Finanzen und Wachstum

Jörg Asmussen, Staatssekretär des Bundesfinanzministeriums, erklärt: "Wir haben stets gesagt, dass wir alles tun, um die Stabilität der Euro-Zone als Ganzes zu verteidigen." Foto: dpa

Aktuell - Mittwoch 2 Februar 2011 - Finanzen und Wachstum

"Veränderungen am Rahmen und der Effizienz des EFSF"

Deutschland offen für Änderungen am EU-Rettungsfonds

Wenige Tage vor dem EU-Gipfel hat sich die Bundesregierung offen für Änderungen am EU-Rettungsfonds EFSF gezeigt. Zugleich signalisiert sie Bereitschaft, Griechenland bei der Bewältigung seiner hohen Schuldenlast zu helfen.

"Wir haben stets gesagt, dass wir alles tun, um die Stabilität der Euro-Zone als Ganzes zu verteidigen. Dies könnte auch bedeuten, Veränderungen am Rahmen und der Effizienz des EFSF vorzunehmen", sagte Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen am Mittwoch in Frankfurt. Die Bundesregierung signalisierte zugleich Bereitschaft zu Gesprächen, Griechenland bei der Bewältigung seiner hohen Schuldenlast zu helfen. Dafür würden verschiedene Optionen in der EU diskutiert, verlautete aus Regierungskreisen in Berlin.

Allerdings wies Deutschland den Vorschlag etwa des griechischen Finanzministers klar zurück, der EFSF könne direkt griechische Anleihen kaufen. "Dies ist nicht verwirklichbar", hieß es in den Kreisen. Entscheidungen über einzelne Instrumente seien auf dem EU-Gipfel am Freitag aber ohnehin nicht zu erwarten. Das Treffen der Staats- und Regierungschefs sei vielmehr als "Zwischenschritt" und "Bestandsaufnahme" zu dem EU-Rat am 24. und 25. März zu sehen. Dort solle dann ein umfangreiches Paket zur Stabilisierung der Euro-Zone beschlossen werden.

Vorschläge zur Schärfung des Stabilitäts- und Wachstumspakts

"Wir erwarten, dass der Europäische Rat die Agenda benennt, die zum Gesamtpaket gehören", hieß es. Dazu gehörten etwa die Vorschläge zur Schärfung des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Zum anderen gehe es um eine Analyse der EU-Kommission und der Europäischen Zentralbank (EZB) zu den Ländern, die besondere Probleme hätten. Zum Paket gehöre auch die Frage, wie der EFSF effektiver ausgestaltet werden könnte und eine Einigung über den dauerhaften Rettungsfonds ab 2013 (ESM).

Viele EU-Regierungen wollen das effektive Kreditvolumen des EFSF von 250 auf 440 Milliarden Euro ausweiten. Zudem ist der Ankauf von Anleihen notleidender Staaten durch den Fonds im Gespräch. Zumindest das klamme Griechenland denkt bereits laut darüber nach: "Der EFSF könnte auf freiwilliger Basis an den Sekundärmarkt gehen, um griechische Bonds zu kaufen und sie durch AAA-Anleihen mit einem niedrigeren Koupon ersetzen", sagte Arbeitsministerin Louka Katseli gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters. Zurzeit übernimmt die EZB die Aufgabe, Bonds von Schuldenstaaten zu erwerben. Seit dem Höhepunkt der Griechenlandkrise im Mai 2010 hat die EZB am Sekundärmarkt Anleihen im Volumen von 76,5 Milliarden Euro aufgekauft. Dem Vernehmen nach hat sich die EZB bei den Käufen ausschließlich auf Problemländer wie Spanien, Portugal,Griechenland und Irland konzentriert.

Kreditwürdigkeit Irlands erneut gesenkt

Die Ratingagentur S&P hat unterdessen den Daumen über die Kreditwürdigkeit Irlands erneut gesenkt. Wegen der Schuldenlage und anhaltender Probleme des Bankensystems bewertet S&P die Bonität nur noch mit "A-/A-2". Das Land hatte sich im Dezember als erster Staat unter den EU-Rettungsschirm geflüchtet, gestützt von einem 80 Milliarden Euro schweren Kredit.

Die EU und der Internationale Währungsfonds (IWF) hatten im Mai 2010 Griechenland mit einem separaten 110 Milliarden Euro schweren Hilfspaket vor der Pleite bewahrt. Wegen der riesigen Schuldenberge des Landes halten sich hartnäckig Spekulationen, dass Griechenland über kurz oder lang einen Schuldenschnitt wagen muss. Kontrovers diskutiert wird dabei auch, Griechenland zusätzliche Kredite für den Ankauf von Staatsanleihen zur Verfügung zu stellen. Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) ist dagegen: "Instrumente, die Schulden auf die Euro-Gemeinschaft abwälzen, setzen gefährliche Fehlanreize", warnte BDI-Chef Hans-Peter Keitel.

EurActiv/rtr/dto