Nach gut zwölfstündigen Verhandlungen beschlossen die EU-Finanzminister am frühen Montagmorgen in Brüssel den Hilfsmechanismus, von dem gut ein Drittel vom Internationalen Währungsfonds (IWF) stammt.

"Das zeigt, dass wir den Euro verteidigen werden, koste es, was es wolle", sagte Währungskommissar Olli Rehn. "Es gibt ganz klar ein systemisches Risiko und eine Bedrohung für die finanzielle Stabilität von Eurozone und EU, es handelt sich nicht nur um eine Attacke auf einzelne Länder."

Die EU will mit diesem einmaligen Schritt das Vertrauen in den angeschlagenen Euro stärken und gerüstet sein, sollte die griechische Schuldenkrise auf andere Euro-Länder wie Spanien oder Portugal überschwappen. Beide Länder sagten einen strikteren Sparkurs zu, über den sie am 18. Mai berichten wollten.

Das Hilfssystem der EU ist gestützt auf vier Säulen: Bis zu 60 Milliarden Euro Kredite sollen von der EU-Kommission kommen, ähnlich der Zahlungsbilanzhilfen für schwächelnde Nicht-Euro-Länder wie Ungarn, Lettland und Rumänien.

Sollten die 60 Milliarden Euro nicht ausreichen, kommen dazu bilaterale Garantien der Euro-Staaten von insgesamt bis zu 440 Milliarden Euro. Bis zu 123,2 Milliarden Euro kämen von Deutschland, würde der gleiche Verteilungsschlüssel wie zur Rettung Griechenlands angewandt. Deutschland habe stundenlang auf bilateralen Krediten beharrt und dem System der Garantien erst zugestimmt, als die Gründung einer eigenen Zweckgesellschaft beschlossen wurde.

Die genaue Ausgestaltung dieser Zweckgesellschaft ("Special Purpose Vehicle") werde noch "in den nächsten Tagen" festgezurrt, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière.

Damit soll auch die sogenannte "No-Bailout-Klausel" (in etwa: "Kein-Herauskaufen") im EU-Vertrag umgangen werden, die es verbietet, dass ein Euro-Land für die Schulden eines anderen einstehen darf.

Zusätzlich zu den 500 Milliarden Euro der Europäer kommen nochmals bis zu 250 Milliarden Euro vom IWF. Der IWF ist bereits mit 30 Milliarden Euro Krediten für den schwer angeschlagenen Schuldensünder Griechenland mit im Boot.

Deutsches Nein zu Garantien

Die von der Kommission zuvor vorgeschlagenen Garantien der Euro-Länder für von der Kommission für das jeweilige Schuldenland aufgenommene Kredite seien von Deutschland und den Niederlanden abgelehnt worden, sagten Diplomaten. Die beiden Länder hätten sich gegen die zentrale Stellung der Brüsseler EU-Behörde bei der Rettungsaktion gewehrt. Die Kommission hätte mit ihrer guten Bonität die Kredite zinsgünstig aufgenommen, von Euro-Staaten verbürgen lassen und dann an Krisenstaaten mit Aufschlag weitergereicht.

De Maizière verteidigte die deutsche Haltung. "Garantien gelten auf den ersten Blick als vielleicht nicht so gewichtig wie Kredite", sagte er, "Aber Garantien aufgenommen durch die Europäische Union (...) wären der Einstieg in eine Transfer-Union geworden und das hätten wir nicht mitgemacht."

De Maizière vertrat in Brüssel den erkrankten Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, der am Abend wegen einer Medikamenten-Unverträglichkeit in einer Brüsseler Krankenhaus gebracht worden war. Es gehe Schäuble "sehr viel besser", sagte de Maizière.

Der seit einem Attentat im Rollstuhl sitzende Schäuble hat sich nach einer Routine-Operation vor Ostern nicht vollständig erholt. Dem 67-Jährigen ging es am Abend zwar verhältnismäßig gut, er sollte dennoch über Nacht zur Beobachtung in der Klinik bleiben.

Ebenfalls am Sonntag telefonierte US-Präsident Barack Obama mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, die danach die zuständigen Bundesminister zu einer Sitzung im Kanzleramt zusammenrief. Nach dem rund einstündigen Treffen wollte sich keiner der Teilnehmer äußern.

