Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Kurt Beck (SPD), hat sich offen für den Vorschlag der EU-Kommission gezeigt, die Einnahmen einer EU-weiten Finanztransaktionssteuer für den EU-Haushalt zu verwenden. "Man sollte den Vorschlag nicht vom Tisch wischen, sofern er die nationalen Haushalte entlastet", sagte Beck am Donnerstag bei der Podiumsdiskussion "Europas Regionen: Kohäsionspolitik im neuen Finanzrahmen" in Berlin. Bei dieser Position handele es sich um die Auffassung der rheinland-pfälzischen Landesregierung, bekräftigte ein Sprecher gegenüber EurActiv.de.

Ähnlich wie Beck äußerte sich bereits Michael Roth, europapolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, im Interview mit EurActiv.de (4. Februar 2011). Die Debatte um eine EU-Steuer werde wenig sachlich geführt, so Roth. "Es gibt sehr viel Ablehnung, weil einige so tun, als wolle Europa den Bürgern noch mehr Geld aus der Tasche ziehen." Es gehe aber nicht um zusätzliche Belastungen, sondern um eine an konkreten Zielen orientierte eigene Einnahmequelle der EU. Eine EU-Finanztransaktionssteuer könne dem EU-Haushalt zugute kommen. "Darüber würden dann das Europäische Parlament und der Rat entscheiden, ganz demokratisch und transparent", so Roth.

Die Bundesregierung lehnt die Einführung einer EU-Steuer strikt ab. "Sofern eine Finanztransaktionssteuer in der Europäischen Union eingeführt wird, müssen die Einnahmen aus dieser Steuer den nationalen Haushalten zufließen", sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Hartmut Koschyk,  am Mittwoch (EurActiv.de vom 7. Juli 2011).

Die EU-Kommission hat vergangene Woche Vorschläge für den siebenjährigen EU-Finanzrahmen nach 2014 gemacht (EurActiv.de vom 30. Juni 2011). Die Einnahmen aus einer neuen Finanztransaktionssteuer und einer EU-Mehrwertsteuer könnten direkt in den EU-Haushalt fließen, so EU-Haushaltskommissar Janusz Lewandowski. Es gehe der EU-Kommission dabei nicht darum, mehr Geld in den EU-Etat zu leiten. "Falls wir etwa zehn Milliarden Euro aus dieser Einnahme haben, sinken vielmehr die nationalen Beträge für Brüssel."

Im Herbst will die Kommission einen konkreten Vorschlag für eine EU-weite Finanztransaktionssteuer machen (EurActiv.de vom 7. Juli 2011). Während EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta Einnahmen von rund 50 Milliarden Euro im Jahr für möglich hält, rechnen die Sozialdemokraten im EU-Parlament mit bis zu 200 Milliarden Euro (EurActiv.de vom 3. März 2011).

Auch Luxemburgs Ministerpräsident und Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker unterstützt die Kommission. "Ich hätte gerne, dass wir in Europa eine Finanztransaktionsteuer einführen", sagte er bei der Diskussion in Berlin. "Mir wäre es recht, wenn dies zu einer dauerhaften Einnahmequelle für den EU-Haushalt führen würde."

awr mit EurActiv/rtr

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