Der Ausschuss für Wirtschaft und Währung im EU-Parlament (ECON) hat sich zur geplanten Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes positioniert. Das Gremium einigte sich mit großer Mehrheit auf den Initiativbericht zur "Verbesserung der Economic Governance und des Stabilitätsrahmens in der Union, insbesondere im Euroraum" zu. Berichterstatter ist der portugiesische Christdemokrat Diogo Feio (PPE). Die heutigen Änderungen finden Sie hier.

"Die übliche Spaltung des Hauses bei makroökonomischen Fragen konnte vermieden werden", kommentierte Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen. Der abgestimmte Bericht gehe deutlich über die Kommissionsvorschläge hinaus. Man bestärke EU-Währungskommissar Olli Rehn darin, künftig sowohl Handelsbilanzüberschüsse als auch -defizite anzugehen, so Giegold. 

Die EU-Kommission hat ihre Reformvorschläge Ende September vorgestellt, Mitgliedsstaaten und EU-Parlament müssen noch zustimmen. Vorgesehen sind bislang quasi-automatische Strafen für Defizitsünder (EurActiv.de vom 29. September 2010).

Außerdem schlägt die Kommission ein neues Verfahren zur "Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte" (Excessive Imbalance Procedure, EIP) vor. Sollten Staaten Wirtschaftsreformen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit unterlassen, könnten sie sanktioniert werden. Strittig ist die Frage, ob Staaten wie Deutschland dazu gebracht werden könnten, ihren Handelsbilanzüberschuss gegenüber EU-Nachbarn abzubauen. "Wir rennen hier in ordnungspolitische Auseinandersetzungen", warnt der EU-Finanzexperte Friedrich Heinemann im Interview mit EurActiv.de.  

Reaktion

Grüne: Auch Handelsbilanzüberschüsse angehen

Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im EU-Parlament: "Das Parlament hat eine gemeinsame Position zur Ausgestaltung einer europäischen Wirtschaftsregierung gefunden. Unsere Verhandlungsbasis für die kommenden Wochen und Monate ist definiert. Nachdem der EU-Kommissar für Wirtschaft und Finanzen, Olli Rehn, in der vergangenen Woche wegweisende Vorschläge für eine europäische Wirtschaftsregierung und den Stabilitäts- und Wachstumspakt vorlegte, hat ihm das EU-Parlament jetzt mit breiter Mehrheit den Rücken gestärkt. Die übliche Spaltung des Hauses bei makroökonomischen Fragen konnte vermieden werden."

"Der abgestimmte Bericht geht deutlich über die Kommissionsvorschläge hinaus. Wir Grüne haben es geschafft, viele unserer Vorstellungen einzubringen. Demnach müssen wirtschaftliche Ungleichgewichte auch bei Vermögenspreisblasen und bei exzessivem Anstieg der Privatverschuldung angegangen werden. Auch soziale und ökologische Indikatoren sollen dabei einbezogen werden. Schließlich bestärken wir Kommissar Rehn darin, sowohl Handelsbilanzüberschüsse als auch -defizite anzugehen."

"Die Verhandlungsgrundlage ist nun klar: Wir erwarten deutliche Schritte zu einer gemeinsamen Wirtschaftspolitik, die sich am europäischen Interesse und nicht an nationalen Egoismen zu orientieren hat. Auf dieser starken Basis geht nun das Europaparlament einer neuen Auseinandersetzung mit einem bedauerlicherweise zerstrittenen und unentschiedenen Rat entgegen."

awr

Links

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Dokumente und Links zur Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes

ECON: Entwurf eines Berichts mit Empfehlungen an die Kommission zur Verbesserung der Economic Governance und des Stabilitätsrahmens in der Union, vor allem im Euroraum. Berichterstatter: Diogo Feio

ECON: Final Draft compromise proposals report on "improving the economic governance and stability framework of the Union, in particular in the euro area" (5. Oktober 2010)

Sonderausschuss Finanz-, Wirtschafts- und Sozialkrise: Homepage

EU-Kommission: Umfassende Reform für Stabilität und Wachstum. Pressemitteilung (29. September 2010)

EU-Kommmission: Wirtschaftspolitische Steuerung in der EU: Kommission legt umfassendes Legislativpaket vor (29. September 2010)

EU-Kommission: Economic governance package (1): Strengthening the Stability and Growth Pact (29. September 2010)

EU-Kommission: Economic governance package (2): Preventing and correcting macroeconomic imbalances (29. September 2010)

EU-Kommission: A new EU economic governance - a comprehensive Commission package of proposals (29. September 2010)

EU-Kommisssion: Opening remarks by President Barroso on economic governance (29. September 2010)

EU-Kommission: Umfassende Reform für Stabilität und Wachstum. Pressemitteilung (29. September 2010)

EU-Kommmission: Wirtschaftspolitische Steuerung in der EU: Kommission legt umfassendes Legislativpaket vor (29. September 2010)

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EU-Kommission: Economic governance package (2): Preventing and correcting macroeconomic imbalances (29. September 2010)

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