Beobachter werfen Deutschland seit Wochen einen Verzögerungskurs vor. Der Euro ist wegen der griechischen Schuldenkrise massiv unter Druck geraten und hat gegenüber dem Dollar erheblich an Wert eingebüßt.

Erst am Freitag hatten die EU-Staats- und Regierungschefs ein einmaliges, 110 Milliarden Euro schweres Rettungspaket für Griechenland beschlossen, um das Land vor der Pleite zu retten.

EZB  knickt weiter ein

Die Schuldenkrise in der Eurozone zwingt auch die Währungshüter zu ungewöhnlichen Schritten: Die Europäische Zentralbank (EZB) ist aus Furcht vor einem Zerfall der Eurozone weiter eingeknickt. Eine Woche nachdem EZB-Chef Jean-Claude Trichet entgegen früherer Aussagen angekündigt hatte, griechische Anleihen auch mit schlechter Bonität als Sicherheit anzunehmen, geht sie jetzt noch einen Schritt weiter. Um die Märkte am Leben zu halten, will die EZB in Zukunft zur Not auch Anleihen von hoch verschuldeten Euro- Staaten oder auch privaten Schuldnern aus diesen Ländern kaufen. Dies teilte die EZB am frühen Montagmorgen in Frankfurt mit.

Mit dem möglichen Ankauf von Staatsanleihen fällt in der Schuldenkrise der Eurozonen-Staaten ein weiteres Tabu der Geldpolitik - bereits in der Finanzkrise nach der Pleite der US-Investmentbank Lehman Brothers hatten die Notenbanken zahlreiche ungewöhnliche Schritte unternommen, um die Banken und Märkte mit genügend Geld zu versorgen. Einige dieser Maßnahmen wurden in der Nacht auf Montag wiederbelebt. Die EZB verteidigte den jetzt möglichen Ankauf damit, dass ihre Aufgabe, die Preise stabil zu halten, nur bei funktionierenden Märkten möglich ist. Grundsätzlich ändere sich nichts an den geldpolitischen Zielen der EZB.

Die Euro-Staaten hatten sich zuvor nach einer Marathonsitzung auf ein 500 Milliarden Euro hohes Euro-Rettungspaket, das zudem mit bis zu 250 Milliarden Euro durch den Internationalen Währungsfonds unterstützt wird, geeinigt. Die EZB hat sich noch nicht auf den Umfang eines möglichen Anleiheankaufs festgelegt. Sollte sie Staatsanleihen an den Märkten erwerben - ein direkter Kauf von den Staaten ist rechtlich nicht möglich - würde die EZB einen Teil der Schulden der Staaten finanzieren. An den Märkten wurden die angekündigten Schritte der Eurozonen-Länder und der EZB größtenteils erleichtert aufgenommen. Der Euro kletterte wieder deutlich über die Marke von 1,29 Dollar. Am Freitag war die europäische Gemeinschaftswährung zeitweise unter 1,26 Dollar gefallen. Auch an den Aktienmärkten in Fernost wurden die Nachrichten positiv aufgenommen. Dort stiegen die Kurse.

Neben dem Ankauf von Staatsanleihen will die Zentralbank die Geldströme in der Eurozone am Laufen halten. So sollen die Banken sich bereits in dieser Woche so viel Geld wie sie wollen bei der EZB für sechs Monate leihen können. Die Kosten dafür richten sich nach dem durchschnittlichen Zinssatz der sonst üblichen Refinanzierungsgeschäfte bei der EZB in diesem Zeitraum. Zudem will die EZB Ende Mai und Ende Juni den Banken jeweils für drei Monate unbegrenzt Geld zu einem festen Zinssatz zur Verfügung stellen. Darüber hinaus greifen die Notenbanken weltweit zu einem weiteren aus der Finanzkrise bekannten Schritt. Sie geben sich selbst untereinander Kreditlinien, um die jeweilige Versorgung mit Fremdwährungen zu gewährleisten.

red mit dpa

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Rat: Pressemitteilung zur außerordentlichen Sitzung der EU-Finanzminister (10. Mai 2010)