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Finanzen und Wachstum

Die Europaabgeordnete Sylvie Goulard sieht positive Elemente im umstrittenen "Pakt für Wettbewerbsfähigkeit. Foto: EP

Aktuell - Mittwoch 9 Februar 2011 - Finanzen und Wachstum

Sylvie Goulard über Finanzkrise und Merkels Pakt

"Gefährliche intergouvernementale Experimente"

Der von Angela Merkel lancierte "Pakt für Wettbewerbsfähigkeit" ist eine sehr gute Nachricht für Europa, meint die französische Europaabgeordnete Sylvie Goulard. Zugleich warnt sie vor 'Diktaten', die schädlich für die EU und für Deutschland selbst sein könnten. In Berlin sprach Goulard gestern über die Lehren aus der Krise und den ersten Jahren des Euro. EurActiv.de veröffentlicht den Wortlaut ihrer Rede.

Sylvie Goulard, liberale Europaabgeordnete aus Frankreich, hat gestern an der Humboldt-Universität zu Berlin über die Folgen der Finanzkrise gesprochen. Goulard ist eine der sechs Berichterstatter im Europäischen Parlament, die sich federführend mit den Opens external link in new window Gesetzesvorschlägen für eine Wirtschaftsregierung befassen.

In ihrer Berliner Rede Initiates file download Mehr als eine Finanzkrise: eine Perspektive aus dem europäischen Parlament hat Goulard drei Thesen erläutert:

Erste These
Die heutige Krise ist viel mehr als eine Finanzkrise. Es ist hauptsächlich eine Krise der Gestaltung der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU). Eine sachliche Bilanz zeigt, dass die Koordinierung bis jetzt weder effizient noch demokratisch genug gewesen ist.

"Manche Staaten haben die Beibehaltung des Lebensstandards durch die Verschuldung finanziert, statt schmerzhafte Reformen durchzusetzen. [...] Manche nationalen Regierungen haben die Warnungen der Kommission und der Europäische Zentral Bank (EZB) ignoriert. In diesen Ländern wurde das Solidaritätsprinzip verletzt. [...] 2003 haben sogar Deutschland und Frankreich alles getan, um Sanktionen zu entfliehen und haben dadurch die Glaubwürdigkeit des Stabilitätspakts untergraben."

Zweite These
Die laufende Reform enthält durchaus positive Elemente, genau so wie die letzten Vorschläge der Bundeskanzlerin. Beide reichen aber nicht aus, weil sie an der Frage der demokratischen Legitimation vorbeigehen.

"Der Rat (die sogenannte "Van Rompuy Task Force") hat seine Grundorientierungen über das Paket der Kommission bekanntgegeben: von Sanktionen scheinen nicht alle begeistert zu sein; die Versuchung der Verwässerung ist schon jetzt zu spüren. [...] Heute kann keiner voraussagen, wie unser Paket am Ende des Mitentscheidungsverfahrens aussehen wird, nicht zuletzt seit dem europäischen Treffen am 4. Februar, wo eine neue und wichtige Initiative von Angela Merkel (der "Pakt für Wettbewerbsfähigkeit") lanciert wurde. Diese Initiative ist eine sehr gute Nachricht für Europa."

"In den letzten 30 Jahren hat der Rat zu oft Subsidiarität und 'offene Koordinierung' bevorzugt. Die Ergebnisse sind sehr enttäuschend, die zentrifugalen Kräfte stärker als je zuvor (siehe zum Beispiel die Misserfolge der Lissabon Strategie für Wachstum und Beschäftigung oder die Hemmungen in der Entwicklung des Binnenmarktes)."

"Um ganz ehrlich zu sein, was wird passieren, wenn sich bei den anderen das Gefühl verdichtet, sie seien gezwungen, unter der strengen Kontrolle von 'Berlin' bzw. Karlsruhe zu handeln? Auch wenn ich überzeugt bin, dass die Bundeskanzlerin bei ihrer Analyse richtig liegt, möchte ich heute Abend hier – als Freundin Deutschlands - vor 'Diktaten' warnen. So ein System kann schädlich für die EU sein, und nicht zuletzt für Deutschland selbst."

Dritte These
Deutschland steht am Scheideweg.

"Als mächtigstes und reichstes Land der EU kann die deutsche Regierung ruhig versuchen, sich im Europäischen Rat und im Rat durchzusetzen, wenn notwendig gegen den Willen der anderen. Bundeskanzlerin Merkel hat zum Beispiel neulich eine Revision der Verträge verlangt, die in vielen Mitgliedstaaten als Wagnis angesehen wird. In dieser Krisensituation war ihre Forderung verständlich. Auf Dauer würde aber eine solche Haltung – genauso wie ein deutsch-französisches 'Direktorium' - zu Spannungen führen. Die negativen Reaktionen auf den deutsch-französischen Gipfel in Deauville zeigen, was passiert wenn etwas zu einer Chef- bzw. 'Chefin'-Sache erklärt wird.

"Der 'Alleinvertretungsanspruch' des Rates und der sogenannten nationalen Eliten entspricht nicht mehr dem heutigen Stand der Integration. [...] Wenn Deutschland sich jetzt von der Gemeinschaftsmethode entfernt, ist es kein Zufall. Die Kommission mit 27 Mitgliedern aus den 27 Mitgliedstaaten, die oft kleiner als Bundesländer sind, ist ein ganz anders geartete Instanz geworden. In der Zukunft müssen wir weniger 'politically correct' sein und die Institution reformieren, damit jeder mehr nach seinem Gewicht zählt. Auch ohne Vertragsänderung könnten wir aber schon diese Institution ein bisschen fördern. Statt ständig auf die 'Verordnungswut aus Brüssel' zu schimpfen, könnten wir zum Beispiel erstklassige Persönlichkeiten als Kommissionspräsident schicken. Der letzte Deutsche an der Spitze der Kommission war Walter Hallstein (1957-1968).

"Der Erfolg des Rettungsfonds (EFSF) – unter der Leitung von Klaus Regling – ist für mich sehr symbolisch. Vielleicht werden unsere Politiker entdecken, wie positiv Europa in der Welt angesehen ist, wenn die deutschen Tugenden in den Dienst des europäischen Einigungsprozesses gestellt werden. Lieber im Einklang mit der europäischen Tradition der Gemeinschaftsmethode als in gefährlichen intergouvernementalen Experimenten."

mka