Bei den anstehenden Verhandlungen zum "Mehrjährigen Finanzrahmen 2014 bis 2020" darf mit Forderungen, Drohungen und Anschuldigungen gerechnet werden. Es ist schon fast Tradition, dass die Verhandlungsführer der Mitgliedsstaaten bis zur letzten Minute feilschen, damit ihre nationalen Interessen im langfristigen EU-Budget berücksichtigt werden.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso rechnet offenbar auch mit intensivem Gesprächsbedarf im Kreis der 27 EU-Kommissare, die ebenfalls Eigeninteressen (Geld für ihr Ressort) und nationale Interessen verfolgen. Das Kommissionskolleg tritt diesen Mittwoch zusammen, doch vorsichtshalber hat Barroso auch den Donnerstag für die Feinabstimmung zum Entwurf des neuen Mehrjährigen Finanzrahmens eingeplant.

Positionen zum EU-Budget

Anschließend werden die 27 Mitgliedsstaaten im Rat um eine gemeinsame Position zum Kommissionsentwurf ringen. Das Europäische Parlament hat seine Position bereits festgelegt. Die Europaabgeordneten verlangen mehr Geld (mindestens fünf Prozent) für den EU-Haushalt 2014-2020, wollen das Budget flexibler nutzen können, die bisherigen nationalen Sonderrabatte abschaffen und das Eigenmittelsystem (Einführung einer EU-Steuer) reformieren. (EurActiv.de vom 8. Juni 2011)

Die Verhandlungen zwischen Rat, Parlament und Kommission werden voraussichtlich bis 2012 andauern.

Der derzeit geltende Sieben-Jahres-Plan begrenzt die EU-Ausgaben von 2007 bis 2013 auf 925 Milliarden Euro. Wenn der Inflationsausgleich berücksichtigt wird, dürfte das Volumen des künftigen Sieben-Jahres-Budgets von 2014 bis 2010 bei über 1000 Milliarden Euro liegen.

Die Kommission wird mit ihrem Haushaltsentwurf in jedem Fall Widerspruch erfahren, da es innerhalb der Mitgliedsstaaten und zwischen den Mitgliedsstaaten sehr unterschiedliche Erwartungen gibt. EurActiv.de bietet im LinkDossier Finanzrahmen und EU-Budget ab 2014 einen Überblick zu den unterschiedlichen Positionen von Interessenvertretern und Politikern der Europa-, Bundes- und Landesebene.

Neue Aufgaben, neue Ausgaben

Einserseits fordern die "Nettozahler" - angeführt von Großbritannien, Frankreich und Deutschland - das Einfrieren des EU-Haushalts auf dem derzeitigen Niveau. Der Sparzwang der Mitgliedsstaaten müsse sich auch auf EU-Ebene widerspiegeln, so die Argumentation.

Andererseits wächst die EU weiter (EU-Beitritt Kroatien 2013), die Aufgabenfelder der Union wurden mit dem Vertrag von Lissabon vergrößert, die Strukturen und die Kosten wurden ausgeweitet (z.B. Aufbau des Europäischen Auswärtigen Dienstes). Die Europaabgeordneten fordern daher eine Aufstockung des EU-Budgets um mindestens fünf Prozent.

Fünf EU-Staaten - Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Finnland und die Niederlande - hatten bereits Ende Dezember 2010 in einem gemeinsamen Brief gefordert, dass das EU-Budget ab 2014 nicht stärker als die Inflation steigen solle (EurActiv.de vom 20. Dezember 2010).

Polens Ministerpräsident Donald Tusk hat daraufhin deutlich gemacht, dass sich Polen gegen Einschnitte wehren wird. Vor allem bei den Strukturfonds will Polen möglichst wenige Änderngen zulassen, da es wie die meisten osteuropäischen Mitglieder am stärksten von diesen EU-Fördergeldern profitiert.

Frankreich kann sich dagegen Kürzungen in diesem Bereich sehr gut vorstellen, da das Gros der EU-Regionalfördermittel im künftigen EU-Haushalt in die 2004 und 2007 beigetretenden osteuropäischen Länder fließen wird.

EU-Haushalt 2012 als Vorbild

Nach Informationen von EurActiv gilt das EU-Budget 2012 als Vorlage für den Entwurf der Kommission zum Mehrjährigen Finanzrahmen. Für das Haushaltsjahr 2012 wurden die Verpflichtungsermächtigungen auf 1,12 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNP) der EU angehoben. Die Zahlungen wurden auf 1,01 Prozent des EU-weiten BNPs festgesetzt.

