Die wichtigsten Beschlüsse des EU-Gipfels:

- Für die horrenden Kosten der Krise sollen die Banken außerdem zur Kasse gebeten werden. Die EU will sich auf internationaler Ebene für eine Kombination von Abgaben und Steuern der Banken einsetzen, um die Branche an den Krisenkosten zu beteiligen. Unabhängig von einer ohnehin unwahrscheinlichen Einigung auf Ebene der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) wollen die EU-Länder die Einführung dieses Systems in Europa in Betracht ziehen.

Der Luxemburger Ministerpräsident Jean-Claude Juncker, der Chef der Euro-Finanzministergruppe ist, sagte, eine Bankenabgabe werde zumindest in der Euro-Zone eingeführt, falls dies auf EU-Ebene nicht gelingen sollte. Auch Großbritannien, das einer zu starken Regulierung der Banken traditionell skeptisch gegenübersteht, hätte nichts gegen eine Bankenabgabe, solange sie national statt EU-weit ist.

Der Widerstand der Briten bremste jedoch die Ambitionen der Bundeskanzlerin und vieler anderer Länder bei einer Finanztransaktionssteuer. Die Einführung dieser Steuer auf alle Finanzmarktgeschäfte solle erforscht und entwickelt werden, hieß es dazu nur vage.

- Die Wachstumsstrategie Europa 2020 wurde angenommen. Die EU-Staaten verpflichten sich, bestimmte Wachstumsziele zu erreichen.

- Europäisches Semester: Die EU will für mehr Haushaltsdisziplin sorgen. Ab 2011 sollen die Mitgliedstaaten ihre nationalen Haushaltsentwürfe in Brüssel vorlegen, bevor sie in den nationalen Parlamenten verabschiedet werden dürfen. Auch bei zeitweiligen Überschreitungen der Defizit-Obergrenzen drohen Sanktionen.

- Die EU-Kommission wurde beauftragt, strengere Strafmaßnahmen gegen chronische Defizitsünder vorzuschlagen. Umstritten bleibt, ob beispielsweise Stimmrechte von Mitgliedstaaten ausgesetzt werden sollten.

- Die Wettbewerbsfähigkeit und deren Unterschiede zwischen den EU-Staaten sollen künftig genauer beobachtet werden.

- Die Ergebnisse der "Stress-Tests" von 25 europäischen Großbanken sollen veröffentlicht werden. Damit soll gezeigt werden, wie krisensicher die Banken sind, falls sie erneut einer großen globalen Finanzkrise ausgesetzt würden. "Wir haben die Absicht, das zu veröffentlichen und werden Wege finden", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel. Derzeit sei ein Maximum an Transparenz wichtig. "Wenn man etwas zu verbergen hätte, würde es so oder so rauskommen", sagte Merkel.

- Mit Island dürfen Verhandlungen über einen Beitritt zur EU aufgenommen werden.

- Die EU verschärft die Sanktionen im Atomstreit mit dem Iran. Sie verhängt zusätzliche Handelsbeschränkungen, friert Vermögen der Revolutionsgarden ein und stoppt Investitionen im Gas- und Ölsektor.

- Estland wird als 17. Land der Eurozone beitreten.

- "Wirtschaftsregierung": Auch wenn in dem Schlussdokument nicht das Wort "Wirtschaftsregierung" vorkommt, sondern "wirtschaftliche Führung (governance)", war die Kanzlerin zufrieden. "Der Sprachgebrauch ist hier ja im Englischen, Deutschen und Französischen durchaus etwas unterschiedlich", meinte sie. "Alle waren sich darüber einig, dass wir eine engere Koordinierung brauchen." Sie fügte hinzu: "Und das nennen Deutschland und Frankreich jetzt eben Wirtschaftsregierung."

Reaktionen

EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy erklärt:

"Heute hatten wir die erste "normale" Sitzung des Europäischen Rates, seit ich ins Amt kam. Eine willkommene Abwechslung! Natürlich wird unsere Agenda noch von der Finanz-, Wirtschafts- und Währungskrise dominiert, die Probleme sind noch nicht vorüber."

"Wir haben eine große politische Entschlossenheit bei der Stabilierung des Euro gezeigt."

EU-Kommissionspräsident José Manual Barroso: "Der Europäische Rat hat seine Ärmel aufgekrempelt und gezeigt, dass wir zusammen handeln können, wenn es einen gemeinsamen politischen Willen der Mitgliedstaaten und der Europäischen Institutionen gibt." Barroso zeigte sich besonders erfreut darüber, "dass sich der Europäische Rat nicht nur auf die allgemeine Leitlinien, sondern auf konkrete Ziele für die neue Strategie 'Europa 2020' einstimmig geeinigt hat".

