Der Gesamtbetrag der Mittel für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) beträgt 84.936 Millionen Euro. Die jährliche Aufteilung wird vom Europäischen Parlament und vom Rat festgesetzt.

Zusätzliche GAP-Mittel gibt es für folgende Länder: Österreich (700 Millionen Euro), Frankreich (1.000 Millionen Euro), Irland (100 Millionen Euro), Italien (1.500 Millionen Euro), Luxemburg (20 Millionen Euro), Malta (32 Millionen Euro), Litauen (100 Millionen Euro), Lettland (67 Millionen Euro), Estland (50 Millionen Euro), Schweden (150 Millionen Euro), Portugal (500 Millionen Euro), Zypern (7 Millionen Euro), Spanien (500 Millionen Euro), Belgien (80 Millionen Euro), Slowenien (150 Millionen Euro) und Finnland (600 Millionen Euro).

Rubrik 3 - Sicherheit und Unionsbürgerschaft

Unter diese Rubrik gehören insbesondere Maßnahmen in Bezug auf Asyl und Migration, Initiativen in den Bereichen Außengrenzen und innere Sicherheit sowie Maßnahmen im Bereich der Justiz. Weitere Maßnahmen betreffen die Förderung der Bürgerbeteiligung in der Europäischen Union, unter anderem durch den Kulturbereich, sprachliche Vielfalt und den Kreativbereich. Ferner umfasst diese Rubrik Maßnahmen zur Verbesserung der öffentlichen Gesundheit und des Verbraucherschutzes.

Die Höhe der Verpflichtungen für diese Rubrik wird 15.686 Millionen Euro nicht übersteigen. Damit steht für diese Politik künftig mehr Geld zur Verfügung als bisher (2007-2013: 12.366 Millionen Euro). Die Mittel werden wie folgt auf die einzelnen Jahre verteilt:

2014: 2.053 Millionen Euro
2015: 2.075 Millionen Euro
2016: 2.154 Millionen Euro
2017: 2.232 Millionen Euro
2018: 2.312 Millionen Euro
2019: 2.391 Millionen Euro
2020: 2.469 Millionen Euro

Rubrik 4 - Europa in der Welt

Die geförderten Maßnahmen dienen folgenden Zielen: die Werte der EU außerhalb der EU zu fördern, politische Maßnahmen der EU als Beitrag zur Bewältigung großer globaler Herausforderungen zu konzipieren, die Entwicklungszusammenarbeit der EU wirksamer zu gestalten, in den langfristigen Wohlstand und die langfristige Stabilität der Nachbarländer der EU zu investieren, den Prozess der EU-Erweiterung zu unterstützen, die Solidarität Europas bei Naturkatastrophen oder vom Menschen verursachten Katastrophen zu erhöhen, die Prävention und Beilegung von Krisen zu verbessern und den Klimawandel zu bekämpfen.

Die Höhe der Verpflichtungen für diese Rubrik wird 58.704 Millionen Euro nicht übersteigen. Die Ausgaben dieser Rubrik werden somit nahezu konstant gehalten (2007-2013: 58.363 Millionen Euro). Die Mittel sollen auf die einzelnen Jahre wie folgt verteilt werden:

2014: 7.854 Millionen Euro
2015: 8.083 Millionen Euro
2016: 8.281 Millionen Euro
2017: 8.375 Millionen Euro
2018: 8.553 Millionen Euro
2019: 8.764 Millionen Euro
2020: 8.794 Millionen Euro

Um die förmliche Zusage der EU einzuhalten, bis 2015 gemeinsam 0,7 Prozent des BNE für die offizielle Entwicklungshilfe bereitzustellen, strebt die Europäische Union an, dass im Zeitraum 2014 bis 2020 mindestens 90 % ihrer gesamten externen Hilfe als offizielle Entwicklungshilfe gemäß der geltenden Definition des OECD-Entwicklungsausschusses (DAC) gezählt werden.

Rubrik 5 - Verwaltung

Die Höhe der Verpflichtungen für diese Rubrik wird 61.629 Millionen Euro nicht übersteigen. Damit stehen für Personal und Verwaltung künftig mehr Mittel zur Verfügung als bisher (2007-2013: 56.508 Millionen Euro).

