"Wir haben hier leider weder bei der Bankenabgabe unter allen G20-Staaten eine einheitliche Meinung noch bei der Finanztransaktionssteuer", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Wochenende im kanadischen Huntsville. Damit ist die EU mit zwei Vorstößen gescheitert, den Finanzsektor an den Krisenkosten zu beteiligen und die Spekulation einzudämmen (EurActiv.de vom 22. Juni 2010). Die USA und die meisten EU-Staaten sind sich zumindest darin einig, eine Bankenabgabe einführen zu wollen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte vor dem Treffen klare Entscheidungen zu beiden Projekten gefordert. Nun steht die G20-Absage fest.

Dies schaffe zumindest "Klarheit" und öffne den Weg für eine Lösung im europäischen Rahmen, so Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Blick auf eine Steuer auf Finanztransaktionen. Sie sei sich mit Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy einig, "dass wir dies auch, falls wir keine gesamteuropäische Initiative hinbekommen, in der Eurozone ausprobieren würden und uns dafür einsetzen werden". Merkel sieht auf internationaler Ebene zumindest keine Beschränkungen für Europa: "Die Diskussion in Europa wird also weitergehen. Sie wird aber ausdrücklich auch durch das, was hier vereinbart worden ist, erlaubt und ermöglicht", so die Kanzlerin in einer Pressekonferenz. 

Schäuble schloss bereits vor dem Gipfel einen deutschen Alleingang bei der Finanztransaktionssteuer aus. "Die niedrigste Regelungsebene wäre die Euro-Zone", sagte er der "Passauer Neuen Presse". Die EU hat sich auf ihrem jüngsten Gipfel auf ein gemeinsames Vorgehen bei der Bankenabgabe geeinigt. Tschechien behält sich vor, nicht mitzuziehen; Italien verlangt weitere Details (EurActiv.de vom 25. Juni 2010). 

Einen Überblick zur G20-Reaktion auf die Finanzkrise liefert der Financial Stability Board (Overview of Progress in the Implementation of the G20 Recommendations for Strengthening Financial Stability). Zur Besteuerung des Finanzsektors hat der Internationale Währungsfonds IWF dem Gipfel einen umfassenden Bericht vorgelegt.

Deutschland und Frankreich prüfen Rahmen

Auch der französische Präsident Nicolas Sarkozy kündigte am Wochenende an, eine Bankenabgabe auf EU-Ebene zu prüfen. "Wir wollen einen Rahmen finden, der uns die Besteuerung von Bankaktivitäten erlaubt", so Sarkozy. Dies werde unabhängig von der Haltung der anderen G-20-Länder geschehen. Darin sei er sich mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem britischen Premierminister David Cameron einig.

Grüne, SPD und DGB fordern EU-Alleingang

Nach dem Toronto-Gipfel mehren sich die Stimmen, die einen euopäischen Alleingang bei der Besteuerung des Finanzsektors fordern. Rebecca Harms und Dany Cohn-Bendit, Ko-Vorsitzende der Fraktion Grüne/EFA im EU-Parlament, erklären:

"Wie erwartet hat der G20-Gipfel in Toronto keine Fortschritte gebracht. Die Lehren aus der vor fast zwei Jahren ausgebrochenen Finanzkrise werden quälend langsam gezogen. Sowohl eine global abgestimmte Finanzmarktregulierung als auch die Einführung einer internationalen Finanztransaktionssteuer sind in weite Ferne gerückt."

Mit dem Scheitern in Toronto sei die Zeit der Ausreden für Angela Merkel und Nikolas Sarkozy abgelaufen. "Europa muss jetzt handeln und angesichts der Blockaden auf der internationalen Ebene vorangehen." Man erwarte von den EU-Regierungen, allen voran von Angela Merkel und Nicolas Sarkozy, dieses Theater und die andauernde Täuschung der Bürger zu durchbrechen. "Die Länder der Eurozone erfüllen alle Voraussetzungen, um eine Finanztransaktionssteuer erst einmal im Alleingang einzuführen. Wir fordern die EU-Staats- und Regierungschefs auf, nun entschlossen das Notwendige zu tun."

