Die EU-Finanzminister verhandeln derzeit über die Details des dauerhaften Euro-Rettungsschirms. Dieser Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) soll ab 2013 Krisenländern der Eurozone mit Milliardenkrediten vor der Pleite schützen.

Die Bundesregierung wird das Euro-Gesetzespaket allerdings erst nach der Sommerpause auf den Weg bringen, erfuhr EurActiv.de aus Unionskreisen. Dem Bundestag werden demnach im Herbst die folgenden vier Euro-Rettungsgesetze zur Abstimmung vorgelegt.

1) Ratifizierung der EU-Vertragsänderung
Der Artikel 136 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) soll um den folgenden Absatz ergänzt werden, um die Einrichtung eines Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zu ermöglichen:

"(3) Die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, können einen Stabilitätsmechanismus einrichten, der aktiviert wird, wenn dies unabdingbar ist, um die Stabilität des Euro-Währungsgebiets insgesamt zu wahren. Die Gewährung aller erforderlichen Finanzhilfen im Rahmen des Mechanismus wird strengen Auflagen unterliegen."
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2) Aufstockung des bisherigen Euro-Rettungsschirms EFSF
Der vorübergehende Euro-Rettungsfonds EFSF, der derzeit Irland und Portugal mit Milliardenkrediten vor dem Staatsbankrott bewahrt, soll eine effektive Kapazität von 440 Milliarden Euro statt wie bisher 250 Milliarden Euro haben.
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3) Ratifizierung des ESM-Vertrages
Die Details zum ESM, der ein Volumen von 700 Milliarden Euro haben soll, werden in einem Vertrag geregelt, der von Bundesrat und Bundestag ratifiziert werden muss. Besonders umstritten ist die künftige Beteiligung privater Gläubiger an den Kosten der Schuldenkrise. Die führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute forderten vergangene Woche einen klaren Insolvenzmechanismus für Euro-Staaten, der bei Überschuldung greifen soll. Die Bundesregierung lehnt derartige Nachverhandlungen bislang ab.
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4) Gesetz zu den Beteiligungsmöglichkeiten des Bundestages beim ESM
Die Bundesregierung will die Beteiligungsmöglichkeiten des Bundestages bei der Aktivierung des ESM oder einer möglichen Aufstockung der Milliarden-Hilfen möglichst gering halten. Abgeordnete der Regierungsfraktionen und der Opposition, der Bund der Steuerzahler, der Bundesrechnungshof, der wisschaftliche Dienst des Bundestages, sowie zahlreiche Wirtschafts- und Finanzexperten haben nachdrücklich davor gewarnt, dass der Bundestag seine durch das Grundgesetz garantierte Haushaltskompetenz leichtfertig aus der Hand gibt.
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Forderungen an Bundestag

Politiker und Ökonomen haben den Bundestag mit Nachdruck aufgefordert, seine Rechte gegenüber der Bundesregierung zu verteidigen. Der Rechnungshof drängt auf klare Zustimmungsregeln, um eine Aushöhlung des deutschen Haushaltsrechts zu verhindern.

"Wir müssen nichts übereilen. Wir entscheiden erst nach der Sommerpause", hieß es bei der Union gegenüber EurActiv.de zu dem zunehmenden Druck auf die Bundestagsabgeordneten.

Reaktionen der Fraktionen

FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger betonte: "Es gibt (...) keinen Automatismus zur Überweisung von Geld aus Deutschland. Immer wenn es haushaltsrelevant wird, muss der Bundestag gefragt werden."

"Es ist klar, dass die haushaltsrechtlichen Regeln eingehalten werden müssen", sagte der CDU-Finanzpolitiker Michael Meister am Mittwoch.

Der SPD-Haushaltspolitiker Carsten Schneider kritisierte, dass die Bundeskanzlerin seit Monaten die wahren Auswirkungen des ESM verschleiert. Die Bundesregierung müsse nun bei den ESM-Vertragsverhandlungen darauf achten, dass sich der Mechanismus nicht verselbständige und das Parlament nicht ausgeschaltet werde.

Der europapolitische Sprecher der Grünen, Manuel Sarrazin, konzentrierte seine Kritik ebenfalls auf die Bundeskanzlerin: "Merkel führt die Öffentlichkeit an der Nase herum. Die Bundeskanzlerin hat die Einzahlung der deutschen Raten aus wahltaktischen Gründen bis 2017 hinausgezögert. (...) Eine Rettung des Euro gibt es nicht zum Nulltarif. Gerade deswegen ist es wichtig, dass die Bundesregierung ihre verfassungswidrige Informationspolitik in Fragen der Euro-Rettung endlich rückgängig macht."

Deutschlands Beitrag

Der politische Grundsatzbeschluss über die Einrichtung des Rettungsschirms für angeschlagene Euro-Staaten ab 2013 war von den 27 EU-Regierungen am 25. März getroffen worden (EurActiv.de vom 25. März 2011).

Deutschland muss danach für die mögliche Rettung angeschlagener Euro-Staaten mit bis zu 190 Milliarden Euro haften. Rund 21,7 Milliarden Euro sind davon als Bareinlage für den geplanten ESM-Kapitalstock geplant, der Rest als Kreditgarantien.

Inhaltsleerer Euro-Plus-Pakt

Deutschland hat zudem mit Frankreich auf einen Wettbewerbspakt (später: Euro-Pakt, jetzt: "Euro-Plus-Pakt") gedrängt, um Haushaltsnotlagen künftig frühzeitig zu erkennen und zu unterbinden. Dieser deutsch-französischer Alleingang hat zu starken Verstimmungen in der EU geführt und den Bundestag verärgert.

Der Euro-Plus-Pakt, eine Absichtserklärung der EU-Regierungschefs, gilt dabei als unverbindlich und inhaltsleer. "Der Euro-Plus-Pakt war der politische Preis für die deutsche Zustimmung zum ESM", sagte ein Kommissionsvertreter vor wenigen Tagen gegenüber Euractiv.de.

Der Euro-Pakt beinhalte keine neuen Maßnahmen und Vorgaben, die nicht ohnehin im Reformprogramm und im Stabilitätsprogramm aufgeführt sind. "Das war von Deutschland und Frankreich ursprünglich anders gedacht. Die jetzige Lösung ist in unserem Interesse, da wir keine Parallelstrukturen haben wollten", so der Kommissionsvertreter.

Den größten Widerstand gegen die Ursprungspläne von Angela Merkel und Nicolas Sarkozy leisteten dabei die kleinen Mitgliedsstaaten. "Kleinen Ländern wie Finnland gilt die EU-Kommission als Garant für ihre politische Einbindung. Bei einem deutsch-französischen Projekt sehen solche Länder ihren Einfluss eher gefährdet", erläuterte der Kommissionsbeamte.

Henrik Enderlein, Wirtschaftsprofessor an der Hertie School of Governance, formuliert kürzer: "Der Euro-Pakt ist inhaltsleer und wertlos. Das sollte ein Wahlgeschenk für Merkel sein", sagte Enderlein vor wenigen Tagen bei einer Podiumsveranstaltung mit dem Philosophen Jürgen Habermas, dem ehemaligen Außenminister Joschka Fischer und dem Europarechtler Christian Calliess. EurActiv.de berichtete.

mka

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