2014: 8.218 Millionen Euro
2015: 8.385 Millionen Euro
2016: 8.589 Millionen Euro
2017: 8.807 Millionen Euro
2018: 9.007 Millionen Euro
2019: 9.206 Millionen Euro
2020: 9.417 Millionen Euro

Damit die Obergrenzen eingehalten werden, hat der Europäische Rat folgende Einsparungen in der Verwaltung vorgeschrieben:

- ein Personalabbau bei allen EU-Organen, -Einrichtungen und -Agenturen und deren Verwaltungen um 5 Prozent im Zeitraum 2013-2017. Dieser Personalabbau wird durch eine Erhöhung der Arbeitszeit für das Personal ohne Gehaltsanpassung ausgeglichen.
- Verringerungen der nicht personalbezogenen Ausgaben, weitere Reformen des Personalstatuts und sonstige interne Verwaltungsmaßnahmen. Als Teil der Reform des Personalstatuts wird die Angleichung der Dienst- und Versorgungsbezüge des gesamten Personals im Wege der Methode zur Angleichung der Dienst- und Versorgungsbezüge für zwei Jahre ausgesetzt. Als Teil der Reform des Personalstatuts wird die neue Solidaritätsabgabe mit einem Satz von 6 Prozent wieder eingeführt.

Horizontale Fragen - Instrumente außerhalb des MFR

Außerhalb des MFR stehen zur Verfügung: das Flexibilitätsinstrument (maximal 471 Millionen Euro), der Solidaritätsfonds (maximal 500 Millionen Euro), der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (maximal 150 Millionen Euro), die Soforthilfereserve (maximal 280 Millionen Euro) und der Europäische Entwicklungsfonds (maximal 26.984 Millionen Euro).

Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament

Der neue Mehrjährige Finanzrahmen 2014 bis 2020 steht unter dem Vorbehalt, dass das Europäische Parlament zustimmt. Die Vorsitzenden der vier größten Fraktionen im Europäischen Parlament haben in einer gemeinsamen Erklärung allerdings bereits angekündigt, dass das Parlament "der Einigung auf diesem Stand nicht akzeptieren" werde.

"Die wahren Verhandlungen beginnen jetzt mit dem Europäischen Parlament. Wir halten unsere vier Prioritäten, die wir oft genug genannt haben, aufrecht", heißt es in der Erklärung. Konkret fordern die Parlamentarier:

1. mehr Flexibilität zwischen Jahren und zwischen Ausgabenkategorien bei der Nutzung der EU-Gelder;
2. eine verpflichtende Überprüfungsklausel, um den Finanzrahmen in zwei oder drei Jahren zu überarbeiten;
3. neue, echte Eigenmittel für den EU-Haushalt, die das bestehende System der BNE-Beitragszahlungen schrittweise ablösen und
4. einen zukunftsorientierten EU-Haushalt.

Es wird erwartet, dass das Parlament in den kommenden drei Monaten über den Budgetvorschlag des Rates abstimmen wird. Die zwei größten Fraktionen (die konservative EVP-Fraktion und die S&D-Fraktion) haben bereits verabredet, eine geheime Abstimmung anzusetzen. Offenbar soll den EU-Abgeordneten dadurch ermöglicht werden abzustimmen, ohne dass die nationalen Regierungen Druck auf sie ausüben können.

Michael Kaczmarek

EurActiv Brüssel: The EU's 2014-2020 budget in figures (12. Februar 2013)

Links

Europäischer Rat: Schlussfolgerungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2014 bis 2020 (8. Februar 2013)

Europäischer Rat:
Mehrjähriger Finanzrahmen vereinbart (8. Februar 2013, Englisch)

Europäischer Rat: Zusammenfassung der Vereinbarung zum Mehrjährigen Finanzrahmen (8. Februar 2013, Englisch)

Europäisches Parlament: EU-Haushalt: Einigung des Europäischen Rates ist nur erster Schritt (11. Februar 2013)

Auswärtiges Amt: Europas Haushalt 2014-2020: Einigung in Brüssel (11. Februar 2013)

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