EU-Wirtschaftskommissar Joaquín Almunia warnt vor Gefahren für die langfristige Haushaltsstabilität in 13 der 27 EU-Staaten. Im Nachhaltigkeitsbericht 2009 ordnet Almunia diese Länder einer Hochrisikogruppe zu, bei der zweifelhaft sei, ob sie langfristig die Kosten ihrer Schulden durch Staatseinnahmen decken könne, berichtet die "Financial Times Deutschland" (13. Oktober 2009) vorab. Die Kommission will den Bericht heute veröffentlichen.

Die gefährdeten 13

Zu den Hochrisikostaaten zählen demnach die Euro-Mitglieder Spanien, Niederlande, Griechenland, Irland, Slowakei, Slowenien, Malta und Zypern. Hinzu kommen Großbritannien, Rumänien, Tschechien, Lettland und Litauen. Die 13 Staaten eint, dass die Defizite und Schuldenstände als Folge der Krise weit über die Grenzen des Stabilitätspakts von 3,0 und 60 Prozent der Wirtschaftsleistung hinausgeschossen sind. Die drei größten Euro-Volkswirtschaften Deutschland, Frankreich und Italien sind dagegen Länder mit mittlerem Risiko. Als weitgehend risikofrei gelten unter anderem Finnland und Schweden.

Umstrittene Warnung

Almunias Kategorisierung ist der Zeitung zufolge in der Kommission umstritten. Die Hochrisikostaaten könnten an den Finanzmärkten bei ihren Staatsanleihen mit Risikoaufschlägen bestraft werden. Irland, Griechenland und Spanien mussten bereits Anfang des Jahres solche Aufschläge bezahlen. Deshalb könne die eindeutige Einteilung der Staaten in Risikoklassen von den Kommissaren am Mittwoch noch abgeschwächt werden.

Jüngst hatte Almuni die Eröffnung neuer Defizitverfahren angekündigt- u.a. gegen die Niederlande, Österreich, Italien, Portugal und Deutschland. Gegen 11 EU-Länder laufen bereits Verfahren, unter anderem gegen Frankreich, Irland, Griechenland oder Spanien. (Siehe EurActiv.de vom 7. Oktober 2009).

Almunia macht Druck auf Lettland

Wirtschaftskommissar Almunia macht derzeit erheblichen Druck auf Lettland, Haushaltkürzungen durchzusetzen. Sie waren als Bedingung für eine Anleihe in Höhe von 7,5 Milliarden Euro durch den Internationalen Währungsfonds (IWF) und die EU vereinbart wurden.

Almunia betonte bei einem Besuch in Riga, wie elemtar wichtig die Kürzungen seien, um das Vertrauen in Lettland zu erhöhen. Er sehe hierzu "keine Alternative".

In Rumänien hatte auch der Streit um die vom IWF gefordeten Sparmaßnahmen zur Regierungskrise und gestern letztlich zum Sturz der Regierung geführt (Siehe EurActiv.de vom 13. Oktober 2009). Rumänien hatte internationale Kredite in Höhe von 20 Milliarden Euro zur Rettung der Staatsfinanzen erhalten.

dpa/awr