Zwischen Frankreich und Großbritannien herrschen nach der Nominierung der neuen EU-Kommissare große Unstimmigkeiten. Britische Medien äußern die Befürchtung, der designierte französische Binnemarktkommissar Michel Barnier könnte dem Londoner Finanzplatz schaden. Barnier wird im Fall seiner Bestätigung auch für den EU-Finanzmarkt zuständig sein und in wichtigen Fragen mitbestimmen - etwa bei der EU-Regulierung des Derivate-Handels, bei Vorgaben für Hedge-Fonds und Private Equity Gesellschaften, bei der Begrenzung von Banker-Boni und bei der EU-Finanzaufsicht.

Wie die "Times" mutmaßt, wurde ein für heute geplanter Besuch von Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy bei Großbritanniens Premierminister Gordon Brown aufgrund der Spannungen abgesagt. Offiziell findet das Treffen aufgrund von Terminschwierigkeiten nicht statt.

Sarkozy wettert gegen angelsächsischen Finanzkapitalismus

Auslöser der Spannungen sind Äußerungen von Nicolas Sarkozy. Frankreichs Staatspräsident hat Großbritannien nach der Nominierung von Michel Barnier als den "großen Verlierer" bei der Finanzmarktregulierung bezeichnet. In diesem Sektor werde es zu einem "Triumph der französischen Vorstellungen" kommen. "Ich will, dass die Welt den Sieg des europäischen Modells sieht, das nichts mit den Exzessen des Finanzkapitalismus zu tun hat", so Sarkozy.

Widerstand aus London

Die britische Bankenvereinigung BBA griff Sarkozys Äußerungen in einer Erklärung (2. Dezember 2009) scharf an. Mit seinen "feindlichen Kommentaren" untergrabe Sarkozy das Vertrauen in die EU-Institutionen und stelle die Unabhängigkeit der Kommission in Frage. Die BBA-Vorsitzende Angela Knight äußerte: "Wenn irgendjemand im Europäischen Projekt auch nur eine Minute lang glaubt, dass er fähig ist, die jahrelangen Anstrengungen zu untergraben, die es uns kostete, Großbritannien zum Finanzzentrum der Welt zu machen, liegt er leider falsch. Es geht hier mindestens um eine halbe Million Arbeitsplätze und Steuereinnahmen, die nach dieser Rezession mehr als alles andere zur Sanierung der Staatskasse beitragen werden."

Anthony Browne, Wirtschaftsberater des Londoner Bürgermeisters Boris Johnson, sagte: "Die politische Rhetorik aus Paris hat die britische Regierung alarmiert, Gefahren durch EU-Vorschriften zu fürchten." Die britische Regierung habe den Finanzplatz London bisher nicht mit aller Kraft verteidigt. Sarkozys Anmerkungen würden nun Finanzminister Alistar Darling dazu anspornen.

Pariser Eigeninteresse?

Wirtschafts-Analysten unterstellen Frankreich, es wolle über EU-Vorschriften seinem eigenen Finanzplatz Paris Vorteile gegenüber London verschaffen. "Man kann die Strategie von Nicolas Sarkozy zurückverfolgen bis zu seinem London-Besuch im Januar 2007, als er gegenüber französischen Geschäftsleuten sagte: 'Kommen Sie nach Paris zurück, weil wir es zu einem starken Finanzplatz machen werden'", so Karel Lannoo vom Centre for European Policy Studies.

Barnier will Wogen glätten

Michel Barnier hat inzwischen die britischen Befürchtungen zurückgewiesen, er wolle London zugunsten von Paris schaden. Ein starker Londoner Finanzplatz sei wichtig für ganz Europa, so Barnier gegenüber der französischen Zeitung "La Tribune" (4. Dezember 2009). Er wünsche sich, dass alle wieder zu Ruhe und Gelassenheit zurückfinden. Barnier kündigte an, nach Möglichkeit noch in diesem Jahr nach London zu reisen, um das persönliche Gespräch zu suchen.

Der britische Wachhund

Aus Sicht der Grünen im EU-Parlament wird Michel Barnier ohnehin nicht gegen die Interessen der Londoner City arbeiten können. Der Fraktionsvorsitzende Daniel Cohn-Bendit erklärte nach der Posten-Entscheidung: "Es ist eine Unverschämtheit, dass Barroso dem Franzosen Michel Barnier das Binnenmarktressort gegeben hat, ihm aber gleichzeitig einen Aufpasser hingesetzt hat. Auf Wunsch der Londoner City soll nämlich der Brite Jonathan Faull zum Generaldirektor für die Finanzdienstleistungen ernannt werden." Cohn-Bendit fragt rhetorisch: "Warum dann nicht für Energiekommissar Oettinger einen von Gerhard Schröder vorgeschlagenen Gazprom-Mann in die Kommission setzen?"

Hintergrund

Auf dem Höhepunkt der Krise galt London unter Experten als die "dunkelste Gasse" der internationalen Finanzmärkte. Beispielsweise wurden Spekulationen, die zum Beinahe-Kollaps des einst weltgrößten Versicherungskonzerns American International Group (AIG) führten, maßgeblich über London abgewickelt. AIG musste von der US-Regierung mit rund 180 Milliarden Dollar gerettet werden.

In den vergangenen Monaten wehrte sich Großbritannien gegen neue EU-Regulierungen der Finanzmärkte. Londons Bürgermeister Boris Johnson setzt sich zum Beispiel gegen die sogenannte AIFM-Richtlinie für Hedge-Fonds ein (Siehe EurActiv.de vom 4. September 2009), die er als "direkte Attacke" auf den Londoner Finanzplatz bezeichnet.

Finanzminister Alistar Darling hat sich kürzlich im EU-Minsterrat erfolgreich gegen eine starke EU-Finanzaufsicht eingesetzt (Siehe EurActiv.de vom 3. Dezember 2009). "Die Verantwortung zur Regulierung der Institutionen in unserem Land bleibt bei unseren Aufsehern", kommentierte er das Ergebnis.

Mitte der Woche verteidigte Darling den Londoner Finanzplatz in einem offenen Brief an die "Times" (2. Dezember 2009). Darin betont Darling die Bedeutung Londons für Europa und warnt vor dem Risiko, Geschäfte könnten aus der EU abwandern. "London ist, ob andere das wollen oder nicht, New Yorks einziger Rivale als ein wahrhaft globales Finanzzentrum", so Darling.


Alexander Wragge mit rtr

Links

Times: Alistar Darling - "A strong City is not just in Britain’s interests" (2. Dezember 2009)

Britischer Bankenverband (BBA): "Sarkozy has undermined the EU, says BBA". Presseerklärung (2. Dezember 2009).