Nicht der Gesetzgeber, sondern die Aktionäre der Bank sollten die Boni begrenzen, heißt es in einem Vorschlag von Binnenmarktkommissar Michel Barnier. "Solche Limits sollten von der Genehmigung des betroffenen Instituts abhängig sein." Dies berichtet das Handelsblatt. Das EU-Parlament stehe mit seiner Forderung nach einer gesetzlichen Deckelung der Boni nun allein da, berichtete die Zeitung. EU-Kommission, Finanzministerrat und Parlament müssten sich nun über die Regelung der Sondervergütungen einigen.

"Überzogene Bonuszahlungen von Finanzzockern sind in einer derartigen Finanz- und Wirtschaftskrise nicht mehr zeitgemäß und beim Bürger nicht zu rechtfertigen", so der Vorsitzender der CSU-Europagruppe, Markus Ferber. Der CSU-Finanzexperte erklärte, dass der Wirtschaftsausschuss des EU-Parlaments bewusst den entsprechenden Passus, ein gesetzliches Limit für überzogene Erfolgsprämien bei der EU-Eigenkapitalrichtlinie eingefügt habe. "Die Begrenzung von Prämienzahlungen muss als integraler Bestandteil der europäischen Bankenregulierung gesehen werden."

Ferber betonte, dass als Konsequenz aus der Krise alle ihren Beitrag leisten müssen. "Immense Boni für Banker haben in der Finanzkrise für viel Unmut gesorgt. Es kann nicht sein, dass Bankmanager trotz einbrechender Gewinne teilweise Millionenzahlungen erhalten." Das EU-Parlament fordert eine gesetzliche Deckelung von Bonuszahlungen. "Die Kommission und die Mitgliedsstaaten werden sich an der Position des Parlaments die Zähne ausbeißen", so Ferber. "Banker sollten sich nicht zu früh freuen."

"Überrascht" zeigt sich der Chefverhandler des EU-Parlaments für neue Bankenregulierung, Othmar Karas, über die Debatte zur Deckelung von Bonuszahlungen. "Dies ist längst Bestandteil der Verhandlungen zwischen Parlament und Rat über die neue Bankenregulierung 'CRD 4', die wir seit Monaten führen. Es wird keine Einigung ohne Boni-Begrenzung geben. Dies weiß die Kommission", so Karas, Vizepräsident des EU-Parlaments. Der bisher einzige konkrete Vorschlag zu den Banker-Boni sei der des Parlamentes. "Grundlage der laufenden Verhandlungen ist die Begrenzung der Boni und die Festsetzung eines fixen Verhältnisses zwischen Grundgehalt und Zusatzzahlungen", betont Karas. Die Verhandlungen gingen jetzt in die "entscheidende Phase". Er hoffe, diese in den nächsten Tagen abschließen zu können.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte sich Ende letzter Woche für eine strikte Begrenzung von Banker-Boni ausgesprochen. Die Bar-Sonderzulage sollte bei Top-Bankern nicht höher ausfallen als das Festgehalt, forderte der CDU-Politiker in einem Beitrag für die "Financial Times". Er plädierte jedoch auch dafür, einer großen Anzahl von Aktionären das letzte Wort über die langfristige variable Bezahlung der Manager zu geben, sobald diese ein bestimmtes Niveau überschreite. "Wir müssen Anreize für Manager setzen, im langfristigen Interesse ihrer Banken zu handeln", schrieb Schäuble.

Der zuständige Wirtschafts- und Währungsausschuss des EU-Parlaments hatte sich Mitte Mai dieses Jahres mit den Stimmen aller Parteien dafür ausgesprochen, die Bonuszahlungen von Bankern durch ein fixes Verhältnis von Fixgehalt zu den Zusatzzahlungen zu begrenzen. Damit die Regelung in Kraft tritt, müssen sich EU-Parlament und Regierungen der Mitgliedstaaten einigen.

dto/EurActiv/rtr

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Handelsblatt: Barnier lehnt Grenze für Banker-Boni ab (3. September 2012)

Zum Thema auf EurActiv.de

EU-Parlament will Obergrenze für Banker-Boni (13. April 2012)