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Finanzen und Wachstum


Der EU-Gipfel meldet eine Einigung. Die Europäer wollen sich beim G20-Treffen nächste Woche in Kanada für eine globalen Bankenabgabe einsetzen. Fotos: dpa/ 	Bardewyk.com / pixelio.de

Der EU-Gipfel meldet eine Einigung. Die Europäer wollen sich beim G20-Treffen nächste Woche in Kanada für eine globalen Bankenabgabe einsetzen. Fotos: dpa/ Bardewyk.com / pixelio.de

Aktuell - Donnerstag 17 Juni 2010 - Finanzen und Wachstum

Durchbruch in Brüssel

EU-Gipfel beschließt Bankenabgabe

Die EU will Banken mit einer Abgabe für die Folgen der weltweiten Finanzkrise zur Kasse bitten. Außerdem veröffentlicht die EU bisher geheime Banken-Stresstests. Spanien tut alles, um Gerüchte über Finanzschwierigkeiten aus der Welt zu räumen.

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Darauf einigten sich die Staats- und Regierungschefs der EU am Donnerstag in Brüssel, wie spanische Diplomaten sagten.

Die Banken lösten die Krise mit riskanten Wertpapiergeschäfte aus. Viele Institute mussten mit Milliardensummen von den Staaten gerettet werden. Bislang mussten die Steuerzahler dafür aufkommen - für die nächste Krise sollen die Banken vorsorgen.

Die Europäer wollen bei einer globalen Bankenabgabe voranschreiten und werden sich auch beim Treffen der mächtigsten Wirtschaftsnationen der Welt (G20) nächste Woche in Kanada dafür einsetzen. Im Kreis der G20 ist das Vorhaben aber ausgesprochen umstritten, unter anderem sind Kanada, Australien und Brasilien dagegen.

Eine an allen Finanzgeschäften ansetzende Transaktionssteuer stieß unterdessen auf Ablehnung Großbritanniens und Schwedens.

Stresstests werden offen gelegt


Die EU will offenlegen, wie krisensicher die europäischen Großbanken sind. Die litauische Staatspräsidentin Dalia Grybauskaite sagte der Nachrichtenagentur dpa am Donnerstag in Brüssel, es gebe eine Einigung des EU-Gipfels. 25 europäische Großbanken waren sogenannten Stresstests unterzogen worden.

Die Staats- und Regierungschefs wollen mit Veröffentlichung der Ergebnisse die Spekulation an den Finanzmärkten eindämmen. Derzeit spekulieren die Märkte gegen Spanien, weil es dem Bankensektor offensichtlich nach der geplatzten Immobilienblase schlecht geht.

Spanien: Haben Bankenprobleme im Griff


Die spanische Regierung hat nach immer neuen Gerüchten betont, dass sie alleine mit den Problemen im Bankensektor fertig werden kann. Wirtschafts- und Finanzministerin Elena Salgado sagte am Donnerstag im spanischen Fernsehen, mit der Veröffentlichung des sogenannten Stress-Test der Banken werden "die Märkte begreifen, dass unser Finanzsektor Institut für Institut solide ist". EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia sagte im staatlichen spanischen Rundfunk RNE, Gerüchte, die EU müsse Spanien finanziell retten, "haben keine Basis".

Der heimische Bankenhilfsfonds FROB ist nach den Worten von Salgado mit seinen 99 Milliarden Euro "mehr als ausreichend" um jeden Bedarf des spanischen Finanzsystems abzudecken. Es würden im Bedarfsfall "weniger als ein Drittel" der 99 Milliarden Euro gebraucht. Mit der Äußerung heizte Salgado allerdings auch Spekulationen an, dass der Hilfsfonds in dieser Größenordnung tatsächlich einspringen müsse.

Die Märkte «werden wieder Vertrauen in uns bekommen», zeigte sich Salgado zuversichtlich. «Es ist möglich, dass wir zu spät das Ausmaß der Krise» erkannt haben. Der Ausgangspunkt sei der Finanzsektor gewesen und da der spanische «so solide» sei, habe die Regierung nie gedacht, dass die Auswirkungen für Spanien so schwerwiegend sein könnten.

Um die beruhigenden Worte zu untermauern, gab die Regierung bekannt, dass die spanische Großbank Santander beim Stresstest europäischer Geldinstitute am besten abgeschnitten habe. Dem sogenannten Stresstest, bei dem die Standfestigkeit der Banken anhand von Rechenmodelle bewertet wird, wurden 25 europäische Großbanken unterworfen. Andere Namen wurden zunächst nicht genannt.

Zur Darstellung, dass die Banken des Landes bis zu 30 Milliarden Euro aus dem EU-Hilfspaket brauchten, sagte eine Sprecherin des Wirtschafts- und Finanzministerium in Madrid am Donnerstag auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa: "Das ist nicht so".

Unterdessen konnte sich das Land am Donnerstag erneut erfolgreich am Kapitalmarkt refinanzieren. Insgesamt seien knapp 3,5 Milliarden Euro mit 10- und 30-jährigen Staatsanleihen aufgenommen worden, teilte das spanische Wirtschafts- und Finanzministerium in Madrid mit. Angestrebt wurde eine Summe zwischen 2,5 bis 3,5 Milliarden Euro.

Bereits am Dienstag hatte Spanien am Geldmarkt 5,2 Milliarden Euro eingesammelt. Zuletzt hatten einheimische Banken über Refinanzierungsprobleme am Interbankenmarkt berichtet. Insbesondere die spanischen Sparkassen leiden unter dem zusammengebrochenen Immobilienmarkt. Es gab zudem Gerüchte, dass sich Spanien über den Rettungsschirm von Eurozone und IWF refinanzieren wolle. Diese wurden aber energisch von der EU-Kommission und der spanischen Regierung dementiert.

dpa

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