Die zyprische Ratspräsidentschaft hat am Montag (29. Oktober) eine überarbeitete Verhandlungsbox für den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für den Zeitraum 2014-2020 vorgestellt. Sie schlägt darin Einsparungen in allen Bereichen des EU-Budgets in Höhe von mindestens 50 Milliarden Euro vor. Die zyprische Ratspräsidentschaft glaubt, dass es unvermeidlich sei, den Gesamtbetrag der von der Kommission vorgeschlagenen Ausgaben innerhalb und außerhalb des Finanzrahmens abwärts zu korrigieren. Es ist das erste Dokument, in dem für alle Punkte und Unterpunkte konkrete Zahlen und Abwärtskorrekturen vorgeschlagen werden.

"Zu einem Zeitpunkt außerordentlicher Haushaltsdisziplin ist es erforderlich, dass der künftige MFR die Konsolidierungsbemühungen der Mitgliedsstaaten widerspiegelt, ihre Defizite und Schulden auf einen nachhaltigeren Pfad zu bringen. Wir müssen die Qualität der Ausgaben gewährleisten und dafür sorgen, dass jeder ausgegebene Euro einen Mehrwert für Europa bringt und Skaleneffekte, Synergien und Komplementarität fördert", sagte Zyperns stellvertretender Minister für europäische Angelegenheiten, Botschafter Andreas D. Mavroyiannis, der die Budgetverhandlungen als Vorsitzender des Rates für Allgemeine Angelegenheiten führte.

Die erste Debatte zur neuen Verhandlungsbox wird am Mittwoch (31.Oktober) im Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV/Coreper) stattfinden. Dort werden die Mitgliedsstaaten ihre ersten Reaktionen auf den Vorschlag der Ratspräsidentschaft zu Protokoll geben.

Kritik an geplanten Kürzungen

Die Kommission hat bereits reagiert: "Diese Verhandlungsbox wird von der EU-Kommission nicht unterstützt", lautet die klare Absage aus Brüssel. Die Kommission werde vielmehr an ihren eigenen Vorschlägen zum EU-Budget festhalten.

Die Verhandlungsführer im Europäischen Parlament zeigten sich "bestürzt" angesichts der Vorschläge der zyprischen Ratspräsidentschaft. "Wir lehnen diese Entwicklung entschieden ab, da sie die Zukunft mancher Hauptpolitikfelder und Programme unweigerlich aufs Spiel setzt. Wir spüren, dass damit die Rolle des EU-Budgets als Instrument zur Schaffung von wirtschaftlichem Wachstum und Beschäftigung verhindert wird", erklärten die Berichterstatter im Europäischen Parlament Reimer Böge (CDU/EVP) und Ivailo Kalfin (S&D, Bulgarien) am Dienstag.

Der Vorschlag der Ratspräsidentschaft sende nach Ansicht des EU-Parlaments ein "sehr schlechtes Signal" bezüglich der EU-Prioritäten. Schließlich wolle der Rat gerade in den Politikbereichen am stärksten kürzen, die als entscheidend zur Stimulierung des wirtschaftlichen Aufschwungs gelten. Das EU-Parlament hatte vorige Woche eine Resolution verabschiedet, in der es erneut dafür geworben hatte, das EU-Budget über den Vorschlag der EU-Kommission hinaus deutlich aufzustocken.

Kritik an der Bundesregierung

Postwendende Kritik an den Kürzungsvorschlägen der zyprischen Ratspräsidentschaft kam auch aus dem Bundestag. Der europapolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Manuel Sarrazin, warf der Bundesregierung zudem Wortbruch vor. "Die Bundesregierung besteht in den Verhandlungen auf eine Kürzung der Vorschläge der EU-Kommission auf 1 Prozent der Wirtschaftsleistung, will aber gleichzeitig an der Höhe der Direktzahlungen in der Gemeinsamen Agrarpolitik (1. Säule) festhalten. Was das heißt, zeigt der Vorschlag Zyperns: Die Kürzungen treffen vor allem die Bereiche Kohäsions- und Strukturpolitik und Connecting Europe (-4,3 Prozent) sowie Wettbewerbsfähigkeit, Forschung und Bildung (mind. -10 Prozent). Damit bricht sie die Vereinbarung, die sie im Juni mit SPD und Grünen im Zuge der Verhandlungen um den Fiskalpakt getroffen hat", so Sarrazin.

Kritik aus der Bundesregierung

Doch auch die Bundesregierung zeigte sich enttäuscht von den jüngsten Vorschlägen der zyprischen Ratspräsidentschaft. "Die Vorschläge der Präsidentschaft zur Begrenzung des EU-Haushalts bleiben deutlich hinter dem Erforderlichen zurück", sagte Michael Link, Staatminister des Auswärtigen Amts.

Deutschland werde weiterhin nachdrücklich dafür eintreten, die Ausgaben der Europäischen Union im nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen auf 1 Prozent des Bruttonationaleinkommens zu begrenzen. Mit dem jetzigen Vorschlag sei die Präsidentschaft davon noch weit entfernt.

"Was die Qualität der Ausgaben betrifft, so hat die Präsidentschaft aus unserer Sicht die Akzente noch nicht richtig gesetzt. Der Grundsatz des 'better spending' muss noch viel deutlicher berücksichtigt werden. Deshalb werden wir weiter mit großem Nachdruck auf ein modernes Budget drängen, mit klarer und starker Orientierung auf  Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung", sagte Link.

Bilaterale Gespräche

In den kommenden Wochen wird der Präsident des Europäischen Rates Herman Van Rompuy auf Grundlage der neuen Verhandlungsbox bilaterale Gespräche mit allen Mitgliedsstaaten und Kroatien führen. Die EU-Chefs haben sich vorgenommen, sich bei der Sondertagung des Europäischen Rates zum künftigen EU-Budget am 22. und 23. November auf eine einheitliche Position zu einigen. Danach gehen die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament in die nächste Runde.

Michael Kaczmarek

Links

Dokumente

Ratspräsidentschaft: Überarbeitete Verhandlungsbox für den Mehrjährigen Finanzrahmen vorgestellt (30. Oktober 2012)

Ratspräsidentschaft: Multiannual Financial Framework (2014-2020) - Negotiating box (29. Oktober 2012)

EU-Kommission: Statement on the negotiating box on the next Multiannual Financial Framework (30. Oktober 2012)

EU-Parlament: Presidency MFF proposal puts EU policies in jeopardy (30. Oktober 2012)

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