Mario Draghi sprach am Mittwoch (24. Oktober) vor Mitgliedern der Ausschüsse für Haushalt, Finanzen und Europa. Er widersprach Bedenken der Bundesbank, die erhöhte Risiken durch ein Bondkaufprogramm im großen Stil auf Deutschland zukommen sieht. Die Käufe würden auch die Inflation nicht anheizen, so der Notenbankchef.

Für die EZB gehe das größere Risiko von "derzeit fallenden Preisen in einigen Euro-Zonen-Ländern" aus. Daher stünden Staatsanleihekäufe auch nicht im Widerspruch zum Mandat der EZB, Preisstabilität zu gewährleisten: "Vielmehr sind sie essenziell wichtig, damit wir weiterhin stabile Preise garantieren können", betonte Draghi.

Der FDP-Abgeordnete Patrick Döring sagte am Rande der Sitzung, das Thema Inflationsgefahr sei mehrfach angesprochen worden. Draghi habe deutlich gemacht, dass die EZB bei heraufziehender Inflationsgefahr die Instrumente zum Gegensteuern habe und sie gegebenenfalls auch anwenden werde. Aber aktuell sehe Draghi diese Gefahr nicht. Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Norbert Barthle, sagt, Draghi habe deutlich gemacht, dass für die EZB Preisstabilität oberste Priorität habe. Vereinzelt geäußerte Inflationsängste seien aus Sicht Draghis unbegründet. "Seine Antworten waren sehr überzeugend", sagte Barthle. Auch die Grünen-Abgeordnete Bärbel Höhn zeigte sich angetan vom Auftritt des Zentralbankchefs: "Draghi hat eine gute Analyse gemacht und notwendige Schlussfolgerungen gezogen und das alles einfach erklärt", twitterte die Abgeordnete.

Draghi hatte Mitte September von sich aus angeboten, dem Bundestag die insbesondere in Deutschland umstrittene Strategie der Zentralbank zur Bekämpfung der Euro-Krise zu erläutern. Er sei nicht nur gekommen um seine Position zu erläutern, sondern auch um zuzuhören, betonte Draghi vor den Abgeordneten.

Überdehnt die EZB ihr Mandat?

Die EZB will durch den Aufkauf von Staatsanleihen dazu beitragen, kriselnde Euro-Länder zu stabilisieren. Die Bundesbank, manche Ökonomen und Kritiker aus mehreren Fraktionen des Bundestages lehnen die Pläne ab. Sie befürchten, dass durch die potenziell unbegrenzten Anleihenkäufe der EZB mittelfristig die Inflation angeheizt wird und die Zentralbank ihr Mandat überdehnt.

Draghi hat stets betont, die EZB bewege sich im Rahmen ihres Mandats zur Sicherung der Preisstabilität. Zudem sei das Programm und an strikte Reformauflagen gebunden, da nur unter den Euro-Rettungsschirm schlüpfende Staaten auf Hilfe rechnen könnten.

Draghi sagte, da an den Märkten unbegründete Furcht vor dem Zusammenbruch des Euro aufgekommen sei, habe er handeln müssen. Zugleich sei die beschlossene Niedrigzinspolitik in den Krisenstaaten nicht mehr angekommen, so dass Länder wie Spanien oder Italien in einen Teufelskreis geraten seien. "Es blieb nur der Ausweg, eine glaubwürdige Rückfalllinie gegen Katastrophenszenarien zu ziehen", betonte Draghi.

EurActiv/rtr

Links

EZB: Rede von Mario Draghi, Präsident der EZB, Erörterung der geldpolitischen Maßnahmen der EZB mit Mitgliedern des Deutschen Bundestags (24. Oktober 2012)

EZB: Speech by Mario Draghi, President of the ECB, Discussion on ECB policies with Members of Parliament (24. Oktober 2012)

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