Wenn der EU-Haushalt 2012 als Referenz für die Finanzplanung 2014 bis 2020 dient, dann würden die Zahlungen im Vergleich zum Finanzrahmen 2007 bis 2013 leicht auf 1,06 Prozent des BNP sinken. Die Verpflichtungsermächtigungen würden in diesem Zeitraum dagegen unverändert bei 1,12 Prozent liegen.

Die Kommission hat offenbar ihre ursprüngliche Idee, den Zeitrahmen des langfristigen EU-Budgets zu verändern, aufgegeben. Die Kommission wird also voraussichtlich am Sieben-Jahres-Plan festhalten.

Gewinner und Verlierer

Die beiden Schwergewichte des bisherigen EU-Haushalts bilden die Gemeinsame Agrarpolitik (ca. 43 Prozent) und die Regionalpolitik (ca. 35 Prozent). Beide Bereiche werden voraussichtlich auch im neuen Mehrjährigen Finanzrahmen die größten Ausgabenposten bilden. Allerdings soll ihr Anteil am Gesamtbudget leicht sinken.

Die frei werdenden Mittel werden wohl in die Bereiche Inneres, Migrationspolitik, Forschung und Innovation und Auswärtige Angelegenheiten umgeschichtet. Die Financial Times Deutschland bezifferte das Volumen der Umschichtungen zugunsten von Infrastrukturinvestitionen im Gesamtzeitraum auf 50 Milliarden Euro.

Aus informierten Kreisen hieß es in den letzten Tagen, dass die Kommission vor allem in der 2. Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) Gelder kürzen wird. Demzufolge habe Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy mit Rückendeckung von Bundeskanzlerin Angela Merkel dem Kommissionspräsidenten deutlich gemacht, dass der künftige EU-Agrarhaushalt gekürzt werden müsse. Um die einflussreiche Wählergruppe der Landwirte nicht zu verstören, solle aber das Volumen für die Direktzahlungen (1. Säule) erhalten bleiben. Demnach würden vor allem die Mittel für die Entwicklung des ländlichen Raumes (2. Säule) gekürzt.

Polnischer Verhandlungsauftakt

Polen startet am 1. Juli seine erste EU-Ratspräsidentschaft und hat die schwierigen Verhandlungen zum EU-Haushalt (2014-2020) als Priorität auf seiner Agenda stehen. Die Dänen werden das Dossier Anfang 2012 übernehmen. Die Schlussverhandlungen sollten im zweiten Halbjahr 2012 unter der Ratsräsidentschaft Zyperns abgeschlossen werden. Schließlich sollte die langfristige Budgetplanung bis Ende 2012 stehen, damit die Brüsseler EU-Bürokratie problemlos weiterarbeiten kann.

EU-Steuer, Britenrabatt & Co

Die unterschiedlichen Rabattregelungen für einzelne Mitgliedsstaaten - vor allem der Briten-Rabatt - werden in den Verhandlungen erneut auf dem Prüfstand gestellt.

Ein weiterer Steitpunkt ist die von EU-Parlament und EU-Kommission geforderte Einführung einer EU-Steuer. Die SPD-Europaabgeordnete Jutta Haug (S&D) hat zusammen mit dem konservativen Parlamentarier aus Frankreich Alain Lamassoure (EVP) und dem liberalen EU-Abgeordneten Guy Verhofstadt (ALDE) ein 100-Seiten starkes Plädoyer für eine Zäsur in der Finanzierung der EU veröffentlicht.

Die Bundesregierung lehnt eine EU-Steuer kategorisch ab. Die Kommission wird offenbar trotzdem Pläne für die Einführung einer EU-Steuer vorlegen.

Die Einnahmen aus einer EU-Steuer sollen nach den Plänen der Kommission die bisherigen Überweisungen der Mitgliedsstaaten nach Brüssel nach und nach ersetzen. Bisher wurden sechs mögliche Steuereinnahmequellen für die EU diskutiert: Mehrwertsteuer, Energiesteuer, Körperschaftssteuer, Finanztransaktionssteuer, Besteuerung von Flugkraftstoff oder Einnahmen aus dem Emissionsrechtehandel. Die Kommission wird sich in ihren Vorschlägen wahrscheinlich auf drei Optionen beschränken.

Die Steuerbelastung soll sich dabei offenbar an der Einnahmenstruktur aus dem Bruttonationaleinkommen-Eigenmitteln orientieren. Deutschland Beitrag am EU-Haushalt liegt bei etwa 20 Prozent.

mka

Ein englischsprachiger Beitrag zu diesem Thema erschien auf EurActiv.com.

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LinkDossier: "Finanzrahmen und EU-Budget ab 2014"