CDU: EU-Gipfel setzt positives Signal

Der Vorsitzende und der Co-Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im EU-Parlament, Werner Langen (CDU) und Markus Ferber (CSU):

"Es ist ein wichtiges Signal an die Finanzmärkte, dass zukünftig nationale Haushaltpläne stärker im europäischen Kontext geprüft werden, bevor sie verabschiedet werden. Nur so haben wir die Chance, die Euro-Zone dauerhaft krisenfest zu machen."

"Die Prüfung und Durchsetzung der Stabilitäts- und Wachstumskriterien obliegt zu Recht der Kommission. Eine wirtschaftspolitische Koordinierung aller 27 Mitgliedstaaten ist der richtige Weg. Nur so kann der Stabilitäts- und Wachstumspakt besser greifen, nachdem sich vorher viele nicht daran gehalten haben."
 
"Die Hauptverursacher der Krise dürfen sich nicht aus ihrer Verantwortung stehlen. Nun ist es wichtig, dass sich Europäisches Parlament und Rat schnell über die europäische Finanzmarktaufsicht einigen".

Grüne: EU-Staats- und Regierungschefs versagen im Stresstest

Rebecca Harms und Dany Cohn-Bendit, Ko-Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA im EU-Parlament:

"Während die EU-Staats- und Regierungschefs heute lange über Stresstests für Banken diskutierten, haben sie dem Stress selber nicht standgehalten: Eine Strategie zur Verwirklichung einer gemeinsamen Wirtschaftspolitik in der EU ist trotz der Ankündigungen von Merkel und Sarkozy in Berlin nicht erkennbar. Die Regierungschefs der EU schrecken weiter davor zurück mehr Macht in Brüssel zu teilen und eine echte europäische Wirtschaftsregierung auf die Beine zu stellen.

Einmal mehr scheiterte auch die Entscheidung für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer am britischen Veto. Merkel versuchte die Situation mit einem Bluff zu retten, indem nun die G20 beauftragt wird eine Finanztransaktionssteuer 'zu erforschen und zu entwickeln' -  was im Klartext das Aus für diese Steuer bedeutet. Wir Grünen fordern, dass nun die Eurogruppe einen Beschluss zur Einführung der Finanztransaktionssteuer in der Eurozone fasst und damit ein Signal für den kommenden G20-Gipfel setzt. Eine Bankenabgabe, wie sie heute vom Gipfel unterstützt wurde, ist nur eine willkommene Ergänzung, aber kein Ersatz für die Finanztransaktionssteuer, die nicht nur Staatseinahmen schafft sondern auch die Spekulation dämpft.

Es ist fraglos richtig, dass viele Länder der EU ihre Haushalte konsolidieren müssen. Dies wird aber keinesfalls über harte Sparpakete allein gelingen, sondern nur in einer gemischten Strategie der intelligenten Kürzungen und der Einnahmeverbesserung der öffentlichen Haushalte. Eine europäische Strategie zur  Überwindung der Krise bedeutet auch, dass nicht alle Länder gleichzeitig auf die Bremse treten, was eine lang anhaltende wirtschaftliche Stagnation hervorbringen würde.

Die heute abgesegnete EU 2020 Strategie, der das EP erst gestern kein sehr schmeichelhaftes Zeugnis ausgestellt hat, ist kein beherzter Aufbruch aus der Krise. Die Lissabon Strategie ist nicht zuletzt an ihrer Unverbindlichkeit gescheitert. Das gleiche Schicksal droht für EU 2020.

Stagnation auch in der Klimapolitik. Zu den fünf Indikatoren der EU2020-Strategie gehören auch die Klimaziele – es sind dieselben Ziele wie schon vor drei Jahren. Die Erhöhung des CO2 Minderungsziels für-2020 ist längst überfällig, um ein Signal für die kommenden Klimaverhandlungen in Cancun zu setzen. Dass ambitionierte Klimaziele und -maßnahmen nicht nur gut für die Umwelt, sondern auch gut für Wirtschaft und Jobs sind, wurde zuletzt auch von der Kommission deutlich hervorgehoben. Nur die Regierungschefs der EU haben das noch immer nicht begriffen."

Links

Europäischer Rat: Schlussfolgerungen der Tagung am 17. Juni 2010 (17. Juni 2010)

EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy: Erklärung zum EU-Gipfel (17. Juni 2010)