"Gipfel der vertagten Antworten"

Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im EU-Parlament, Udo Bullmann, kritisiert ebenfalls die Ergebnisse des G20-Gipfels. "Ich glaube, dass hier jeder versucht hat, das Gesicht nicht zu verlieren, aber in Wirklichkeit war dieser Gipfel ein Gipfel der vertagten Antworten", so Bullmann im Deutschlandradio. Bulmann fordert, die EU müsse nun mit der Bankenabgabe und der Finanztransaktionssteuer vorangehen. "Es darf nicht sein, dass wir uns auf immer wieder neue Ausreden kaprizieren". 

Auch der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, fordert eine Umsetzung der Transaktionsteuer auf europäischer Ebene. Bundeskanzlerin Merkel müsse nun die "europäische Karte" ziehen, um diejenigen zu belasten, die die Krise verursacht hätten, sagte Sommer dem "Spiegel".

CSU-Mittelstandsunion skeptisch

Der Vorsitzende der CSU-Mittelstandsunion, Hans Michelbach, warnt vor einem europäischen Alleingang bei der Finanztransaktionssteuer. Sie sei nur sinnvoll, wenn sie international ohne Ausnahme eingeführt werde und Lenkungswirkung gegen Spekulation erzielen könnte, so Michelbach.

"Nachdem sich aber insbesondere die Obama-Administration gegen eine solche Steuer sträubt, kann dies nicht mehr erreicht werden. Es wäre deshalb falsch, sich auf diesem Gebiet weiter zu verkämpfen."

Verschiebung von "Basel III"

Die Verschärfung der Eigenkapitalregeln ("Basel III") für Banken wurde derweil verschoben. Auf dem Treffen verständigten sich die 20 führenden Industrie- und Schwellenländer darauf, die neuen Richtlinien ab 2012 einzuführen. Ursprünglich war geplant, bis Ende 2012 alle Regeln umzusetzen. Die neuen Regeln gelten als "Herzstück" einer neuen Finanzmarktarchitektur. Banken sollen krisenfester werden, indem sie mehr Eigenkapital vorhalten.

Der internationale Finanzstabilitätsrat (FSB) begrüßte den neuen Zeitplan. Dadurch, dass den Banken mehr Zeit gegeben werde, um die Regeln anzuwenden, werde eine Verwässerung der neuen Standards verhindert, teilte der FSB-Vorsitzende und italienische Notenbankchef Mario Draghi am Sonntag mit.

Draghi wies in einem Brief an die G20-Staats- und Regierungschefs darauf hin, dass durch entsprechende Kapital- und Liquiditätsvorschriften nicht die Erholung gefährdet werden dürfe. "Wir empfehlen, dass die Implementierung dieser neuen Standards 2012 beginnt."

Kritik kommt dagegen vom Präsidenten des Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn. "Wir hatten natürlich gehofft, dass es zu einer Regulierung der Banken kommt, die ihnen mehr Eigenkapital abverlangt, damit ein größerer Puffer in Krisenzeiten da ist und im vornherein nicht so stark gezockt wird", sagte Sinn am Montagmorgen im Deutschlandfunk. "Aber das ist nicht gekommen. Jetzt hofft jeder auf den Gipfel in Seoul im November."

awr / rtr / dpa

Links

G20-Gipfel in Toronto: Abschlussdokumente

G20-Gipfel in Toronto: Internetseite

EU-Gipfel: Schlussfolgerungen (17. Juni 2010)

Bundesregierung: Pressestatements von Bundeskanzlerin Angela Merkel beim G20-Gipfel (27. Juni 2010)

Financial Stability Board (FSB): Financial Stability Board Chairman reports to G20 Leaders on Global Financial Reform. Pressemitteilung zum G20-Gipfel (27. Juni 2010).

Financial Stability Board (FSB): "Progress and issues on the global regulatory reform agenda". A cover letter from the FSB Chairman to the G20 Leaders (27. Juni 2010)

Financial Stability Board (FSB): Interim Report on reducing the moral hazard posed by systemically important financial institutions (27. Juni 2010)

Financial Stability Board (FSB): Overview of Progress in the Implementation of the G20 Recommendations for Strengthening Financial Stability (27. Juni 2010)

IWF: IMF Managing Director Dominique Strauss-Kahn Welcomes G-20 Actions to Secure a Strong and Sustained Global Recovery (27. Juni 2010).

IWF: A Fair and substantial contribution by the financial sector. Final report for the G-20 (Juni 2010)

IWF: Mutual Assessment Process Report (Juni 2010)

IWF: IMF Financing (Juni 2010)