Die europäische Ebene sollte keinesfalls ein direktes Eingriffsrecht gegenüber einzelnen Banken haben, sagte Bundesbank-Vizepräsident Franz-Christoph Zeitler der "Welt" (13. November 2009). Ein solches Eingriffsrecht würde Grauzonen in der Verantwortung zwischen nationalen Aufsichtsbehörden und einem europäischem Gremium schaffen, sagte Zeitler, der bei der Bundesbank für die Bankenaufsicht verantwortlich ist. "Dabei haben wir aus der Krise gelernt, dass wir klare Verantwortungen und Entscheidungswege brauchen."

Man müsse vermeiden, dass eine Vielzahl sich überschneidender Gremien entstehe, so Zeitler. "Die nationalen Behörden werden auch weiterhin der Nukleus des Aufsichtssystems sein. Bereits jetzt ist ja geregelt, dass bei einem internationalen Konzern der sogenannte konsolidierende Aufseher, also derjenige des Heimatlandes, führend ist."

Er wolle europäische Institutionen keineswegs ausschließen, aber sie sollten eher eine koordinierende Rolle übernehmen, etwa Regeln harmonisieren, so Zeitler. Damit stellt sich die Bundesbank gegen den Vorschlag (23. September 2009) der EU-Kommission für eine neue EU-Mikroaufsicht.

Kampf um Kompetenzen

Die geplante Befugnis der neuen EU-Behörden, im Notfall einzelnen Finanzinstituten an der nationalen Finanzaufsicht vorbei Weisungen geben zu können, ist seit Monaten hoch umstritten. Sie sei das "Schlüsselelement" des Konzepts, hieß es aus Kommissionskreisen. Der traditionelle Weg, im Konfliktfall ein Verfahren gegen ein Mitgliedsland einzuleiten, würde zu viel Zeit beanspruchen.

Dagegen haben allerdings Deutschland, Großbritannien und weitere EU-Staaten Bedenken angemeldet (Siehe EurActiv.de vom 30. September 2009). Die schwedische Ratspräsidentschaft will bis Dezember eine Einigung erzielen, damit die Reform wie geplant 2010 in Kraft eintreten kann.

Otto Bernhardt (CDU), finanzpolitischer Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag, äußerte sich gegenüber EurActiv.de skeptisch zum Kommissionsvorschlag (Siehe EurActiv.de vom 23. September 2009). Die weisungsbefugte Aufsicht sei nur bei "systemrelevanten" Banken zu begrüßen.

Die EU-Kommission dürfe nicht über das Ziel hinausschießen, so Bernhardt in einer Erklärung. Kleine und mittlere Banken sollten von Aufsehern aus dem "fernen" London keine Anweisungen erhalten. In der britischen Hauptstadt soll den Plänen nach die für Bankenaufsicht zuständige European Banking Authority (EBA) angesiedelt werden.

Umgekehrt wird kritisiert, die EU-Befugnisse gingen nicht weit genug. Sven Giegold, Finanzexperte der Grünen im Europaparlament,  erklärte: "Die neuen Aufseher bleiben (...) Eunuchen ohne wirkliche Kraft." (Siehe EurActiv.de vom 23. September 2009). Die nächste Krise sei vorprogrammiert.

Hintergrund

Die EU-Staaten haben sich bereits auf eine neue Makro-Aufsicht über den europäischen Finanzmarkt geeinigt, den so genannten "Europäischen Ausschuss für Systemrisiken (ESRC)" (Siehe EurActiv:de vom 20. Oktober 2009). Dieser soll allerdings nur im Gesamtpaket mit einer neuen Mikro-Aufsicht, dem Europäischen System für die Finanzaufsicht (ESFS) umgesetzt werden. Das ESFS sieht drei neue Behörden vor. Sie sollen über das Bankwesen, den Wertpapierhandel sowie das Versicherungswesen wachen.

Die EU-Kommission stellte ihre Vorschläge hierzu am am 23. September vor. Die Behörden sollen als Teil eines "operativen europäischen Netzverbunds" arbeiten und die nationalen Aufsichtsbehörden nicht ersetzen. Die Idee einer einheitlichen Bankenaufsicht, die über die täglichen Geschäfte aller Geldhäuser in der EU wacht, scheiterte unter anderem am Widerstand Großbritanniens. Für die Kontrolle einzelner Banken bleiben die nationalen Behörden zuständig, in Deutschland beispielsweise Bundesbank und Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin).

Die für Bankenaufsicht zuständige European Banking Authority (EBA) soll in London angesiedelt werden. Das Geschäft mit Versicherungen und Pensionsfonds soll von Frankfurt aus von der European Insurance and Occupational Pensions Authority (EIOPA) überwacht werden. In Paris soll die European Securities andMarkets Authority (ESMA) die Börsenaufsicht übernehmen.

Die drei neuen EU-Behörden sollen vor allem einheitliche Regeln für die nationalen Kontrollen festlegen und ihre Einhaltung überprüfen.

awr

Wichtige Dokumente

EU-Kommission

Kommission verabschiedet Legislativvorschläge zur Stärkung der Finanzaufsicht in Europa (Übersicht, 23. September 2009)

Vorschlag der Kommission zur Makroaufsicht (23. September 2009)

Vorschlag der Kommission für das Bankwesen

Vorschlag der Kommission für den Wertpapierhandel

Vorschlag der Kommission für das Versicherungswesen