Wie viel Geld die Euro-Länder im Krisenfall schultern müssen, blieb auch nach dem gestrigen Treffen der Euro-Finanzminister offen, es dürfte sich aber um Milliardenbeträge handeln. Laut Spekulationen könnte das Gesamtpaket einen Umfang von mindestens 25 Milliarden Euro haben. Auf die großen Euro-Länder Deutschland und Frankreich dürfte dabei eine besondere Verantwortung zukommen. Bisher gibt es aber kein Hilfsersuchen des krisengeschüttelten Mittelmeerlandes an die Partner, erklärten die Minister.

Verwirrung um eigene Beschlüsse

Zwischen den EU-Ländern gibt es nun ein Tauziehen um das historisch einmalige Hilfsangebot für Griechenland. Die Interpretationen über das, was gestern konkret vereinbart wurde, gehen deutlich auseinander. Sowohl bilaterale Kredite, die von Euro-Ländern eingeräumt werden, als auch Garantien sind möglich. In der gemeinsamen Erklärung der Minister fehlen Angaben, auf welche Weise Griechenland geholfen werden könnte.

Der Vorsitzende der Euro-Gruppe, Jean-Claude Juncker, sagte, die Euro-Partner seien sich einig, im Notfall bilaterale Hilfen für den Schuldensünder zu geben. Das sieht die Bundesregierung anders: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) - der ebenfalls an dem Treffen teilnahm - sagte heute (16. März) in Berlin bei den Haushaltsberatungen, man habe keinen Notfallplan für Griechenland beschlossen.

Während Juncker wiederum Darlehensgarantien noch ausgeschlossen hatte, erklärte der österreichische Finanzminister und Vizekanzler Josef Pröll, dass neben Krediten auch Garantien für Griechenland möglich seien.

EU-Währungskommissar Olli Rehn bestätigte heute lediglich, dass der Rahmen der Euroländer für mögliche Hilfen an Griechenland bereits geklärt sei. "Wir haben gesagt, dass wir (...) die technischen Modalitäten einer möglichen koordinierten Maßnahme geklärt haben, so diese gebraucht würden", sagte Rehn. Eine endgültige politische Einigung gibt es aber nicht, die müsse erst von den Staats- und Regierungschefs abgesegnet werden. "Im Namen der Europäischen Kommission kann ich sagen, dass wir bereit sind, einen europäischen Rahmen für eine solche koordinierte und an Auflagen gebundene Hilfe vorzusehen", sagte Rehn.

Machtkampf in der Eurozone

Hinter den Verhandlungen um Nothilfen für Griechenland wird Beobachtern zufolge ein Machtkampf um die Führung im gemeinsamen Währungsgebiet ausgefochten. Während die Franzosen auf die rasche Vereinbarung eines Hilfsplans für Athen dringen, geht Schäuble auf Distanz. Kein Wunder, "Monsieur Non" - wie er inzwischen von manchen in Europas Hauptstadt genannt wird - ist in Deutschland mit einer öffentlichen Meinung konfrontiert, die gegen Griechenland-Hilfen ist. Zudem stehen im Mai Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen an.

Frankreich schiebt das Projekt dagegen an und sieht keine Alternative. Von Berlin ins Gespräch gebrachte Hilfen des Internationalen Währungsfonds (IWF) sind für Paris kein Thema. Zwar könnte der IWF den Griechen mit seinen Milliarden aus der Klemme helfen. Das Einschreiten Washingtons wäre aber aus Sicht vieler EU-Partner eine politische Blamage für Europa. "Außerdem hilft der IWF nie allein, schauen Sie nach Lettland, Ungarn oder Rumänien", meinte ein erfahrener EU-Diplomat mit Blick auf Nicht-Euroländer, die bereits Finanzspritzen aus Washington bekamen, gepaart mit Hilfen aus Brüssel.

Chefs entscheiden (vielleicht)

Heute haben die Finanzminister aller 27 EU-Staaten erneut über Griechenland beraten und förmlich festgestellt, dass die Sparmaßnahmen in dem Land ausreichen, um die Vorgaben der EU im laufenden Jahr zu erfüllen. Am 15. Mai muss Griechenland erneut über die Umsetzung seines Sparprogramms in Brüssel Rechenschaft ablegen.

