Die EU-Finanzminister treffen sich am Freitag, um den EU-Haushaltsentwurf der Kommission in erster Lesung zu beraten. Dabei hat sich der Ministerrat im Vorfeld verständigt, die geplante Erhöhung der EU-Ausgaben im nächsten Jahr einzudampfen. Nach diesem Entwurf des EU-Finanzministerrates sollen die EU-Ausgaben im kommenden Jahr nur noch um 3,8 Prozent anstatt um 5,3 Prozent steigen.

Wenn das Parlament dieses EU-Budget im Dezember absegnet, steigen die geplanten EU-Ausgaben demnach 2010 auf 120,5 Milliarden Euro. Das meiste Geld (57,6 Milliarden Euro) wird die EU wieder für die Gemeinsame Agrarpolitik ausgeben.

Am meisten gespart wird dagegen im Bereich Beschäftigung, Infrastruktur und Wettbewerbsfähigkeit. Dort darf die EU im nächsten Jahr 46,6 Milliarden Euro ausgeben, also 701,4 Millionen Euro weniger als von der Kommission ursprünglich vorgeschlagen.

Allerdings fällt in diesen Bereich auch das Europäische Konjunkturprogramm, das im Ministerrats-Enwurf mit einem Volumen von 2,4 Milliarden Euro beziffert wird. Woher dieses Geld kommen soll, wird erst in der zweiten Lesung der Budget-Verhandlungen festgelegt.

Keine neuen Jobs bei der EU

Die EU-Finanzminister verbieten außerdem, im nächsten Jahr neue Stellen in den EU-Institutionen zu schaffen. Bereits geplante neue Jobs werden abgelehnt, alle offenen Planstellen sollen allerdings besetzt werden.

Höchstgrenzen der finanziellen Verpflichtungen gesenkt

Zusätzlich zum Budget, das 2010 tatsächlich ausgegeben werden darf (Zahlungsermächtigung), hat die EU auch die Höchstgrenzen für Ausgaben reduziert, die in kommende Haushaltsjahre geschoben werden können (Verpflichtungsermächtigungen).

Im vorliegenden Entwurf des EU-Finanzministerrates darf sich die EU nächstes Jahr zu Ausgaben von bis zu 137,9 Milliarden Euro verpflichten. Das sind 3,1 Prozent mehr als in diesem Jahr, aber immerhin 612,9 Millionen Euro weniger als von der Kommission vorgeschlagen.

Michael Kaczmarek


Weitere Dokumente
EU-Kommission: Der ursprüngliche EU-Haushaltsentwurf 2010 der Kommission (April 2009)
Bundesfinanzministerium: Rat einigt sich auf Entwurf für EU-Haushalt 2010