Bis zum 9. Juli müssen die Euro-Finanzminister konkretisieren, was die Chefs in der Nachtsitzung beim EU-Gipfel beschlossen haben. Heftiger Streit ist vorprogrammiert, denn die EU-Chefs legen die getroffenen Entscheidungen in einer ungewöhnlichen Bandbreite aus.

Wenn sich die Interpretation Spaniens, Italiens und Frankreichs durchsetzt, dann wurde in der Nacht zum 29. Juni 2012 der deutsche Widerstand gegen Euro-Bonds gebrochen und ein Weg zur gemeinsamen Haftung eingeleitet. Der Präsident des Ifo-Wirtschaftsforschungsinstituts Hans-Werner Sinn hat daran keinen Zweifel: "Frau Merkel hat ja gekämpft wie ein Löwe bis zum Schluss, aber sie waren sich alle einig: Man wollte an das deutsche Geld heran, da stand sie ganz alleine", sagte er im Interview mit dem Deutschlandfunk. "Im Extremfall" könnte auf Deutschland nun eine Haftungssumme von etwa 700 Milliarden Euro zukommen.

Unfrieden gestiftet

Sowohl die hochverschuldeten Euro-Staaten als auch die Investoren an den Finanzmärkten hätten einen Dritten gesucht, der die Last übernehme. "Und das sind wir", meint Sinn. "Das geschieht dadurch, dass man jetzt eine Bad Bank gründet, in Luxemburg mit dem Namen ESM, und die soll den Gläubigern ihre toxisch geworden Staatspapiere der südlichen Länder abkaufen." Damit würden die Deutschen zu Gläubigern der südlichen Länder. "Wir dürfen dann anschließend in den Süden gehen und all das Geld zurückfordern. Jetzt wird diese ganze Politik als Friedenspolitik verkauft. Ich halte das für einen falschen Begriff, denn nichts wird mehr Unfrieden schaffen, als wenn man aus Nachbarn und Freunden Gläubiger und Schuldner macht", warnte Sinn.

Auch andere Kritiker der Euro-Rettungspolitik sind besorgt, dass hochverschuldete Staaten nun "bedingungslose Hilfen" aus den Euro-Stabilitätsmechanismen erhalten könnten. "Die Euro-Finanzminister müssen jetzt für die jüngsten EU-Gipfelbeschlüsse eine akzeptable Umsetzung finden. EFSF und ESM dürfen nicht die Bad Banks der Euro-Schuldenstaaten werden", sagte Hans Michelbach, Vorsitzender der CSU-Mittelstands-Union, am Montag in Berlin.

Regierungsamtliche Schön-Rechnungen

Mit Blick auf Italien und Spanien fügte der Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Bundestagsfinanzausschuss hinzu: "Ein EU-Mitglied, dessen Staatsfinanzen wegen unzureichender Reformen aus dem Ruder laufen, kann für sich nicht bevorzugte Behandlung in Anspruch nehmen. Gäbe es in Italien und Spanien eine gute Haushalts- und Staatsführung, hätten diese Länder keine Probleme bei der Refinanzierung. Wozu Hilfen ohne Konditionen führen, hat Italien vorexerziert. Herr Monti trat mit großen Versprechungen an, doch sein Tatendrang ließ ganz schnell nach - und zwar genau in dem Moment, als die EZB mit ihrem italienischen Präsidenten an der Spitze in großem Stil italienische Staatsanleihen am Markt aufkaufte. Seither gibt es in Italien statt Reformen nur regierungsamtliche Schön-Rechnungen", so Michelbach.

Gegen Direkthilfen an Banken

Michelbach lehnte mit Nachdruck auch direkte Finanzspritzen des ESM an angeschlagene Banken der Euro-Staaten ab. "Der ESM darf nicht dazu missbraucht werden, der Allgemeinheit die Folgen von Strukturdefiziten und Fehlspekulationen der Finanzinstitute aufzubürden. Der ESM wurde als Hilfsinstrument für finanziell angeschlagene Staaten geschaffen. Diese Geschäftsgrundlage darf nicht angetastet werden. Direkthilfen an Banken entbinden zudem die Heimatstaaten dieser Banken faktisch von ihren ordnungspolitischen Pflichten im Bankensektor."

mka

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Europäischer Rat: Schlussfolgerungen des Europäischen Rates (29. Juni 2012)

Europäischer Rat: Gipfelerklärung der Mitglieder des Euro-Währungsgebiets (29. Juni 2012)

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