Ob es für Griechenland im Notfall bilaterale Kredite, Darlehnsgarantien oder andere Hilfsmaßnahmen gibt, müssen letztlich die Staats- und Regierungschefs der EU entscheiden. Ob diese Entscheidung bereits am 25. und 26. März beim Gipfel in Brüssel getroffen wird, ist offen. Laut Juncker sind die vorgeschlagenen Maßnahmen mit dem EU-Vertrag vereinbar. Der Vertrag verbietet allerdings, dass Euro-Staaten für die Schulden ihrer Partner geradestehen (no bail out-Klausel).

Geplanter Vertragsbruch

Falls es Kredite für Athen geben sollte, sei dies mit EU-Recht vereinbar, erklärten die Euro-Finanzchefs gestern - obwohl deutsche Regierungsvertreter dem in den vergangenen Wochen mehrfach widersprochen haben. Das Centrum für Europäische Politik in Freiburg (CEP) stützt die Haltung der Bundesregierung: "In den Brüsseler Schubladen liegt kein Notfallplan für Griechenland, sondern ein Plan zum Vertragsbruch." Jegliche Hilfe für den Schuldensünder verstoße gegen die Klausel des EU-Vertrags, wonach Euro-Staaten nicht "herausgekauft" werden dürfen.

Hilfe, die niemand will

Die Regierung in Athen will gegen den massiven Widerstand der Gewerkschaften mit Gehaltskürzungen und Steuererhöhungen das Defizit von zuletzt 12,7 Prozent in diesem Jahr auf 8,7 Prozent drücken. "Griechenland ist jetzt auf dem richtigen Weg, um die vier Prozentpunkte Defizitabbau durchzusetzen", sagte Olli Rehn, EU-Kommissar für Wirtschaft und Währung. "Die Eurogruppe unterstreicht, dass die griechischen Behörden nicht um finanzielle Unterstützung gebeten haben", hieß es weiter.

Mitte Februar hatten die EU-Staats- und Regierungschefs bereits eine allgemeine Beistandserklärung an Griechenland abgegeben, um die Stabilität der Euro-Zone zu sichern. (EurActiv.de vom 11. Februar) Wegen der ausufernden Staatsverschuldung muss das Euro-Land für seine Staatsanleihen immer höhere Zinsen bieten. Auch der Euro ging wegen der Krise, die auf andere hoch verschuldete Euroländer überzugreifen droht, schon auf Talfahrt.

EU-Kritik an Deutschlands Niedriglöhnen

Auf der Sitzung, die Rehn als "sehr wichtig" bezeichnete, diskutierten die Finanzminister auch über Wege, die großen Unterschiede in der Wettbewerbsfähigkeit der Euro-Länder einzuebnen. Dies sei die Wurzel der Probleme, mit denen einige Länder in der Wirtschaftskrise zu kämpfen hätten. Es müsse in den Ländern eingegriffen werden, die Leistungsbilanzdefizite hätten - so wie Griechenland, sagte Rehn. Diese müssten durch niedrigere Löhne und Preise ihren Exportsektor stärken. Länder mit hohen Exportüberschüssen wie Deutschland sollten dagegen Reformen anpacken, die die Inlandsnachfrage stärken. Die französische Wirtschaftsministerin Christine Lagarde hatte Deutschland vorgeworfen, dass sich die Exportnation mit zurückhaltender Lohnpolitik Kostenvorteile verschafft habe. (EurActiv.de vom 15. März)

Debatte um EWF

Als Lehre aus der Griechenland-Krise wollen die Finanzminister auch über neue Instrumente zum Umgang mit überschuldeten Ländern diskutieren. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte als langfristige Lösung einen Europäischen Währungsfonds angeregt, der wie der Internationale Währungsfonds Finanzhilfen gegen strenge Auflagen zur Verfügung stellen könnte. "Die Kommission ist bereit, einen Vorschlag für ein europäisches Rahmenwerk zur Koordination und bedingten Hilfe vorzulegen", sagte Rehn. EZB-Präsident Jean-Claude Trichet erklärte, ein solcher Fonds dürfe nur unter strengen Voraussetzungen tätig werden und müsse die Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspaktes einhalten. Österreich hält derweil wenig von den derzeitigen EWF-Debatten: "Die Diskussion kann durchaus geführt werden, aber nicht zum jetzigen Zeitpunkt", meinte der Finanzminister Pröll.

red mit dpa, rtr

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EcoFin: Statement to the 2994th EcoFin Council meeting (16. Februar 2010)