Estland wird 2011 wahrscheinlich das siebzehnte Mitglied der Euro-Zone werden, da seine gesamtwirtschaftliche Leistungsfähigkeit trotz der Rezession stabil geblieben ist. Sofern nichts weiter dazwischen kommt, wird die Kommission am 12. Mai eine positive Stellungnahme für den Beitritt Estlands zur Eurozone abgeben", sagte ein EU-Beamter.

Wirtschaftskommissar Olli Rehn kündigte den 12. Mai bereits als einen "Tag der Vertiefung und möglicherweise schrittweise Verbreitung der Euro-Zone" an. Zu dem Termin wird die Kommission voraussichtlich auch ihren neuen Konvergenzbericht vorlegen. Darin bewertet die Kommission, ob die EU-Staaten, die noch keinen Euro eingeführt haben, die Konvergenzkriterien erfüllen. Dänemark und Großbritannien stehen nicht auf der Prüfliste, da sie keinen Euro einführen wollen.

Optimistisches Estland

Bereits im März hatte die sich die Kommission positiv zu dem Wirtschaftsprogramm Estlands für die kommenden Jahre geäußert. Demnach habe Estland "eine entscheidende Konsolidierung der öffentlichen Finanzen vorgenommen, die zu den laufenden Anpassungsprozessen in der Wirtschaft beigetragen und dabei geholfen hat, die öffentlichen Finanzen mit dem erwarteten niedrigeren Wachstum in Einklang zu bringen", so die Bewertung der Kommission.

Die Regierung Estlands erwartet, dass das Staatsdefizit in den kommenden Jahren regelmäßig sinkt. Tallinn rechnet 2010 mit einem Defizit von 2,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) und für 2011 mit 2,0 Prozent des BIP. Um Mitglied der Euro-Zone zu werden, müssen Beitrittskandidaten diese Zahl unter drei Prozent halten.

Schwierigkeiten mit der Inflation

Das größere Problem Estlands ist jedoch weiterhin die Inflation, die regelmäßig über den zwei Prozent der im Euroraum geltenden "Maastricht-Grenze" lag. So stiegen die Preise in Estland 2008 um 10,6 Prozent. Damit lag der baltische Staat weit über dem von der Kommission festgelegten Referenzwert für das Kriterium der Preisstabilität.

In der Wirtschaftskrise ist die Inflation deutlich zurückgegangen. 2009 sank die Inflationsrate weiter auf 0,2 Prozent und es wird erwartet, dass sie auch in den kommenden Jahren verhältnismäßig niedrig bleiben wird. Die letzten von der Regierung veröffentlichten Zahlen zeigen jedoch, dass diese Daten erneut überprüft werden müssen, da die Wachstumsprognosen für das BIP höher ausfallen als erwartet.

Am letzten Dienstag (13. April), kündigte Finanzminister Jurgen Ligi an, dass die durchschnittliche Inflation 2010 einem Aufwärtstrend folgt und momentan bei 1,1 Prozent liegt, also deutlich über den erwarteten 0,4 Prozent. Die Prognose für nächstes Jahr wurde auf 2 Prozent gegenüber vormals 1,9 Prozent angehoben. Ligi bleibt dennoch zuversichtlich, dass Estland problemlos den Inflations- und Defizitanforderungen der EU gerecht werden wird.

Rumänien zu unvorbereitet

Dagegen deutete der Gouverneur der rumänischen Nationalbank Mugur Isarescu gestern an, dass Rumänien das Ziel eines Eintritts zur Euro-Zone 2015 um ein bis zwei Jahren verschieben wird. Das sei notwendig, da es wichtig sei, "gut vorbereitet" beizutreten. Man wolle jedoch weiter 2015 als Zieldatum nennen, da man erwarte, dass das Festlegen eines ambitionierten Ziels als beschleunigender Faktor in der Vorbereitung für die Einführung der Einheitswährung diene.

Die Wirtschaft Rumäniens stehe aufgrund der hohen Inflation still. Offiziellen Statistiken zufolge wird die Inflation in Rumänien Ende des Jahres ungefähr 3,5 Prozent erreichen. Rumänien ist in der Wirtschaftskrise von der am schnellsten wachsenden Wirtschaft der EU zu einem Problemfall geworden. Das Land ist derzeit auf internationale Kredite in Höhe von 20 Milliarden Euro angewiesen von denen 12,9 Milliarden Euro vom IWF gestellt werden, fünf Milliarden von der Kommission und weitere 1,5 Milliarden von der Weltbank.

Auch der geplante mittelfristige Beitritt Rumäniens zum Wechselkursmechanismus II (WKM II) bis 2012, der gemeinhin als Wartezimmer auf dem Weg in die Euro-Zone angesehen wird, werde nunmehr zu einem schwierigen Unterfangen, so Lucian Croitoru, rumänischer Finanzexperte und Regierungsberater. Die Schwierigkeiten würden dem Widerwillen der Bevölkerung entstammen, Sparmaßnahmen zu akzeptieren, die das Haushaltsdefizit unter drei Prozent des BIP drücken sollen.

Um das Defizit Rumäniens 2010 auf zunächst 5,9 Prozent zu drücken, sollen bis zu 100.000 Stellen im öffentlichen Sektor abgebaut und Pensionen und Gehälter ebenso wie der Mindestlohn eingefroren werden.

EurActiv

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