Regierungssprecher Steffen Seibert bestätigte am Freitag, dass das Umsetzungsgesetz für den ESM kommende Woche nicht im Kabinett behandelt werden könne. Grund sei, dass entsprechende Unterlagen aus Brüssel noch nicht vorlägen.

Die Verzögerung sei aber kein Problem, weil der ESM als Schutzschirm für die Euro-Zone ohnehin erst ab Mitte 2013 in Aktion treten soll. Der Rettungsmechanismus ist mit noch mehr Instrumenten als sein Vorläufer EFSF ausgestattet, um angeschlagenen Euro-Staaten zu helfen.

Theoretisch ist eine Zustimmung noch im Dezember immer noch möglich: Denn das Bundeskabinett hätte nach den Zeitabläufen eines normalen parlamentarischen Verfahrens noch bis zum 5. Oktober Zeit, über den ESM zu entscheiden. Allerdings wachsen in der Regierung die Zweifel, bis dahin die nötigen Unterlagen aus Brüssel zu erhalten.

Hinter der Frage der Daten steckt eine wichtige politische Abwägung der Regierung. Die Bundesregierung will angesichts des schwierigen Ringens um die Euro-Rettungspakete weder die Kabinettsmitglieder noch die Abgeordneten verärgern. Deshalb soll - anders als beim EFSF - dafür gesorgt werden, dass sowohl die Minister als auch die Parlamentarier sich ausführlich mit den Regeln des Rettungsmechanismus beschäftigten können.

Beim EFSF hatte das von der Regierung beantragte verkürzte parlamentarische Verfahren für erheblichen Unmut gesorgt. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hatte erst am Donnerstag mit Kritik am ESM für Aufruhr gesorgt. In einem Interview mit der Zeit sagte er: "Schon der Hilfsfonds, den wir im September im Bundestag beschließen sollen, und eventuell ein zweites Rettungspaket für Griechenland sind schwer zu verdauen. Der ESM würde uns zum Teil Zahlungsverpflichtungen diktieren, über die das Parlament keine Kontrollmöglichkeiten mehr hat. Das ginge an die Grundfeste der parlamentarischen Haushaltshoheit. Ich warne davor, das übers Knie zu brechen. Die Verdauungsprozesse der Parlamentarier brauchen ihre Zeit."

In der FDP läuft derzeit eine Initiative des Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler, der einen Mitgliederentscheid über den ESM erzwingen will. Schäfflers erklärtes Ziel ist es, die Enscheidung über den ESM im Dezember zu verhindern. Die FDP-Führung muss die Befragung umsetzen, wenn fünf Verbände oder etwa 3.400 Mitglieder sie förmlich beantragen.

"Wir wollen unbefristete Rettungsmaßnahmen, bei denen Deutschland für die Schulden anderer haften muss, verhindern", sagt Schäffler. Am Donnerstag teilte Schäffler per Kurznachrichtendienst Twitter mit: "Halbzeit! 1.800 Mitglieder unterstützen den FDP-Mitgliederentscheid zum Euro."

EurActiv/rtr/dto

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