Spanien ist in der Sinnkrise. Spätestens seit der Aufforderung des Internationalen Währungsfonds (IWF), strukturelle Reformen durchzuführen, scheint sich die Erkenntnis durchzusetzen, dass es kein "Weiter so" mehr geben kann. Die beiden wichtigsten Säulen des vergangenen Boom-Jahrzehnts tragen nicht mehr - der Tourismus und der Immobiliensektor.

"Das spanische Modell ist gescheitert", kommentiert Andreu Jerez, Deutschlandkorrespondent der spanischen Wirtschaftszeitung El Economista gegenüber EurActiv.de.

Das angekündigte Sparpaket der sozialistischen Regierung von José Luis Rodriguez Zapatero wirkt nun auf die Bevölkerung wie ein rotes Tuch auf einen Stier. Es macht sie nervös und extrem wütend. Warum soll ich eine Krise ausbaden, die ich nicht verantworte, fragen sich viele.

"Ich bitte die Spanier um eine ungeheure Kraftanstrengung"

Trotz aller Kritik hat das spanische Parlament gestern mit einer Mehrheit von nur einer Stimme den Sparplänen der Regierung zugestimmt. 

Zapatero will die Neuverschuldung drücken, von derzeit 11,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) auf  rund 3 Prozent im Jahr 2013. Das bedeutet: Spanien muss im ersten Schritt 15 Milliarden Euro bis 2011 einsparen. Ausgerechnet die Sozialisten haben sich hierzu die größten sozialen Einschnitte seit dem Ende der Franco-Diktatur vor 35 Jahren vorgenommen. 

Das Gehalt der Beamten wird den Plänen nach um 5 Prozent gekürzt und 2011 eingefroren. Das "Babygeld", die Sonderbeihilfe für Familien mit Neugeborenen in Höhe von 2.500 Euro, wird gestrichen. Die Renten werden ab einem bestimmten Niveau gekürzt. Öffentliche Investitionen sollen um ingesamt 6 Milliarden Euro zurückgefahren werden. Die Regionen und Kommunen sollen 1,2 Milliarden Euro sparen. "Ich bitte die Spanier um eine ungeheure Kraftanstrengung", bringt es Zapatero ohne Übertreibung auf den Punkt. 

Fraglich bleibt, ob die Spanier der Bitte entsprechen. "Viele fordern, dass die Banken die Verantwortung übernehmen sollen, aber nicht die kleinen Beamten", findet Andreu Jerez. Die Beamten wollen kommende Woche die Arbeit niederlegen, die großen Gewerkschaften drohen mit einem Generalstreik.

Reichensteuer und Lohnverzicht

Die Regierung versucht, den Gegnern der Reform die Argumente zu nehmen. Alle Spanier sollen die Lasten tragen, auch die Regierung selbst. So kürzt Zapatero sich und den Ministern das Gehalt um 15 Prozent. Der Regierungschef verdient mit monatlich 6.515 Euro künftig weniger als ein deutscher EU-Abgeordneter. Am Mittwoch kündigte das Kabinett eine Sonderabgabe für die Reichsten der Reichen an. Zapatero kommt damit der Forderung von Linksparteien und Gewerkschaften entgegen.

Trotz aller Appelle an die Gemeinschaft sinkt das Vertrauen in die Regierung. Immer öfter wird eine Art ausländisches Komplett vermutet. "Die Spanier bezichtigen ihre Politiker, von Organisationen wie dem IWF oder von den USA abhängig zu sein", sagt Jerez. Dass US-Präsident Barack Obama der spanischen Regierung zum mutigen Sparbeschluss gratulierte, sei vor diesem Hintergrund nicht unbedingt hilfreich gewesen.

Das Vertrauen in die EU ist dagegen stabiler. Im Fall Griechenlands habe Europa seine Handlungsfähigkeit bewiesen, begründet Jerez. Zudem schätzten die Spanier den Euro. Ohne die Währungsgemeinschaft sei auch die politische Gemeinschaft in Gefahr. Dass mache die Spanier zuversichtlich, dass der Euro überlebt.

Parallel zum Sparkurs muss Spanien nun ein neues Wirtschaftsmodell entwickeln - unabhängig vom Immobiliensektor und dem Tourismus. Zapatero fordert Innovationen und neue Märkte. Hoffnung macht zum Beispiel die Branche der Informations- und Kommunikationstechnologien. Sie verbucht in Spanien ein stetiges Wachstum und Exporterfolge. 

Elisa Oddone